Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
131
14
VerhandlungDrucksache:
64/2023
GZ:
SWU
Sitzungstermin: 29.03.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: MAURICE - Bewirtschaftung der städtischen Wasserressourcen in Mitteleuropa angesichts des Klimawandels

Vorgang: Ausschuss für Klima und Umwelt vom 24.03.2023, öffentlich, Nr. 22
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 10.03.2023, GRDrs 64/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

MAURICE - Management of urban water resources in Central Europe facing climate change (Bewirtschaftung der städtischen Wasserressourcen in Mitteleuropa angesichts des Klimawandels)

1. Der Beteiligung an dem Projekt "MAURICE - Bewirtschaftung der städtischen Wasserressourcen in Mitteleuropa angesichts des Klimawandels" mit einem Gesamtaufwand der Stadt von 517.950,00 EUR und einer auf dieser Grundlage zugesagten Förderung durch das Interreg CENTRAL EUROPE Programm 2021-2027 der Europäischen Kommission in Höhe von 414.360,00 EUR aus Mitteln des Europäischen Strukturfonds wird zugestimmt.

2. Vom zusätzlichen Personalbedarf im Umfang von 18 Monaten einer Vollzeitkraft in Entgeltgruppe 11 TVöD für das Projekt MAURICE wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans während der Projektlaufzeit je nach Projektbedarf Personal im Umfang von bis zu 18 Personenmonaten in Entgeltgruppe 11 TVöD einzustellen, jedoch nur soweit dies durch Erträge aus den EU-Fördermitteln gedeckt ist und vorhandene Personalkapazitäten nicht ausreichen. Darüber hinaus beteiligt sich die Stadt an dem Projekt durch Einbringung vorhandener Personalressourcen.

3. Zur Durchführung des Projekts entsteht ein Sachaufwand in Höhe von 264.950,00 EUR der mit 211.960,00 EUR aus Fördermitteln des Europäischen Strukturfonds refinanziert wird. Die Deckung der Sachaufwendungen erfolgt im Teilergebnishaushalt 360 - Amt für Umweltschutz, Amtsbereich Fachaufgaben - Kontengruppe 42510, sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Rahmen des Amtsbudgets. Mehrerträge aus den Fördermitteln des Projekts fließen dem Amtsbudget zur Deckung der Mehraufwendungen zu.


EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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