Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
175
6a
VerhandlungDrucksache:
857/2019
GZ:
T
Sitzungstermin: 27.05.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Stuttgart 21: Verlängerung Unterfahrung Gebhard-Müller-Platz, Gestaltung Willy-Brandt-Straße, Sanierung Bestandsbauwerke
Bericht zum Sachstand, Baubeschluss mit Finanzierung, notwendige Vereinbarungen mit der DB Netz AG

Vorgang: Gemeinderat vom 09.04.2020, öffentlich, Nr. 82
Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 19.05.2020, öffentlich, Nr. 149
Ergebnis: Kenntnisnahme vom Bericht


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 23.03.2020, GRDrs 857/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Bericht zum Sachstand




2. Baubeschluss

2.1 Der Verlängerung der bestehenden Unterfahrung der Bundesstraße B 14 vom Gebhard-Müller-Platz bis zur Sängerstraße wird auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses PFA 1.1. des Verkehrsprojekts Stuttgart 21 mit Gesamtkosten für die LHS in Höhe von 34.650.000 EUR (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen von 1.960.000 EUR) zugestimmt.

2.2 Der Umsetzung der Oberflächengestaltung und Anpassung im Bereich Willy-Brandt-Straße, des Gebhard-Müller-Platzes und der Schillerstraße im Zuge des Projekts Stuttgart 21 mit Kosten für die LHS in Höhe von 6.400.000 EUR (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen von 360.000 EUR) wird zugestimmt.

2.3 Der Sanierung der Bestandsbauwerke der Unterfahrung Gebhard-Müller-Platz im Rahmen der Baumaßnahme Verlängerung Unterfahrung Gebhard-Müller-Platz mit Gesamtkosten von 7.500.000 EUR (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen von 420.000 EUR) wird zugestimmt.

2.4 Die Gesamtkosten der Ziffern 2.1 bis 2.3 werden im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt beim Projekt 7.665022 Umgestaltung Willy-Brandt-Straße zwischen Gebhard-Müller-Platz und Neckartor mit Verlängerung Unterfahrung Gebhard-Müller-Platz - wie folgt gedeckt:
JahrAuszahlungenEigenleistungenGesamtkosten
EUREUREUR
2020 und fr.3.050.000271.0003.321.000
20211.100.000100.0001.200.000
202210.000.000600.00010.600.000
202316.800.000878.20017.678.200
202412.714.000762.80013.476.800
20252.146.000128.0002.274.000
Gesamt45.810.0002.740.00048.550.000














3. Notwendige Vereinbarungen mit der DB Netz AG


Der heute gestellte Antrag Nr. 197/2020 (90/GRÜNE) ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokoll-exemplar für die Hauptaktei beigefügt. Er liegt als Tischvorlage im Sitzungssaal aus.


Da BM Pätzold und BM Thürnau nicht anwesend sind, beantragt StR Körner (SPD), nachdem BM Fuhrmann diesen Tagesordnungspunkt aufgerufen hat, zur Geschäftsordnung, dass erst in der morgigen Sitzung des Gemeinderates zu diesem Tagesordnungspunkt eine Aussprache stattfindet.

Für die weitere Vorgehensweise erachtet StR Winter (90/GRÜNE) es jedoch für sinnvoll, bestehende Fragen heute anzusprechen. Nachdem sich gegen seinen Vorschlag, heute eine Vorberatung ohne Beschlussfassung vorzusehen, keine Einwendungen erheben, erläutert er den Antrag Nr. 197/2020. Mit der Maßgabe der Intentionen dieses Antrages signalisiert er für die morgige Sitzung des Gemeinderates Zustimmung seiner Fraktion zum Beschlussantrag.

Mitgetragen wird von StR Kotz (CDU), dass über die Oberflächengestaltung zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert wird. Seine Fraktion wünsche sich zum Thema Schillerstraße einen Wettbewerb. Ziel der CDU-Gemeinderatsfraktion sei es, in diesem Bereich zwischen Königstraße und Bahnhof lediglich Anliegerverkehr, ÖPNV/Taxiverkehr zuzulassen. Vorher müsse dafür aber eine Lösung für die Heilmannkreuzung beschlossen werden. Sollte morgen eine Beschlussfassung der Beschlussantragsziffer 3 gewollt werden, müsste dies zwingend mit aufgenommen werden.

StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) erklärt, begrüßt werde das Bemühen der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion und der SPD-Gemeinderatsfraktion in Sachen Oberflächengestaltung. Danach betont er, "der Irrsinn, der hier passiert, wird nicht geheilt durch die Oberflächengestaltung". Mit der vorliegenden Planung würden stadträumliche Möglichkeiten, um z. B. die Opernsituation anders als seither diskutieren zu können, verspielt. An der Oberfläche werde sich auch keine gute verkehrliche Lösung für den Fuß- und den Radverkehr ergeben. Er geht davon aus, dass 50 Mio. € für das geplante Projekt nicht ausreichen. Von ihm wird dafür plädiert, diesen Teil der B14 "zuzuschütten".

Er, so StR Körner, freue sich auf die anstehende Umgestaltung. Die Fußgänger/-innen könnten nach Fertigstellung des neuen Hauptbahnhofs dann ebenerdig vom Kernerviertel zum Bahnhof laufen, die frequentierteste Buslinie (Linie 42) erhalte direkt neben der neugestalteten Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie eine neue Haltestelle, und es entstünden in diesem Bereich Möglichkeiten, Radwege anzulegen. Nachbesserungsbedarf, was den Fahrradverkehr angeht, sieht er bei der Oberflächengestaltung. Daher werde vorgeschlagen, in die Beschlussantragsziffer 2.2 folgende Maßgabe aufzunehmen: Dem Fahrradverkehr ist mehr Raum als bislang geplant einzuräumen. Dieses werde seine Fraktion wohl in der morgigen Gemeinderatssitzung zur Abstimmung stellen. Wie von StR Kotz angesprochen, müsse nach Fertigstellung des zur Beratung stehenden Projektes der Cityring von der Schillerstraße in die Wolframstraße verlegt werden. In diesem Zusammenhang müsse natürlich die Schillerstraße weiter zurückgebaut werden, um mehr Raum für den Fußgänger-, den Fahrrad- und den Busverkehr zu erhalten. Insgesamt werde dann auch die Kulturmeile zu betrachten sein.

Wert legt StR Winter darauf, dass es bei der Oberflächengestaltung nicht mit der Farbe von Fahrbahnmarkierungen getan sein wird. Geredet werden müsse über die Aufteilung der Flächen. Wenn diese Flexibilität als Maßgabe aufgenommen werde, gelinge ein wichtiger Schritt für eine zukunftsfähige Lösung.

Danach informiert Herr Mutz (TiefbA), bei der Verlängerung des Deckels bestehe eine starke vertragliche und terminliche Bindung. Bei der Oberflächengestaltung gebe es jedoch gewisse Spielräume. Er geht hier davon aus, dass gerade im Bereich Willy-Brandt-Straße vor dem Innenministerium Verbesserungen erzielt werden können. Dort werde auf einen Bebauungsplan zurückgegriffen, welcher eben keine so strikten Vorgaben mache wie das Planfeststellungsverfahren. Zudem geht er im Bereich des Bahnhofsvorplatzes bezogen auf den Radverkehr von Verbesserungsmöglichkeiten aus, ohne die Situation für Fußgänger zu verschlechtern. Hier müsse eine gewisse Balance gefunden werden.

Anschließend teilt Herr Oehler (ASW) mit, die Vorlage sei am vergangenen Montag dem Bezirksbeirat Mitte vorgestellt worden. Mitgenommen habe man den Auftrag, sich verstärkt um den Radverkehr zu kümmern. Es werde auch Potenzial gesehen, dem zu entsprechen. Vorgesehen habe er heute anzukündigen, dass bis zur Sommerpause entsprechende Planungen vorgelegt würden mit einer überarbeiteten Planung zwischen Neckartor und Schillerstraße. Man könne selbstverständlich dafür aber auch wie im Antrag beschrieben den Wettbewerb noch abwarten.

Zum Rückbau der Schillerstraße verweist er auf einen bereits im Jahr 2013 gefassten Grundsatzbeschluss. In den letzten Etatberatungen habe der Gemeinderat schon Mittel für eine Verkehrsuntersuchung bezüglich der Auswirkungen auf die Wolframstraße durch eine Verlegung des Cityrings bereitgestellt. Die Vergabe zu dieser Untersuchung solle noch im laufenden Jahr erfolgen.

Diese Informationen aufgreifend regt StR Körner (SPD) eine Verständigung dergestalt an, dass in der morgigen Sitzung des Gemeinderats die beiden zuständigen Bürgermeister, BM Thürnau und BM Pätzold, diese soeben erfolgten Zusagen nochmals vortragen. Danach müsste doch eine Zustimmung möglich sein.


Abschließend stellt BM Fuhrmann fest:

Der Verwaltungsausschuss verweist diesen Tagesordnungspunkt ohne Votum in die morgige Sitzung des Gemeinderats.

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