Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz:
GRDrs 1088/2011
Stuttgart,
11/03/2011



Haushalt 2012/2013

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 11.11.2011



Haushalt 2012/2013 Zuschüsse an die Freien Träger der Liga der Wohlfahrtsverbände

Beantwortung / Stellungnahme

In dem Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion 551/2011 wird eine Darstellung der Kostenentwicklung bzw. der prozentualen Zuschussquote gefordert und ein Vorschlag, welche Steigerungen empfohlen werden. Der Bereich der Kindertageseinrichtungen wird davon nicht berührt.

Die Sozialverwaltung kann anhand der vorliegenden Verwendungsnachweise für die jährlichen Betriebszuschüsse an freie Träger bestätigen, dass in den letzten Jahren bei den Trägern ein erheblicher Anstieg der Personal- und Sachkosten (z. B. Energiekosten) zu verzeichnen war.

Jedoch ist es nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand, der nicht parallel zu den laufenden Haushaltsplanberatungen geleistet werden kann und Träger wie Sozialverwaltung involvieren würde, möglich, die im SPD-Antrag (Punkt 1+2) geforderten Zusammenstellungen zu liefern. Dazu müsste jeder einzelne Träger für jedes HH-Jahr separat, aufgelistet, getrennt nach den jeweiligen Kriterien, ausgewertet werden. Je nach entsprechenden Gemeinderatsbeschlüssen sind zudem die Fördersätze für die unterschiedlichen Förderfelder auch in unterschiedlicher Höhe festgelegt, so dass keine lineare Hochrechnung der Auswirkungen möglich ist.

Deshalb bitten wir um Verständnis, wenn wir nachfolgend die Höhe der aus Sicht der Sozialverwaltung erforderlichen Budgetsteigerungen ohne die o. g. Detailberechnungen darstellen. Dieses Verfahren entspricht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit des Handelns

Ab dem Jahr 2003 waren die Haushaltsansätze für die Förderung der freien Träger im Bereich SJG bis zum Haushalt 2008/2009 gedeckelt. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2008/2009 wurden gegenüber 2007 die Zuschüsse an freie Träger für Sachkosten um 1 %, für Personalkosten grundsätzlich um 6,9 % (s. GRDrs 843/2008 für die Jahre 2008 und 2009) gesteigert. Für die Haushaltsjahre 2010/2011 gab es keine allgemeine Steigerung der Zuschüsse an freie Träger.

Wir sehen es für richtig an, dass den zwischenzeitlich weiter gestiegenen Personalausgaben, aber auch den seit vielen Jahren kontinuierlich gestiegenen, förderfähigen Sachkosten städtisch/förderseitig entsprochen werden soll.

Die Sozialverwaltung spricht sich für eine pauschale Budgeterhöhung für die Jahre 2012/2013 um jeweils 2% aus.
Die Steigerungen wirken sich wie folgt auf das Budget der einzelnen Fachämter aus:

Haushaltsjahr / Amt
Förderbudget im HH-Ansatz
Steigerung
zusätzlicher
Mittelbedarf
Neues Förderbudget
in EUR
in %
in EUR
In Euro
Sozialamt
2012
9.095.300
2%
181.906,00
9.277.206,00
2013
9.277.206
2%
185.544,12
9.462.750,12
Jugendamt
2012
30.359.300
2%
607.186,00
30.966.486,00
2013
30.966.486
2%
619.329,72
31.585.815,72
Gesundheitsamt
2012
6.512.800,00
2%
130.256,00
6.643.056,00
2013
6.643.056,00
2%
132.861,12
6.775.917,12
Sozialamt
Jugendamt
Gesundheitsamt
1. Mittelbedarf HH-Ansatz in EUR
2012
 9.095.300,00 30.359.300,00 6.512.800,00
2013
 9.095.300,00 30.359.300,00 6.512.800,00
Gesamt HH-Ansatz
 18.190.600,00 60.718.600,00 13.025.600,00
2. Neues Förderbudget in EUR
2012
 9.277.206,00 30.966.486,00 6.643.056,00
2013
 9.462.750,12 31.585.815,72 6.775.917,12
Gesamt neu
 18.739.956,12 62.552.301,72 13.418.973,12
3. Mehrbedarf in EUR
Gesamt neu
 18.739.956,12 62.552.301,72 13.418.973,12
- Gesamt HH-Ansatz
 18.190.600,00 60.718.600,00 13.025.600,00
Ergebnis
 549.356,12 1.833.701,72 393.373,12
Referat WFB weist daraufhin, dass für die Sachkostenbudgets der städtischen Ämter im Haushaltsentwurf keine pauschale Steigerung eingeplant ist, aus diesem Grund sollten auch die Sachkostenzuschüsse für die freien Träger nicht pauschal gesteigert werden.




Vorliegende Anträge/Anfragen

406/2011 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 551/2011 SPD-Gemeinderatsfraktion
Anlage 4 zur GRDrs. 710/2011 Antrag Nr.2, 4, 29, 31:
Fördererhöhung entsprechend Kostenentwicklung für die freien
Träger der Wohlfahrtspflege in 2012 um 5,4 % und 2013 um 2,0 %




Isabel Fezer
Bürgermeisterin



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