Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz: SWU/Amt 61
GRDrs 1300/2023
Stuttgart,
11/21/2023



Haushalt 2024/2025

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 23.11.2023



Step: Wie bringen wir die Projekte auf die Straße?

Beantwortung / Stellungnahme

Die Stadtentwicklungspauschale ist ein Programm für Maßnahmen, die das Wohnumfeld in abgegrenzten Handlungsräumen in den Innenstadtbezirken und in Bad Cannstatt aufwerten.
Sie ist seit 1998 ein Konzept, um auf negative Gegebenheiten im nahen Wohnumfeld der Bevölkerung städtebaulich zu reagieren und es lebenswerter zu machen. Die Maßnahmen unterliegen den progressiven Veränderungen des städtischen Lebens und werden immer wieder den aktuellen Gegebenheiten angepasst.

Warum dauert die Umsetzung so lange?
Die Step-Projekte sind im Verhältnis zu anderen Bauprojekten der LHS sowohl im Planungsumfang als auch von der Bausumme gesehen kleine Projekte. In der Bearbeitung nehmen sie aber im Verhältnis dennoch viel Zeit in Anspruch.
Zudem stehen immer weniger Fachplaner*innen zur Verfügung. Die Fluktuation beim Amt für Stadtplanung und Wohnen, dem Tiefbauamt und dem Garten- Friedhofs- und Forstamt ist groß, die Neugewinnung und Einarbeitung von Personal kostet Zeit. Bereits begonnene Planungen stagnieren oder Planungen sind vorgesehen, können aber nicht begonnen werden.
Nicht zuletzt erfordern die gestiegenen und immer noch steigenden Baupreise eine permanente Nachfinanzierung der Projekte innerhalb der Step, was zu Verschiebungen in der Reihenfolge der Abarbeitung führt.

Konsequenzen der Verwaltung
Mit den im Verwaltungsvorschlag vorgesehenen Mitteln in Höhe von insgesamt 3,3 Mio. EUR kann der Mittelabfluss für die Umsetzung der bereits beschlossenen Projekte in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 finanziert werden.

Die benötigten Mittel für die Umsetzung neuer Projekte und mögliche Baupreissteigerungen stehen in der mittelfristigen Finanzplanung 2023 bis 2028 im Teilhaushalt des Amts für Stadtplanung und Wohnen mit der nächsten Fortschreibung zum Haushaltsplanentwurf 2024/2025 (Änderungsliste) zur Verfügung.

Mögliche weitere Bedarfe werden dann zum Doppelhaushalt 2026/2027 angemeldet.

Welche Möglichkeiten gibt es, beschlossene Projekte zu beschleunigen oder neu zu priorisieren?
Bei nicht aufschiebbaren Projekten (Verkehrssicherheit, Schulweg) werden einzelne Projekte in der Bearbeitung/Weiterbearbeitung vorgezogen.

Summe der gebundenen und noch nicht begonnenen Mittel?
Seit 2018 wurden Mittel für Maßnahmen in Höhe von 7.643.000 EUR gebunden, die noch nicht umgesetzt bzw. ausgezahlt werden konnten (Stand 03.02.2023). Die Maßnahmen sind alle verwaltungsintern abgestimmt, durch Beschlüsse der politischen Gremien gebunden und die Mittel damit reserviert.
In den Fachämtern konnten in den vergangenen Monaten einige Stellen neu besetzt werden. Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren einige Projekte abgearbeitet und deren Bau beauftragt werden kann.





Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

1107/2023 Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion; 3190/2023 SPD-Gemeinderatsfraktion; 4215/2023 Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei; 5024/2023 PULS-Fraktionsgemeinschaft - Teil 13; 6000/2023 FDP-Gemeinderatsfraktion - Teil 179; 7083/2023 Freie Wähler




Peter Pätzold
Bürgermeister



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