Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
180/2011
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 08.06.2011
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Zuwendungen 2011 an Schulen in freier Trägerschaft

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 23.05.2011, GRDrs 180/2011.

Mit dieser Vorlage rücke das Abendgymnasium wieder in den Fokus, so StR Lazaridis (90/GRÜNE). Auffallend sei, dass alle Abendschulen nur eine 15 %-Förderung des Sachkostenbeitrags und damit deutlich weniger als andere Schulen in freier Trägerschaft bekommen. Seiner Ansicht nach muss über diese Disparität in den Haushaltsplanberatungen nachgedacht werden. Des Weiteren habe sich die Gemeinderatsmehrheit dafür ausgesprochen, das Abendgymnasium in der Trägerschaft der vhs zu stärken und dies gemeinsam mit dem Land stemmen zu wollen. Die Aufgabe, was das Abendgymnasium angeht, sei noch nicht bewältigt.

Die Vorsitzende informiert, der Fördersatz sei deshalb ein anderer, weil die Abendschulen Erwachsenenschulen sind. Was das Abendgymnasium betrifft, so gelte das, was im Aufsichtsrat festgelegt wurde: Nach erfolgter Terminabstimmung werde sie - "zügig nach Pfingsten" - sich mit der Volkshochschule und der Kultusministerin beraten. Sobald es ein diesbezügliches Verhandlungsergebnis mit dem Land gibt, werde der Gemeinderat darüber informiert.

StRin Ripsam (CDU) hebt die große Freiwilligkeitsleistung hervor, welche die Landeshauptstadt bei diesem Thema finanziert. Sie empfiehlt, dies immer in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen angesichts der Haushaltsaufgaben, die Pflicht sind. Die Stadt Stuttgart stelle den Schulen in freier Trägerschaft immerhin fast 2 Mio. € zur Verfügung. Diese Wortmeldung unterstützt StRin Gröger (SPD) ausdrücklich und verweist auf einen Antrag ihrer Fraktion, diese Zuwendungen grundsätzlich öffentlich zu machen. Im Vergleich zu anderen Städten können sich diese Freiwilligkeitsleistungen noch immer sehr sehen lassen. Das Abendgymnasium sei durchaus im Bewusstsein, doch warte man auf die Vorschläge und Ergebnisse der Verwaltung im Anschluss an die Verhandlungen.

StRin Küstler (SÖS und LINKE) schließt sich in punkto Freiwilligkeitsleistungen den Wortmeldungen ihrer Vorrednerinnen an. Ihres Erachtens müsste das Abendgymnasium anders behandelt werden als andere Privatschulen: Für die Stadt sei das Abendgymnasium eine zentrale Aufgabe, wenn man berücksichtigt, wie gewährleistet werden kann, dass begabte und/oder strebsame Menschen, die am Anfang ihrer Schullaufbahn Probleme haben, es noch schaffen, ihre Qualifikation zu verbessern. In Stuttgart sei dies aus einem weiteren Grund besonders wichtig: Gerade Menschen, die eingewandert sind, müssten ihre Potenziale entfalten können. Dies sei für die Gesellschaft ebenso wichtig wie für den einzelnen Menschen. Dass das Abendgymnasium zu einer Privatschule gemacht wurde, hält sie für einen Fehler, über dessen Korrektur nachgedacht werden müsse. Die Stadt Stuttgart solle insofern darauf hinwirken, dass Abendgymnasien anders behandelt werden aufgrund ihrer speziellen Aufgaben.

BMin Dr. Eisenmann wiederholt, das Thema Abendgymnasium werde nach Pfingsten auf die Tagesordnung gesetzt.

StRin Walker (90/GRÜNE) betont, ihre Fraktion finde es sehr wichtig, dass die Stadt Stuttgart einen hohen Betrag für Freiwilligkeitsleistungen leistet. Zudem bedauere man nach wie vor, dass der Sachmittelbeitrag für Schulen in freier Trägerschaft auf 45 % gekürzt wurde. Diese Schulen bedienen einen öffentlichen Bedarf. Immerhin fast 17 % der Schüler in Stuttgart besuchen diese Schulen, welche für eine Vielfalt im Bildungswesen und einen Wettbewerb sorgen. Zudem entwickeln und testen sie alternative Konzepte zum Nulltarif auch für das öffentliche Schulwesen.

Diese Einschätzung teilt BMin Dr. Eisenmann vollständig. Die Landeshauptstadt Stuttgart habe durch die Freiwilligkeitsleistungen einen hohen Mehrwert.

Im Aufsichtsrat der vhs unterstützen alle das Abendgymnasium, bekräftigt StRin Wüst (SPD). Es gelte zunächst, die Gespräche mit dem Land abzuwarten.


BMin Dr. Eisenmann stellt anschließend fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt die GRDrs 180/2011 einstimmig wie
beantragt.


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