Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz:
SWU
GRDrs
125/2023
Stuttgart,
03/02/2023
Umbildung des Unterausschusses Mobilität bei der Besetzung der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
öffentlich
07.03.2023
15.03.2023
16.03.2023
Beschlußantrag:
Der Umbildung des Unterausschusses Mobilität hinsichtlich der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in Form der Neuberufung gemäß der
Anlage 1
wird zugestimmt; die bisherigen Sachkundigen Mitglieder werden abberufen. Die Besetzung mit Mitgliedern des Gemeinderats bleibt hiervon unberührt.
Begründung:
Nach § 16 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (HS) in Verbindung mit
§ 41 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) kann der Gemeinderat beratende Ausschüsse aus Mitgliedern des Gemeinderats bilden. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner können widerruflich als Mitglieder in diese beratenden Ausschüsse berufen werden.
Entsprechend dem Wunsch nach Schwerpunktsitzungen zum Radverkehr (vgl. Gemeinderatsbeschluss vom 21. Februar 2019 zum Antrag 79/2019) wurden in den
gemeinsamen Unterausschuss (UA) Mobilität neben den Vertretungen des Gemeinderats auch sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner (SKE) zum Schwerpunktthema „Radverkehr“ als Mitglieder berufen. Dies geschah mit Beschluss des Gemeinderats vom 19. September 2019 (GRDrs 878/2019). Die SKE werden von Organisationen und Verbänden vorgeschlagen. Derzeit sind Vertreter*innen aus sechs verschiedenen fahrradaffinen Organisationen im UA Mobilität vertreten.
Es wird vorgeschlagen, den UA Mobilität umzuorganisieren bzw. teilweise neu zu besetzen mit der Zielsetzung, möglichst zu allen Mobilitätsthemen und -arten SKE dabei zu haben. Damit wäre auch eine themenübergreifende und weniger sektoral geprägte Diskussion möglich, die zudem den notwendigen Interessensausgleich bei allen Mobilitätsthemen ermöglicht.
Die Verwaltung empfiehlt eine fachlich breiter aufgestellte Besetzung des Gremiums mit SKE, bei der alle Verkehrsarten gleichermaßen vertreten sein sollen. Der Vorschlag sah ursprünglich vor:
·
3 Mitglieder aus dem Bereich des Radverkehrs,
·
2 Mitglieder, die die Belange des Motorisierten Individualverkehrs vertreten,
·
2 Mitglieder aus dem Bereich des ÖPNV,
·
1 Mitglied aus dem Bereich Fußverkehr,
·
1 Vertretung der Universität Stuttgart,
·
1 Vertretung der Gewerkschaften,
jeweils mit Stellvertretung. Damit wird die bei der Besetzung des Unterausschusses mit elf Stadträtinnen und Stadträten mögliche maximale Anzahl von zehn sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner erreicht.
Die Verwaltung hat die oben genannten Institutionen angeschrieben und Rückmeldungen erhalten.
Aus den Reihen der bisherigen Mitglieder kam die Empfehlung, den Verkehrsclub Deutschland e. V. ebenfalls im Gremium zu berücksichtigen. Die Universität Stuttgart hat aus Zeitgründen abgesagt, der Deutsche Gewerkschaftsbund konnte bislang keine Stellvertretung benennen.
Die Verwaltung empfiehlt auf Grundlage dieser Rückmeldung, den für die Universität Stuttgart ursprünglich vorgesehenen Sitz an den Verkehrsclub Deutschland e. V. zu vergeben. Damit werden künftig drei Personen die Belange des ÖPNV vertreten, so dass sich folgende Aufteilung ergibt:
·
3 Mitglieder aus dem Bereich des Radverkehrs,
·
2 Mitglieder, die die Belange des Motorisierten Individualverkehrs vertreten,
·
3 Mitglieder aus dem Bereich des ÖPNV,
·
1 Mitglied aus dem Bereich Fußverkehr,
·
1 Vertretung der Gewerkschaften.
Der Vorschlag für die neue Zusammensetzung ist mit Namensnennung der
Anlage 1
zu entnehmen.
Von dieser Änderung der Zusammensetzung bleibt die Möglichkeit weitere Vertretungen einzelner Verkehrsparten zu entsprechenden Schwerpunktsitzungen gem. § 33 Abs. 2 GemO hinzuzuziehen selbstverständlich unberührt.
Finanzielle Auswirkungen
Keine
Beteiligte Stellen
Referat AKR
Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Peter Pätzold
Bürgermeister
Anlagen
Anlage 1: Neue Besetzung des UA Mobilität hinsichtlich der Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner
2. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner
Institution
Mitglied
Stellvertreter*Innen
Radverkehr
Meike Reisle
(Radentscheid)
Christina Müller
(Radentscheid)
Tobias Willerding
(ADFC)
Ulrich Heck
(VCD)
Frank Zühlke
(Radforum)
Peter Pipiorke
(Naturfreunde Radgruppe Stuttgart)
Motorisierter
Individualverkehr
Jörg Schneider
(IHK)
Götz Bopp
(IHK)
Holger Bach
(ADAC)
Jonas Kaiser
(ADAC)
ÖPNV
Juliane Kurasch
(SSB AG)
Sarina Schmidt
(SSB AG)
Thomas Knöller
(VVS)
Frank Bodenhöfer
(VVS)
Gero Treuner
(VCD)
Ralph Gutschmidt
(VCD)
Fußverkehr
Friederike Votteler
(FUSS e. V.)
Christina Kircher-Wintterlin
(FUSS e. V.)
Gewerkschaft
Julia Friedrich
(DGB)
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