Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
31
12
Verhandlung
Drucksache:
60/2017
GZ:
SOS 5603-01.01
Sitzungstermin:
15.02.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Dr. Schairer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Stuttgarter Sportförderung;
Überplanmäßige Mittelbereitstellung für "größere" Baukostenzuschüsse an Sportvereine
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 01.02.2017, GRDrs 60/2017, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Im Teilfinanzhaushalt THH 520, Amt für Sport und Bewegung, Projekt-Nr. 7.520210 Zuschüsse zu Sportbauvorhaben Ausz.Gr. 781 Investitionszuweisungen und Zuschüsse werden im Haushaltsjahr 2017 überplanmäßig Mittel in Höhe von 2.025.000 EUR bereitgestellt.
2. Die Deckung erfolgt aus einem erhöhten Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit im Jahr 2017 durch Sperrung des Teilansatzes Deckungsreserve Sachaufwand im Teilergebnishaushalt 900, Amtsbereich 9006120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, KGr. 440 Sonstige ordentliche Aufwendungen in entsprechender Höhe.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
In seiner Einführung erinnert BM
Dr. Schairer
daran, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 25.01.2017, öffentliche NNr. 7, der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln zugestimmt und die Verwaltung beauftragt hat, eine entsprechende Beschlussvorlage zur Mittelbereitstellung vorzulegen. Diese Beschlussvorlage liege nun mit der GRDrs 60/2017 vor.
Die StRe
Sauer
(CDU),
Winter
(90/GRÜNE),
Pfeifer
(SPD) und
Urbat
(SÖS-LINKE-PluS) stimmen der Vorlage im Namen ihrer Fraktionen zu.
Wert legt StR
Pfeifer
darauf, dass es sich um einen Sonderfall handelt. Der Gemeinderat müsse, auch im Interesse anderer Bereiche, "an den eigenen Prinzipien" festhalten.
Abschließend stellt BM
Dr. Schairer
fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig
wie beantragt
.
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