Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
203
27
VerhandlungDrucksache:
287/2021
GZ:
JB
Sitzungstermin: 16.06.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Schmidt fr
Betreff: Scool-Abo: Erhöhung des verbundweiten Zuschusses und Bonusanpassung zum Ausgleich der Tariferhöhung des VVS

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 10.06.2021, GRDrs 287/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Erhöhung des verbundweiten Zuschusses für das Scool-Abo von 11,50 Euro auf 15,00 Euro ab 01.09.2021 wird zugestimmt.

2. Der Änderung des § 8 (2) der Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten vom 1. August 2014 wird zugestimmt.

3. Von der Tariferhöhung des VVS beim Scool-Abo wird Kenntnis genommen. Der notwendigen Anpassung des Schüler-Bonus zur Aufrechterhaltung des 365-Euro-Tickets wird ab September 2021 für das Jahr 2021 zugestimmt. Die Deckung des durch diese Anpassung entstehenden Mehraufwands in Höhe von 147.900 EUR erfolgt für das Jahr 2021 im Teilergebnishaushalt 400 - Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010 - weitere Fachaufgaben des Schulverwaltungsamts, Kontengruppe 440 - sonstige ordentliche Aufwendungen.

4. Die Deckung des durch die Erhöhung des Zuschusses entstehenden Mehraufwands in Höhe von 105.000 EUR und der Mehraufwand für das kostenlose Scool-Abo in Höhe von 4.640 EUR erfolgt für das Jahr 2021 im Teilergebnishaushalt 400 - Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010 - weitere Fachaufgaben des Schulverwaltungsamts, Kontengruppe 440 - sonstige ordentliche Aufwendungen. Erforderlichenfalls werden zur Deckung der Aufwendungen Mittel aus der im Teilhaushalt 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft veranschlagten Deckungsreserve herangezogen.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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