Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz:
RSO 0812-06
GRDrs
844/2010
Stuttgart,
11/08/2010
Beteiligung der Öffentlichkeit am Strafvollzug;
Vorschlagsliste für den Vollzugsbeirat der Justizvollzugsanstalt Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
01.12.2010
02.12.2010
Beschlußantrag:
Die in der Anlage aufgeführten Personen werden dem Justizministerium Baden-Württemberg zur Auswahl für die Besetzung des Beirats bei der Justizvollzugsanstalt Stuttgart vorgeschlagen.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Die Amtsperiode des derzeitigen Beirats bei der Justizvollzugsanstalt Stuttgart läuft am 14.02.2011 ab.
Bei der Bildung des neuen Beirats bei der Justizvollzugsanstalt Stuttgart ist die neue Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zum Justizvollzugsgesetzbuch zu beachten. Folgende Änderungen sind von Bedeutung:
Die Amtsperiode des Beirats beträgt künftig
5
, statt bisher 3 Jahre.
Die Anzahl der Beiratsmitglieder wird von 7 auf
5
gesenkt.
Zusätzlich sind künftig
Ersatzmitglieder
zu benennen.
Die Mitgliedervereinigungen wurden um Vorschläge für Beiratsmitglieder und Ersatzmitglieder gebeten; diese sind in der Anlage aufgeführt.
Auf die Besetzung selbst hat die Stadt keinen Einfluss.
Finanzielle Auswirkungen
-
Beteiligte Stellen
-
Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
-
Dr. Martin Schairer
Bürgermeister
Anlagen
1
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