Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 72/2010
Stuttgart,
02/08/2010



Hundebestandsaufnahme im Stadtgebiet Stuttgart



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich24.02.2010



Beschlußantrag:

1. Im Stadtgebiet Stuttgart wird 2010 eine flächendeckende Hundebestandsaufnahme durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung durchzuführen und dem Verwaltungsausschuss einen Vergabevorschlag zu unterbreiten.

2. Der Aufwand von bis zu 300.000 € wird im Erfolgsplan 2010 bei Finanzposition 2001132.42510 gedeckt.



Begründung:


Traditionell hatte es in Stuttgart bis in die 90er Jahre regelmäßig Hundebestandskontrollen gegeben, früher auch unter Mithilfe der Mitarbeiter des Post- und Zustelldienstes (Botenmeisterei), später nur noch durch den Außendienstmitarbeiter des damaligen Steueramts. Ab dem Jahr 1993 kam als weiteres Instrument für Kontrollzwecke in Stuttgart die Einführung der Hundesteuermarke hinzu (z.Zt. gültige Hundesteuermarke: Form oval, Farbe violett). Nachdem der Außendienstmitarbeiter Mitte 1996 in Ruhestand gegangen ist und die Stelle gestrichen wurde, konnte seither keine flächendeckende Kontrolle mehr in Stuttgart durchgeführt werden (auch nicht in Stadtteilen o.ä.).

Im Jahr 2007 wurde mit einer Postwurfsendung an rd. 48.500 Haushalte in Bad Cann-statt, Mühlhausen und Münster an die Meldepflicht für Hundehalter erinnert. Aufgrund dieser Aktion wurden 75 Hunde neu angemeldet. Eine ähnliche Aktion in 2009 in Degerloch, Möhringen und Vaihingen (rd. 53.900 Haushalte) brachte rd. 90 zusätzliche Meldungen.

Nachdem schon seit vielen Jahren keine Bestandsaufnahme mehr für die Hundesteuer durchgeführt wurde, ist nunmehr für 2010 eine solche Aktion vorgesehen. Da es mit eigenen Kräften nicht möglich ist, das ganze Stadtgebiet zu überprüfen, soll die Bestandsaufnahme extern vergeben werden. Nach den positiven Erfahrungen in anderen Städten (z.B. Aachen, Düsseldorf, Erfurt, Leverkusen usw.) kann davon ausgegangen werden, dass der gemeldete Hundebestand in Stuttgart (01.01.2010: 11.561) durch eine flächendeckende Hundebestandsaufnahme um bis zu 20 bis 25 % erhöht werden wird. Hierdurch kann eine jährliche Steuermehreinnahme in Höhe von ca. 250.000 bis 300.000 EUR erzielt werden.

Die Bestandsaufnahme soll nach einer Ausschreibung an eine Firma auf Erfolgsbasis vergeben werden. Anhand eines Straßenverzeichnisses werden die Mitarbeiter der Firma alle Haushalte im Stadtgebiet aufsuchen und nachfragen, ob im Haushalt ein oder mehrere Hunde gehalten werden. Dabei wird die Wohnung nicht betreten. Die Firma erhält keine Unterlagen über bereits gemeldete Hunde.

Wie hoch das tatsächlich für jeden gefundenen, bisher nicht gemeldeten Hund zu bezahlende Honorar ausfallen wird, kann erst nach der Ausschreibung gesagt werden. Im Haushaltsplan 2010 ist für die Hundebestandsaufnahme ein Betrag in Höhe von 300.000 EUR veranschlagt (vgl. GRDrs 1424/2009, Anlage 1, Seite 3). Diesem einmaligen Aufwand stehen jährliche Steuermehreinnahmen in Höhe von 250.000 bis 300.000 EUR gegenüber.

Durch die vorgesehene Bestandsaufnahme entsteht kein zusätzlicher Stellenbedarf. Die einmalig in diesem Jahr aufgrund der Aktion anfallende Mehrarbeit wegen der Auswertung der Kontrollfeststellung und der daraus folgenden zusätzlichen Anmeldungen wird innerhalb der Abteilung aufgefangen. Nach der Aktion werden die Stuttgarter Einwohner bezüglich der Hundesteuer besser informiert sein, die Meldemoral wird sich sicherlich verbessert haben. Es ist deshalb nicht erforderlich, in jedem Jahr eine solch aufwändige Bestandsaufnahme durchzuführen, die erzielte Wirkung hält eine gewisse Zeit an.


Die Vergabe wird dem Verwaltungsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.


Finanzielle Auswirkungen




Beteiligte Stellen

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Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen

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