Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 1233/2013
Stuttgart,
11/08/2013



Haushalt 2014/2015

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 11.11.2013



Haushalt 2014/2015 Der Rückkauf der Wasserversorgung ist richtig. Dies muss aber auch richtig gemacht werden.

Beantwortung / Stellungnahme

Der Rückkauf der Wasserversorgung umfasst neben der Übertragung aller Wasserversorgungsanlagen (Technische Anlagen zur Wasseraufbereitung, -förderung, -speicherung und -verteilung) auch die Mitgliedschaften an den Wasserversorgungsverbänden und die Übertragung der bestehenden Wasserlieferverträge mit den Kunden. Es ist vorgesehen, dass die LHS die Wasserversorgung von der EnBW erwirbt und anschließend in den noch zu gründenden Eigenbetrieb „Kommunale Wasserversorgung Stuttgart (KWS)“ einlegt. Der Eigenbetrieb KWS wird neben der Wasserversorgung auch die bisherigen Aufgaben des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart wahrnehmen.

Auch nach den Planungen der Verwaltung soll der Eigenbetrieb KWS mit Eigenkapital in Höhe von rund 40 % ausgestattet werden. Jedoch soll der Fremdkapitalanteil in von Höhe von rund 60 % durch ein städtisches Darlehen finanziert werden. Aufgrund der Zinsdifferenz zwischen Anlage- und Kreditzinssatz stellt dies eine wirtschaftliche und sinnvolle Vorgehensweise dar.

Die Gebühren sind nach dem Kommunalabgabenrecht Baden-Württemberg zu kalkulieren. Neben den angemessenen Abschreibungen sind kalkulatorische Zinsen zu berücksichtigen. Die kalkulatorischen Zinsen werden auf der Grundlage des gebundenen Anlagekapitals (Restbuchwert) nach § 14 Abs. 3 Nr. 1 KAG BW unabhängig von den tatsächlichen Fremdkapitalzinsen ermittelt.

Im übrigen ist zu beachten, dass die im Haushalt veranschlagten Finanzmittel den Ertragswert abdecken, den die von der Stadt beauftragten Gutachter ermittelt haben. Sollte ein Gericht im Rahmen der von der Stadt gegen die EnBW eingereichten Klage zu einem höheren Kaufpreis kommen, ist die Differenz zu den im Haushalt veranschlagten Finanzmitteln über weiteres Fremdkapital am Kapitalmarkt zu finanzieren.






Vorliegende Anträge/Anfragen


611/2013 SPD-Gemeinderatsfraktion




Michael Föll
Erster Bürgermeister



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