Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 609/2020
Stuttgart,
07/10/2020



Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
Jahresabschlüsse 2019



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		22.07.2020
23.07.2020



Beschlußantrag:


Der Vertreter der Stadt Stuttgart wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) und in der Hauptversammlung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:

1. Für die SVV
2. Für die SSB

Begründung:


Hinweis:
Mitglieder des Aufsichtsrats der SVV GmbH bzw. der SSB AG sind bei Beschlussziffern 1.f) bzw. 2.b) (Entlastung des jeweiligen Aufsichtsrats) befangen und dürfen an der
Beratung und Beschlussfassung der jeweiligen Beschlussziffer nicht teilnehmen.


Jahresabschluss der SVV GmbH und ihrer Konzerngesellschaften

Am 28. Juli 2020 finden die Gesellschafterversammlung der SVV und die Hauptversammlung der SSB statt. Der städtische Vertreter wird in den Versammlungen – nach Vorliegen der Beschlussfassung – sein Stimmrecht entsprechend ausüben.
Bei den mittelbaren Beteiligungen der Stadt (über die SVV) wie der Hafen Stuttgart GmbH, der Stadtwerke Stuttgart GmbH sowie für die Anteile der SVV an der SSB übt die Geschäftsführung der SVV als gesetzlicher Vertreter ihr Stimmrecht in den Gesellschafterversammlungen bzw. in der Hauptversammlung aus.


Das Gesamtergebnis der SVV GmbH setzt sich wie folgt zusammen:

2019

in TEUR
2018

in TEUR
SSB Verlustübernahme
-27.941
-34.257
SWS Gewinnabführung
1.991
-2.371
HSG Gewinnabführung
6.535
6.223
Beteiligungsergebnis SVV
-19.414
-30.405
Betriebsergebnis SVV
19.720
-233
Finanzergebnis SVV
8.726
19.940
Jahresüberschuss SVV GmbH (Vj. Jahresfehlbetrag)
9.031
-10.710
Einstellung in Gewinnrücklage
(Vj. Entnahme)
-9.031
5.263
Gewinnvortrag
0
5.447
Bilanzgewinn SVV GmbH
0
0


1. Beteiligungsergebnis SVV

Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB)

Das Jahresergebnis der SSB 2019 beträgt -27.941 TEUR (im Vorjahr -34.257 TEUR) und ist damit um 691 T€ besser als der ursprüngliche Planansatz von -28.632 TEUR.
Grund für die Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr ist vor allem die Erhöhung der sonstigen betrieblichen Erträge sowie ein verringerter Materialaufwand. Der Personalaufwand ist weiterhin steigend.

Nach der Prüfung des Jahresabschlusses 2018 und den vorliegenden, größeren Abweichungen im Jahresergebnisses gegenüber Plan für das Geschäftsjahr 2018, hat der Aufsichtsrat im Jahr 2019 eine Untersuchung der Defizite im Controlling und in der unterjährigen Steuerung beschlossen und in Auftrag gegeben. Bis zum Abschluss dieser Untersuchung sollte auch die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2018 vertagt werden. Dem SSB-Aufsichtsrat wurden der Endbericht im Dezember 2019 vorgestellt und die Ergebnisse erläutert. Nach dem Ergebnis dieser Untersuchung kann die Entlastung für 2018 in diesem Jahr nachgeholt werden.

Der öffentliche Personennahverkehr ist erfahrungsgemäß nicht kostendeckend durchzuführen. So ist beim Betriebsergebnis der SSB (-36.334 TEUR) zu erkennen, dass die Betriebsleistung in 2019 – trotz einem Zuwachs an Kunden im ÖPNV – gesunken ist. Grund hierfür ist die im April durchgeführte Tarifzonenreform im VVS-Gebiet Bei dieser haben die Kunden von den Preissenkungen profitiertet, die Umsatzerlöse bei der SSB haben sich jedoch verringert und damit das Ergebnis bei der SSB belastet. Dieser Effekt wird durch gestiegene Aufwendungen im Bereich Personal verschärft.

Der höhere Personalaufwand war vor allem auf tarifliche Entgeltsteigerungen im April 2019 und eine höhere Beschäftigtenzahl zurückzuführen. Als größere investive Einzelposten sind der Ausbau der Linie U6 zum Flughafen/ Messe sowie die Beschaffung neuer zusätzlicher Niederflurgelenkbusse zu nennen.

Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags wird der Verlust von der SVV ausgeglichen.


Stadtwerke Stuttgart GmbH (SWS)

Die SWS weist für das Jahr 2019 einen Jahresüberschuss in Höhe von 1.991 TEUR (im Vorjahr -2.371 TEUR; im Plan für 2019 noch -1.057 TEUR) aus. Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags wird das Ergebnis an die SVV abgeführt.

Da die Aktivitäten der Stadtwerke weiter ausgebaut wurden und der SWS-Teilkonzern sehr komplex ist, wird der Verwaltungsausschuss mit der GRDrs 608/2020 gesondert über das Ergebnis des SWS-Teilkonzerns informiert.


Hafen Stuttgart GmbH (HSG)

Die HSG weist für das Jahr 2019 vor Ergebnisabführung an die SVV einen Jahresüberschuss in Höhe von 6.535 TEUR (Vorjahr: 6.223 TEUR) aus. Das Ergebnis verbessert sich erneut und liegt um 312 TEUR über dem des Vorjahres und um 891 TEUR über dem Planansatz von 5.644 TEUR. Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ist der gesamte Gewinn an die SVV abzuführen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen hat in seiner Sitzung am 8. Mai 2020 (GRDrs 342/2020) das Ergebnis der HSG zur Kenntnis genommen.


2. Betriebsergebnis SVV

Das Betriebsergebnis liegt im Geschäftsjahr 2019 deutlich höher als im Vorjahr. Hierin enthalten ist der Zuschuss der LHS zur Stärkung der SVV in Höhe von 20 Mio. EUR (gem. GRDrs 1388/2019, gebundene Mittel aus dem städtischen Jahresabschluss 2018 innerhalb der „Rücklage für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses“).

Ansonsten sind im Betriebsergebnis im Wesentlichen Verwaltungs- und Personalaufwendungen zusammengefasst.


3. Finanzergebnis SVV

Zum Ausgleich der Verluste der SSB sowie für Steuerzahlungen innerhalb der Spezialfonds waren Entnahmen aus den Spezialfonds notwendig. Unter Berücksichtigung des Zinsergebnisses ergibt sich ein Finanzergebnis von 8.726 TEUR.

Die Buchwerte der Spezialfonds per 31.12.2019 sind nun mit 398,0 Mio. EUR bilanziert (im Vorjahr noch 423,0 Mio. EUR; nachdem in 2019 neben den Ausschüttungen aus den Fonds zusätzlich auch Anteilsverkäufe in Höhe von 25 Mio. EUR zur Weitergabe eines Darlehns an die SSB in Höhe von 20 Mio. € und zur Kapitaleinlage an die SWS in Höhe von 5 Mio. notwendig wurden), die Rücknahmewerte der Fonds liegen per 31.12.2019 bei rund 444,0 Mio. EUR. Die vier Spezialfonds sind als Mischfonds mit Aktien- und Rentenanteilen aufgelegt. Zum 31.12.2019 waren sie zu 75,0% in Renten, 18,3% in Aktien und 6,7% in kurzfristiger Liquidität investiert. Im Geschäftsjahr 2019 war bei den Spezialfonds eine positive Entwicklung (4,08%) zu verzeichnen.


Fonds A
Fonds B
Fonds C
Fonds D
Buchwerte per 31.12.2019 in Mio. EUR
120,0
75,00
103,00
100,0
Fondsvermögen per 31.12.2019 in Mio. EUR
134,2
81,1
119,8
108,9
Wertentwicklung seit Auflegung p.a.
3,6%
2,9%
3,3%
3,6%
Wertentwicklung im Jahr 2019
3,8%
3,8%
4,5%
4,6%
Wertentwicklung im Jahr 2018
-1,7%
-2,5%
-2,5%
-1,6%
Anteil Aktien per 31.12.2019
17,2%
19,9%
17,6%
19,9%
Anteil Renten per 31.12.2019

davon Staatsanleihen
davon Pfandbriefe
davon Unternehmensanleihen
79,5%

37,6%
29,9%
12,0%
76,0%

44,4%
21,7%
9,9%
81,8%

50,2%
24,9%
6,7%
62,1%

56,2%
0,0%
5,9%
Sonstige/ Liquidität per 31.12.2019
3,3%
4,1%
0,6%
18,0%


Für die Spezialfonds gelten die Anlagerichtlinien der Landeshauptstadt Stuttgart, die u.a. die Einhaltung der Bestimmungen gem. § 22 Abs. 3 S.2 GemHVO vorschreiben. Das Fondsmanagement aller vier Spezialfonds hat die Einhaltung dieser Bestimmungen für das Geschäftsjahr 2019 bestätigt.


4. Ergebnis SVV GmbH

Aufgrund der oben genannten Einflüsse ergibt sich für die SVV in ihrem Einzelabschluss ein Jahresüberschuss in Höhe von 9.031 TEUR. Dieser wird in die Gewinnrücklage eingestellt.

Im Jahr 2015 wurde mir der GRDrs 585/2015 beschlossen, dass auch künftige Jahresabschlüsse unter vollständiger oder teilweiser Gewinnverwendung aufzustellen sind.


5. Ergebnis SVV Konzern

Der Konzernabschluss umfasst neben der SVV GmbH weitere 17 vollkonsolidierte Unternehmen und zwei assoziierte Unternehmen, die nach der Equity-Methode miteinbezogen werden. Aufgrund von Konsolidierungsbuchungen weicht das Konzernergebnis der SVV wie in den Vorjahren vom Einzelergebnis der SVV GmbH ab (um 336 TEUR). Ursachen dafür ist insbesondere das konsolidierte Ergebnis des SWS-Teilkonzerns (-1.299 TEUR), daneben noch ein Verlust aus der Anpassung der konsolidierten Einzelabschlüsse an die Handelsbilanz des Konzerns.

Jahresüberschuss SVV GmbH
9.031 TEUR
Konsolidierungsbuchungen
-336 TEUR
Jahresüberschuss SVV Konzern
8.695 TEUR
Verlustvortrag aus dem Vorjahr
-8.050 TEUR
Einstellung in Gewinnrücklagen
-9.032 TEUR
Konzernbilanzverlust
-8.387 TEUR

Für den SVV-Konzern ergibt sich damit unter Berücksichtigung des Konzernbilanzverlusts aus dem Vorjahr 2018 in Höhe von 8.050 TEUR, des Konzernüberschusses 2019 von 8.695 TEUR sowie der Einstellung von 9.032 TEUR in die Gewinnrücklagen ein Konzernbilanzverlust in Höhe von 8.387 TEUR, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll.


6. Prüfung der Jahresabschlüsse und der Konzernjahresabschlüsse

Zum Geschäftsverlauf der SVV, der SSB, der SWS und der HSG im Einzelnen wird auf die jeweiligen Geschäftsberichte verwiesen.

Die Abschlussprüfer haben die jeweiligen Jahresabschlüsse und den Konzernabschluss per 31. Dezember 2019 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Abs. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes führte zu keinen Beanstandungen.


Der Bericht des Aufsichtsrats als Bestandteil des SVV-Geschäftsberichts wird vom SVV-Aufsichtsrat erst in seiner Sitzung am 28.07.2020 beschlossen und ist daher als vorläufig anzusehen.






Thomas Fuhrmann
Bürgermeister


Anlagen
Geschäftsbericht der SVV (pdf im KSD abrufbar, Broschüre zur Sitzung verfügbar)
Geschäftsbericht der SSB (als Broschüre)



Finanzielle Auswirkungen

<Finanzielle Auswirkungen>







Anlagen

<Anlagen>



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