Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
539/2014
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 01.10.2014
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:die Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Qualitätsmanagement Besondere Schülerverkehre und Zunahme inklusiv und integrativ beschulter Kinder

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 08.09.2014, GRDrs 539/2014, mit folgendem

Beschlussantrag:

1.) Vom Bericht über die Entwicklung im Bereich der besonderen Schülerverkehre und der Zunahme inklusiv und integrativ beschulter Kinder wird Kenntnis genommen.

2.) Der Fortführung und Intensivierung der bisherigen Arbeit im Qualitätsmanagement der besonderen Schülerverkehre wird zugestimmt. Hierfür ist der KW-Vermerk (01/2015) an der vorhandenen 0,5 Stelle (GRDs. 923/2012) zu streichen und eine weitere 0,5 Stelle (EG 10) zu schaffen. Die Entscheidungen hierüber sind im Vorgriff auf den Stellenplan 2016 zu treffen.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

In ihrer kurzen Einführung geht BMin Dr. Eisenmann davon aus, dass man sich bei diesem schwierigen Thema auf einem guten Weg befindet.


Diese Einschätzung wird von StR Stradinger (CDU) geteilt. StR Lazaridis (90/GRÜNE) erinnert, seine Fraktion habe sich dafür eingesetzt, dass bei im Bereich der Schülerverkehre ein Qualitätsschub eintritt. Die Kosten dafür sei man gerne bereit zu tragen. Dass das Beratungsthema für die SPD-Gemeinderatsfraktion ebenfalls seit langer Zeit ein großes Anliegen darstellt, unterstreicht StRin Gröger (SPD). Viele Anträge hätten letztlich zu dem heutigen Stand geführt. Wenn Eltern von behinderten Kindern Sicherheit für ihre Kinder nicht nur für den schulischen Aufenthalt, sondern auch für den Schulweg wünschen, handle es sich um keinen übertriebenen Anspruch. Sie bedankt sich bei der Verwaltung für den mit der Vorlage abgegebenen ausführlichen und aussagekräftigen Bericht. Dabei äußert sie wie StR Stradinger die Bitte, durch fortlaufende Berichte über die weiteren Entwicklungen informiert zu werden. Für seine Fraktionsgemeinschaft äußert sich zudem StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) zustimmend zum Beschlussantrag.

Zu den von StRin Ripsam (CDU) angesprochenen erneuten Problemen zu Beginn des Schuljahres merkt die Vorsitzende an, in den ersten drei bis vier Wochen eines Schuljahres müssten sich die Abläufe zunächst einspielen. Sie geht davon aus, dass bis Ende des Monats deutliche Fortschritte erzielt werden. Zum Teil erfahre die Verwaltung erst Tage nach Beginn eines Schuljahres, wo durch neu hinzukommende Schüler/-innen kurzfristige Korrekturen bei Touren erforderlich werden. Die aktuell aufgetretenen Probleme seien in keinster Weise mit den Schwierigkeiten vor einem Jahr vergleichbar. Es habe sich gezeigt, dass es Sinn gemacht hat, längerfristige Ausschreibungen vorzunehmen.

Gegenüber StRin Gröger räumt die Vorsitzende ein, dass lückenlose Kontrollen nicht möglich sind. Dies sei der Grund für die beantragte personelle Aufstockung.

Bei dem im letzten Jahr sehr auffälligen Partner, und damit wendet sich die Vorsitzende weiter an StRin Gröger, habe sich eine Normalisierung ergeben. Klagen bewegten sich nun im Bereich von Marginalien. Auch diese seien natürlich nicht akzeptabel, aber die Beschwerden des letzten Jahres seien ausgeräumt worden. Insgesamt sei die Verwaltung zufrieden.

Nach einer kritischen Äußerung von StRin Gröger zu einem Privat-Pkw, welcher für den Schülertransport eingesetzt wird, erklärt BMin Dr. Eisenmann, aufgrund der heute gemachten Informationen könne die Verwaltung nicht nachvollziehen, um welches Auto es sich handelt. Sie bittet die Stadträtin darum, der Verwaltung direkt weitere Informationen zu geben.

Zum Ende der Aussprache sagt BMin Dr. Eisenmann weiterhin regelmäßige Berichte zu und stellt fest:
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