Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
137
5
Verhandlung
Drucksache:
262/2017
GZ:
4512-10.00
Sitzungstermin:
03.05.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
de
Betreff:
Annahme von Spenden, Schenkungen und
ähnlichen Zuwendungen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 10.04.2017, GRDrs 262/2017. Die Vorlage beinhaltet folgenden
Beschlussantrag:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
StR
Urbat
(SÖS-LINKE-PluS) bedankt sich für die großzügige Spende der Firma Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG.
Grundsätzlich zeigt sich dieser Stadtrat, und damit bezieht er sich auf den heutigen Tagesordnungspunkt 7, NNr. 138, darüber verwundert, dass bei der GRDrs 270/2017 die Werte der Schenkungen nicht beziffert sind. Von EBM
Föll
wird dies damit begründet, dass es sich um Sachspenden handelt, deren Wert nicht geschätzt werden kann bzw. deren Wert nur mit überproportionalem Aufwand angegeben werden könnte. So könne z. B. ein Fotoalbum für die Stadtgeschichte einen ideellen Wert darstellen, den Wert in Euro auszudrücken, sei jedoch schwierig bis unmöglich.
Durch StR Urbat wird zudem angemerkt, je nachdem, ob er die Spendenvorlagen über Stuttgart.de/Sitzungskalender oder über Stuttgart.de/Ratsdokumente aufrufe, könne er die Spendenlisten einsehen oder nicht. Laut EBM Föll müssen die Vorlageninhalte, auf die zugegriffen werden kann, identisch sein und entsprechend der Gemeindeordnung ausgewiesen werden.
Nachdem BM
Dr. Mayer
anführt, bei einem Zugriff auf die städtische Internetseite könne im Gegensatz zu einem Zugriff über den KSD auf die Spendenliste nicht zugegriffen werden, da diese Listen aus Datenschutzgründen nicht öffentlich gemacht werden dürften, verdeutlicht StR Urbat, es gebe über Stuttgart.de zwei Zugriffsmöglichkeiten auf die Vorlagen, nämlich zum Einen über Sitzungskalender und zum Anderen über Ratsdokumente. Wenn über Sitzungskalender gegangen werde, könne man lediglich die Vorlage lesen, während der Weg über Ratsdokumente dazu führe, dass auch die Anlagen der Vorlagen gelesen werden könnten.
Danach sagen EBM
Föll
und BM
Dr. Mayer
eine Prüfung zu.
Abschließend stellt EBM
Föll
fest:
Der Verwaltungsausschuss dankt den Spendern und
beschließt
einstimmig
wie beantragt.
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