Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
279
Verhandlung
Drucksache:
562/2021
GZ:
JB
Sitzungstermin:
14.07.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Fezer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Förderung freier Träger von Tageseinrichtungen und
-pflege; Mittelbewilligung für das Jugendamt
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 02.07.2021, GRDrs 562/2021, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 7.091.416,37 EUR im THH 510 - Jugendamt, Amtsbereich 5103161 Förderung freier Träger von Tageseinrichtungen und -pflege, Kontengruppe 43100, Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - für das Haushaltsjahr 2020 wird zugestimmt.
2. Zur Deckung werden herangezogen:
7.091.416,37 EUR aus nicht verbrauchten Mitteln der Betriebskostenpauschalen für den Kita-Ausbau, THH 510, Amtsbereich 5103651, Förderung von Kindern in städtischen Tageseinrichtungen, Kontengruppe 42510, Sonstige Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
StRin
Ripsam
(CDU) fordert verkürzte Abrechnungsrhythmen. Sie fragt nach, ob es sich 2015 um einen oder mehrere Träger (Minimal- oder Großbeträge) handelt, und sie wünscht sich für den Zeitraum 2015 - 2019 eine Aufstellung darüber, wie viele Träger betroffen sind.
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit sagt BMin
Fezer
eine schriftliche Beantwortung zu. Sie verweist auf pandemiebedingte Verzögerungen (Abrechnung der Notbetreuung). Demnächst werde man wieder in der Lage sein, die Abrechnungszeiträume kürzer zu gestalten.
Abschließend stellt BMin
Fezer
fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig
wie beantragt.
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