Die Kosten betragen:
· Für die Umsetzung von Grüngleisen entlang des Wasens im Jahr 2023 (Finanzhaushalt): 1.500.000 €
Von den im Aktionsprogramm Klimaschutz für das Jahr 2020 bereitgestellten Finanzmitteln ist nur ein Teil abgeflossen. Ein Großteil der noch nicht verwendeten Mittel wurde per Ermächtigungsübertragung innerhalb der Teilhaushalte der Ämter nach 2021 übertragen und ist damit weiterhin an konkrete Maßnahmen gebunden. Aktuell sind damit lediglich 2,1 Mio. EUR aus dem Klimaschutzfonds noch nicht konkret verplant. Auf der anderen Seite werden bereits innerhalb der Verwaltung Projekte erarbeitet, die aus Mitteln des Klimaschutzfonds finanziert werden könnten, wie z. B. der Bürger*innen-Rat Klima, die Erweiterung der Kommunikationskampagne und die Erweiterung des Klima-Innovationsfonds um eine Linie Klimaanpassung. Es wird daher vorgeschlagen über die Verwendung der verfügbaren Mittel erst im Rahmen der mit GRDrs 786/2021 beschlossenen Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Klimaschutz zu entscheiden.
Hinsichtlich der Nachfrage nach den Anträgen des Bürgerhaushalts Nr. 25 (Haltestellen begrünen) und Nr. 472 (Begrünung Gleise U14) wird auf die Stellungnahme der Verwaltung GRDrs. 536/2021 Anlage 2 verwiesen.
Vorliegende Anträge/Anfragen 330/2021 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 910/2021 BHH-Vorschlag Platz 25 und 472 Die FrAKTION Dr. Frank Nopper <Anlagen>