· 409/2021 Bündnis 90/DIE GRÜNEN
· 515/2021 CDU
· 624/2021 SPD
· 848/2021 Die FrAKTION
· 851/2021 lit. h), Die FrAKTION
· 819/2021 Die FrAKTION
· 1030/2021 FDP
· 1101/2021 Ziffer 18 PULS
· 1102/2021 Ziffer 6 PULS
· 1103/2021 Ziffer 17 PULS
· JHA 27.09.2021

werden wie folgt beantwortet:

Mit der GRDrs 362/2021 hat die Fachverwaltung über die Ergebnisse des referats- und ämterübergreifenden Projekts „Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in Sozial- und Gemeinschaftsunterkünften“ berichtet. Darauf Bezug nehmend wurden konkrete Maßnahmenvorschläge fachlich begründet dargestellt und empfohlen.

Anträge der Fraktionen

Die Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen haben folgende Haushaltsanträge zum Vorschlag der Fachverwaltung gestellt.

1. AG 1: Gebäude und Wohnen

GRDrs 362/2021 – Vorschlag der Fachverwaltung
Träger		Vorgeschlagene Weiterentwicklung		Finanzbedarf in EUR
				2022		2023 ff.
Einzelmaßnahmen von Sozialamt (Amt 50) und Liegenschaftsamt (Amt 23)		Bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation in Sozial- und Gemeinschaftsunterkünften		2.365.600		1.911.100
Anträge der Gemeinderatsfraktionen
Fraktion	Antrag Nr.		Beantragte Förderung		Finanzbedarf in TEUR
					2022		2023 ff.
B90/DIE GRÜNEN	409/2021 Ziffer 1.		Verbesserung der Wohnsituation in Sozial- und Gemeinschaftsunterkünften		2.366.000		1.911.000
CDU	515/2021		Wie oben		2.366.000		1.911.000
SPD	624/2021 Ziffer 1.		Wie oben		2.366.000		1.911.000
Die FrAKTION	848/2021 Ziffer 1.		Wie oben		2.366.000		1.911.000
FDP	1030/2019		Wie oben		2.365.600		1.911.100

2. AG 2: Angebote für Kinder und Jugendliche

GRDrs 362/2021 – Vorschlag der Fachverwaltung
Träger / Angebot	Vorgeschlagene Weiterentwicklung	Finanzbedarf in EUR
		2022	2023 ff.
Fachkräftetandem S-Ost Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. und St. Josef gGmbH Fachkräftetandem S-Zuffenhausen Caritasverband für Stuttgart e.V. und Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Stuttgart e.V.	2,0 Fachkraftstellen und Sachkosten	99.500	152.200
Beratungsangebot ‚Recht auf Zukunft‘ AGDW e.V.	Aufstockung um 0,8 auf insgesamt 2,0 Fachkraftstellen	55.600	56.900
Summe		155.100	209.100

Anträge der Gemeinderatsfraktionen
Fraktion	Antrag Nr.	Beantragte Förderung	Finanzbedarf in EUR
			2022	2023 ff.
B90/DIE GRÜNEN	409/2021 Ziffer 3.	beide Fachkräftetandems mit 2,0 Fachkraftstellen und Sachkosten und Aufstockung des Beratungsangebots um 0,8 Fachkraftstellen	155.000	209.000
SPD	624/2021 Ziffer 3.	Wie oben	155.000	209.000
Die FrAKTION	848/2021 Ziffer 2. 851/2021, Punkt h)	Wie oben (Antrag Fachkräftetandem doppelt)	155.000	203.000
FDP	1030/2021	Wie oben	155.100	209.100
PULS-Fraktionsgemeinschaft	1101/2021, Ziffer 18.	Wie oben	155.000	209.000
JHA	27.09.2021	Wie oben	155.000	209.000

Anträge der Gemeinderatsfraktionen über den Verwaltungsvorschlag hinaus
Vorgeschlagen waren für „Recht auf Zukunft“ in GRDrs 362/2021 0,8 Fachkraftstellen, beantragt wurden 1,3 Fachkraftstellen wie nachstehend aufgeführt. Der Finanzbedarf ergibt sich aus der Differenz des Förderbetrags von 0,8 auf 1,3 Stellen, ist also anders als in den Anträgen aufgeführt.
Die FrAKTION	819/2021	Aufstockung des Beratungsangebots um 1,3 Fachkraftstellen	34.800	35.500
PULS-Fraktionsgemeinschaft	1102/2021, Ziffer 6.	Wie oben	34.800	35.500
JHA	27.09.2021	Wie oben	34.800	35.500

3. AG 3: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

GRDrs 362/2021 – Vorschlag der Fachverwaltung
Träger		Vorgeschlagene Weiterentwicklung	Finanzbedarf in EUR
			2022	2023ff.
Je zuständiger Träger des Integrationsmanagements der Gemeinschaftsunterkünfte		Kindersprechstunde in sechs Gemeinschaftsunterkünften – insgesamt 1,5 Fachkraftstellen und Sachkosten	146.500	149.300
Anträge der Gemeinderatsfraktionen
Fraktion	Antrag Nr.	Beantragte Förderung	Finanzbedarf in EUR
			2020	2021 ff.
B90/DIE GRÜNEN	409/2021 Ziffer 2.	Kindersprechstunde mit 1,5 FK-Stellen und Sachkosten	147.000	149.000
CDU	515/2021	Wie oben	147.000	149.000
SPD	624/2021 Ziffer 2.	Wie oben	147.000	149.000
Die FrAKTION	848/2021 Ziffer 3.	Wie oben	147.000	149.000
PULS-Fraktionsgemeinschaft	1103/2021, Ziffer 17.	Wie oben	147.000	149.000

Weitere Bedarfe in Gemeinschaftsunterkünften

Folgender weiterer Bedarf ergibt sich aus der Vorlage GRDrs 362/2021, Ziff. 2.2 „Lerngruppen für Kinder und Jugendliche aus Gemeinschaftsunterkünften“:

Vorschlag der Verwaltung
Träger / Angebot	Vorgeschlagene Weiterentwicklung	Finanzbedarf in EUR
		2022	2023 ff.
Jugendamt Stuttgart	Fortführung von Lerngruppen in drei Gemeinschaftsunterkünften-1,39 Fachkraftstellen und Sachkosten	74.458	74.458
Begründung der Fachverwaltung
Seit November 2020 wird in drei Gemeinschaftsunterkünften das Projekt ‚Lerngruppen‘ umgesetzt. Aktuell wird das Angebot bis 31.10.2021 über das Ministerium für Soziales und Integration im Rahmen der Projektreihe „Starke Kinder chancenreich“ gefördert. Bis zum Ende des Jahres überbrückt das Jugendamt die Förderung durch Eigenmittel. Ab 01.01.2022 könnten die Lerngruppen durch die Umwidmung von Fördermitteln, die bereits im Haushaltsentwurf vorhanden sind, für zwei Jahre weitergeführt werden. Für die Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen (HSL) steht dem Jugendamt ein jährliches Budget von 136.400 € zur Verfügung. Durch den steten Ausbau der Ganztagesgrundschulen ist der Bedarf an diesen Lernangeboten gesunken. Der Personalaufwand und der Aufwand für die Sachkosten der Lerngruppen i. H. v. 75.000 Euro p.a. kann somit aus dem Budget des Jugendamtes vollständig gedeckt werden. Durch die Mittelumwidmung entsteht kein zusätzlicher Finanzbedarf. Zudem wird eine teilweise Refinanzierung über Projektmittel des Ministeriums für Soziales und Integration angestrebt. Zur Fortführung des Angebots bedarf es allerdings eines politischen Beschlusses, der die Verwaltung ermächtigt, Personal im Umfang von 1,39 FK-Stellen in der Vergütungsgruppe SuE 4 außerhalb des Stellenplans über die zweijährige Projektförderung vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2023 zu beschäftigen.

Vorliegende Anträge/Anfragen

vorliegende HH-Anträge siehe Beantwortung / Stellungnahme




Isabel Fezer
Bürgermeisterin




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