Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
129
12
Verhandlung
Drucksache:
232/2023
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
29.03.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Mercedes-Benz-Arena
Projekt Arena 24 mit Ausbau der Haupttribüne, Gewährung von Darlehen an die Stadion NeckarPark GmbH & Co.KG
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 14.03.2023, GRDrs 232/2023, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Der Stadion NeckarPark GmbH & Co. KG werden zur Finanzierung des Ausbaus der Haupttribüne und den notwendigen Investitionsmaßnahmen im Vorfeld der UEFA EURO 2024 Gesellschafterdarlehen in Höhe von insgesamt 36,25 Mio. EUR von der LHS gewährt. Die Verwaltung wird ermächtigt, für diese Darlehen Zinssätze zu vereinbaren, die die LHS für eine Geldanlage mit gleicher Laufzeit erhalten würde.
2. Die Auszahlungen werden im Nachtragshaushalt 2023, Teilfinanzhaushalt THH 200, Stadtkämmerei, bei Projekt 7.203051 "Unternehmen in Privatrechtsform", AuszGr 788 Darlehensgewährungen gedeckt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache bei zwei Stimmenthaltungen einstimmig
wie beantragt
.
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