Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz:
SJG
GRDrs
1070/2011
Stuttgart,
11/04/2011
Haushalt
2012/2013
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
11.11.2011
Sachkostenbudget
Beantwortung / Stellungnahme
Das Sachkostenbudget des Sozialamts enthält u. a. Mittel für
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Verwaltungskosten der FamilienCard und Bonuscard,
·
Gutachter- bzw. Gerichtskosten,
·
Öffentlichkeitsarbeit und Fachtage,
aber auch Mittel für rund 300 Stellen bzw. rund 380 Personen für
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die Kommunikation (Telefon und Datennetz),
·
die Unterhaltung bzw. Erwerb und Entsorgung von beweglichen Vermögens-gegenständen unter 410 EUR netto (Kopierer, Büroeinrichtungen …),
·
Bürobedarf, Bücher und Fachliteratur,
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Fahrt- bzw. Dienstreisekostenerstattungen,
·
fachgerechte Entleerung der Datenschutzcontainer…
Im Zwischenbericht zur Finanzlage 2011 (GRDrs 561/2011) wurde bereits festgestellt:
(Zitat)
„Durch die weiteren Kürzungen der Sachausgaben im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts 2009 wird die Einhaltung der Budgets für die Fachämter zunehmend schwieriger.“
Auch beim Sozialamt mussten im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts 2009 im Haushalt 2010/2011 im Sachkostenbudget nochmals Einsparungen in Höhe von rd. 66.000 EUR erbracht werden. Da aber in den vergangenen Jahren bereits alle Positionen auf ein gerade noch vertretbares Minimum reduziert wurden und das Sachkostenbudget in erheblichem Umfang Positionen beinhaltet, die nicht den klassischen Sachkosten zugerechnet werden können (insbesondere die Erstellungs- und Versandkosten der Bonuscard, die Verfahrenskosten für die FamilienCard und die Begutachtungskosten im Sozialleistungsbereich sowie Gerichtskosten), konnte die Einsparquote nur durch eine Reduzierung der Aufwendungen auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, Fachtage bzw. nicht mehr vergebene Aufträge für Datenerhebungen u. a. erreicht werden.
Die Sozialverwaltung hat deshalb bereits mit folgenden Mitteilungsvorlagen jeweils auf einen zusätzlich notwendigen Mittelbedarf hingewiesen:
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GRDrs 655/2011
„Partizipative Altersplanung 2011 - Selbstbestimmtes und selbstständiges Leben im Alter in der Landeshauptstadt Stuttgart“:
Durchführung Alterssurvey 2012 30.000 EUR
2013 5.000 EUR
Implementierung Partizipative Altersplanung 2012 5.000 EUR
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GRDrs 319/2011
„Teilhabeplan Kinder und Jugendliche mit geistiger und körperlicher Behinderung – 2011“:
Durchführung eines Forums für Eltern und
Angehörige mit Kindern und Jugendlichen
mit Behinderungen 2012 5.000 EUR
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GRDrs 381/2011
„Die Konzeption des Sozialmonitorings der Landeshauptstadt Stuttgart“:
Werkvertrag für die Aufbereitung der Daten
für InstantAtlas jährlich 5.000 EUR
Mit einer Erhöhung des Sachkostenbudgets um jährlich 75.000 EUR könnten o. g. Maßnahmen durchgeführt und auf diese Weise die aufgeführten Haushaltsanträge und die entsprechenden Haushaltsvorlagen
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Nr. 496, 1. und 4. (CDU-Gemeinderatsfraktion), 549 S. 1., 5.1 und 5.2 (SPD-Gemeinderatsfraktion),
Haushaltsvorlage 969/2011 „Älter werden in Stuttgart – Bedarfsgerechte Strukturen in der Altenhilfe schaffen“, (Implementierung der Partizipativen Altersplanung und Durchführung des Alterssurveys);
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Nr. 418, I. 1. (Bündnis90/ DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion), 477, 4. (CDU-Gemeinderatsfraktion), 552, 4. (SPD-Gemeinderatsfraktion),
Haushaltsvorlage 953/2011 „Durchführung eines Fachtages „Teilhabeplanung für Kinder und Jugendliche mit geistiger und körperlicher Behinderung“;
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Nr. 480 (CDU-Gemeinderatsfraktion)
Haushaltsvorlage 1046/2011, „Sozialmonitoring der Landeshauptstadt Stuttgart“: (Kosten für Werkvertrag zur Aufarbeitung der Daten für InstantAtlas)
erledigt werden.
Gleichzeitig würde das Sozialamt wieder über einen geringen finanziellen Handlungsspielraum verfügen, um weitere, derzeit noch nicht absehbare Maßnahmen und Projekte, die sich aus der Aufgabenstellung des Sozialamts ergeben werden, durchführen zu können.
Das Referat WFB weist darauf hin, dass entsprechend der bestehenden Beschlusslage die Kürzungen des Haushaltssicherungskonzepts 2009 im Entwurf des Doppelhaushalts 2012/2013 berücksichtigt wurden. Im Hinblick auf die bescheidenen Überschüsse des Haushaltsentwurfs 2012/2013 von lediglich 13 Mio. EUR / 6 Mio. EUR und die im Rahmen der Beratungen zu erwartenden weiteren finanziellen Belastungen kann von den Festlegungen des HSK daher nicht abgewichen werden.
Vorliegende Anträge/Anfragen
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559/2011 (SPD-Gemeinderatsfraktion), 746/2011 (SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft)
Isabel Fezer
Bürgermeisterin
<Anlagen>