Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
1268/2015
Stuttgart,
11/17/2015
Haushalt
2016/2017
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
23.11.2015
Radwege
Beantwortung / Stellungnahme
Über die Grüne Liste wurden von der Verwaltung insgesamt 3,6 Mio. EUR als Investitionen für Radwege in den Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 aufgenommen.
Wie diese Mittel eingesetzt werden sollen, ist in der Mitteilungsvorlage „Radverkehrsförderprogramm - Bericht 2015“ (GRDrs 814/2015) dargestellt.
Schwerpunkt der Radförderung ist der Ausbau der festgelegten Hauptradrouten, wodurch eine deutliche Steigerung des Fahrradverkehrs erwartet wird. Selbstverständlich werden auch andere wichtige Radverbindungen nicht vernachlässigt und auch im sogenannten Ergänzungsradroutennetz Fördermaßnahmen ausgeführt. Eine dieser Maßnahmen ist der Ausbau der Radwegeverbindung zwischen der Doggenburg und der alten Messe mit einem geschätzten Aufwand von rund 500.000 EUR.
Bei einer Reduzierung der zusätzlichen Mittel von 1,8 Mio. EUR/Jahr um 50 % und einer gleichzeitigen Umsetzung des gewünschten Radwegs „Am Kochenhof/Kräherwaldstraße“ könnten dann allerdings einige der in Anlage 2 der GRDrs 814/2015 aufgeführten Maßnahmen nicht mehr im vorgegebenen Zeitrahmen realisiert werden.
Zwischen Botnang und Feuerbach gibt es entlang des Feuerbacher Tals eine land- und forstwirtschaftliche Wegeverbindung, die auch von Radfahrern gut genutzt werden kann. Zur Verbesserung dieser Verbindung wird derzeit im Bereich des Ortsausgangs Botnang beim neuen Schützenhaus eine Treppe durch eine Rampe ersetzt. Darüber hinaus sind hier derzeit keine weiteren Maßnahmen geplant, nicht zuletzt, weil in diesem Gebiet Eingriffe aus naturschutzrechtlichen Gründen grundsätzlich schwierig sind.
Die dauerhafte Radwegepauschale von 715.000 EUR pro Jahr sollte grundsätzlich für den Bau von Radwegen verwendet werden. Außerdem werden auch die Radabstellanlagen im öffentlichen Raum (Fahrradbügel) aus dieser Pauschale finanziert. Für weitere Maßnahmen müssen die Mittel separat bereitgestellt werden. So sind von den 1,8 Mio. EUR pro Jahr, die von der Verwaltung angemeldet wurden und jetzt in der Grünen Liste enthalten sind, 1,5 Mio.EUR pro Jahr vorwiegend für den Ausbau der Hauptradrouten, 200.000 EUR pro Jahr für das Projekt „Rad und Schule“ und 100.000 EUR pro Jahr für Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Finanzierung von Fahrradparkhäusern oder die radfreundliche Umgestaltung öffentlicher Gebäude sind gesondert zu finanzieren. Für den Betrieb der vier vorhandenen Fahrradstationen sind dauerhaft 100.000 EUR separat bereitgestellt. Für den Bau und den Betrieb einer weiteren Fahrradstation unter der Paulinenbrücke wären zusätzliche Mittel bereitzustellen.
Um den Ausbau des Radwegenetzes mit den bereitgestellten Mitteln umsetzen zu können, ist eine personelle Verstärkung der Fachverwaltung notwendig. Die Stellen sind im Verwaltungsvorschlag zum Stellenplan bedarfsgerecht enthalten. Die bisherige Organisationsstruktur hat sich bewährt. Ein sogenanntes Fahrradbüro als Stabsstelle ist aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll.
Bei Neuplanungen im Straßenverkehrsraum versucht die Verwaltung grundsätzlich die Belange aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. Beim Rückbau von Fahrbahnen wird in der Planungsphase auf der Grundlage aktueller Verkehrszahlen die Leistungsfähigkeit des gesamten Systems überprüft. Ergeben diese Prüfungen, dass es zu größeren Verschlechterungen mit nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt kommt, werden andere Lösungen gesucht.
Vorliegende Anträge/Anfragen
305/2015 Ziffer 2 Die STAdTISTEN
396/2015 CDU, 791/2015 Ziffer 7 und 799/2015 Freie Wähler, 913/2015 FDP
Dirk Thürnau
Bürgermeister
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