Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz: SWU/Amt 61
GRDrs 1307/2023
Stuttgart,
11/09/2023



Haushalt 2024/2025

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 17.11.2023



Stadt am Fluss – mehr Tempo, schnellere Umsetzung

Beantwortung / Stellungnahme

Der Wunsch nach einer schnelleren Umsetzung der Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Masterplan Erlebnisraum Neckar ist verständlich und sehr gut nachvollziehbar. Auch die mit der Aufgabe betrauten Planer*innen leiden unter den langwierigen Planungsprozessen, welche umfangreiche Abstimmungen und die Bewältigung zahlreicher fachrechtlicher Vorschriften und Auflagen erfordern. Leider können bei den zuständigen planenden Abteilungen freie Stellen aufgrund des Fachkräftemangels nicht besetzt werden. Es ist absehbar, dass sich dieser Zustand auch im Zeitraum des Doppelhaushaltes 2024/2025 nicht ändern und sich in Zukunft die Personalsituation ggfs. noch weiter verschlechtern wird. Insofern sind einer Beschleunigung der Planung und Umsetzung der Maßnahmen für den Erlebnisraum Neckar aufgrund mangelnden Personals Grenzen gesetzt.

Die planenden und ausführenden Ämter arbeiten derzeit an folgenden Projekten:
Weitere Schritte sind die Planungen zum Sailerwasen einschließlich Mittelmole Schleuse Bad Cannstatt und zum Neckarersatzbach. Aufgrund der Personalsituation (s.o. zu Ziffer 1) können weitere Projekte nicht begonnen und laufende Planungen nicht beschleunigt werden. Verfügbare Planungsmittel konnten aufgrund der Personalsituation noch nicht vollständig bewirtschaftet werden. Diese noch verfügbaren Mittel im Teilergebnishaushalt 610 - Amt für Stadtplanung und Wohnen im Amtsbereich 6107010 - Stadtplanung reichen für die in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 anstehenden planerischen Aufgaben aus. Zur Erforderlichkeit von Mitteln zu der weiteren Planung der alten Eisenbahnbrücke siehe Beantwortung der Haushaltsanträgen 1004 und 3198. Weitere Mittel werden dann zum Doppelhaushalt 2026/2027 angemeldet.



Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

4208/2023 Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei




Peter Pätzold
Bürgermeister




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