Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
GRDrs
586/2011
Stuttgart,
07/15/2011
Einführung eines Metropoltarifs in der Metropolregion Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Beratung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
27.07.2011
27.07.2011
Beschlußantrag:
1. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart begrüßt und unterstützt die Einführung des Metropoltarifs in der Europäischen Metropolregion Stuttgart.
2. a) Der Gemeinderat stimmt der vorgesehenen Vorfinanzierung zur Einführung des MetropolEinzelTickets über den Verband Region Stuttgart zu.
b) Der Gemeinderat stimmt der vorgesehenen laufenden Finanzierung zur Einführung des MetropolTagesTickets zu
3. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im städtischen Haushalt zu veranschlagen. Im Haushaltsjahr 2012 sind einmalig die Kosten für die Einführung des MetropolEinzelTickets sowie ab 2012 die jährlichen Kosten für das MetropolTagesTicket zu berücksichtigen.
Begründung:
Ausgangslage
Der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) wurde vom Koordinierungsausschuss Europäische Metropolregion Stuttgart (EMRS) beauftragt, gemeinsam mit den benachbarten Verkehrsverbünden ein Konzept für einen Metropoltarif zu erarbeiten. Die neun Verkehrsverbünde innerhalb der Metropolregion (
Anlage 1
) haben zunächst ein Konzept für den Gelegenheitsverkehr (Einzel- und TagesTicket) ausgearbeitet. Dieses Konzept soll bewusst als Einstieg verstanden werden, die wichtige Gruppe der Pendler soll in einem weiteren Schritt betrachtet werden. Der Koordinierungsausschuss Europäische Metropolregion Stuttgart (EMRS) hat am 1. April 2011 dieses Konzept ohne Gegenstimmen bei drei Enthaltungen gebilligt (Beschluss siehe
Anlage 2
).
MetropolEinzelTicket
Jedes Bahnticket innerhalb der Metropolregion soll obligatorisch den ÖPNV am Start- und Zielort einbeziehen. Der Fahrgast muss daher kein zusätzliches Ticket beispielsweise für die Weiterfahrt mit dem Bus vom Bahnhof in die Innenstadt lösen. Die Finanzierung erfolgt solidarisch über alle Fahrgäste (wie etwa beim Kombiticket). Im Durchschnitt ist ein Aufschlag von 0,85 Cent auf jedes Bahnticket zum Normalpreis erforderlich (Beispiel siehe
Anlage 3
). Für die Anpassung des Vertriebssystems der DB AG liegt ein Angebot von DB Vertrieb vor. Demnach fallen für die Umsetzung Einmalkosten in Höhe von rd. 349 TEUR an.
MetropolTagesTicket
Da nicht alle Gemeinden in der Metropolregion über einen Bahnanschluss verfügen, wurde insbesondere aus dem ländlichen Raum die Forderung nach einem TagesTicket erhoben, das in allen Bahnen und Bussen gelten solle. Daraufhin wurde ein Vorschlag zur Einführung eines MetropolTagesTickets auf der Basis des vorhandenen und bekannten Baden-Württemberg-Tickets entwickelt. Dieses Ticket muss preislich zwischen den TagesTickets der Verbünde und dem Baden-Württemberg-Ticket angesiedelt werden. Ursprünglich war geplant (s. auch Sitzungsvorlage 85/2011 des Verkehrsauschusses Verband Region Stuttgart), das Ticket für eine Person um zwei Euro gegenüber dem Baden-Württemberg-Ticket und für Gruppen (bis 5 Personen) um drei Euro abzusenken.
In der Zwischenzeit hat die DB Regio allerdings ihre Pläne zur Änderung der Preissystematik der Ländertickets, und damit auch des Baden-Württemberg-Tickets, bekannt gegeben: Der Grundpreis für eine Person bleibt unverändert (21 Euro), ab der zweiten Person ist für jede mitreisende Person ein Betrag von vier Euro zu entrichten (also zwei Personen 25 Euro, drei Personen 29 Euro, vier Personen 33 Euro, fünf Personen 37 Euro). Diese Maßnahme soll bereits zum Fahrplanwechsel 2011/12 umgesetzt werden.
Diese Systematik muss für das MetropolTagesTicket übernommen werden. Es wird vorgeschlagen, den Grundpreis um 2,50 Euro abzusenken: Das MetropolTagesTicket kostet danach 18,50 Euro und für jede weitere Person vier Euro (
Anlage 4
).
Heute finden rund 50 % der Fahrten mit dem Baden-Württemberg-Ticket nur zwischen Zielen in der Metropolregion statt. Durch die Einführung des MetropolTagesTickets kommt es daher zu Verlagerungen vom Baden-Württemberg-Ticket zum günstigeren MetropolTagesTicket, was bei der DB und den Verbünden zu einem Einnahmenrisiko führt. Dieses beträgt pro Jahr maximal 990.000 €. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Mindereinnahmen umso geringer ausfallen, je erfolgreicher das MetropolTagesTicket ist. Jeder zusätzliche Fahrgast vermindert den Abmangel. Bei einer Nachfragesteigerung um 5 % reduziert sich das Einnahmenrisiko bereits um die Hälfte. Durch ein zusammen mit der DB entwickeltes Monitoringverfahren sollen die realen Tarifverlagerungen überwacht werden. Damit ist auch gewährleistet, dass nur die tatsächlich dem MetropolTagesTicket anzulastenden Einnahmeverluste ausgeglichen werden.
Finanzierung
Da die Metropolregion Stuttgart keine Gebietskörperschaft mit eigenem Haushalt ist, kann die Finanzierung nur über die beteiligten Gebietskörperschaften erfolgen. Jeder Verkehrsverbund ist aufgerufen, bis zur Sommerpause die Finanzierung in seinem Bereich durch die Gebietskörperschaften sicherzustellen. Im Gebiet des VVS hat der Verband Region Stuttgart die Bereitschaft erklärt, den Kostenanteil sowohl für die Anpassung des Vertriebssystems an das MetropolEinzelTicket (Einmalkosten) als auch das Einnahmerisiko für das MetropolTagesTicket (laufende Kosten) zu übernehmen. Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart (VRS) hat in seiner Sitzung am
13. April 2011 die Übernahme der auf das VVS-Gebiet entfallenden Kosten beschlossen. Das entspricht einem Anteil von 164 TEuro für das MetropolEinzelTicket (Einmalkosten) bzw. von 442 TEuro für das MetrpolTagesTicket (laufende Kosten entsprechend Mindereinnahmen).
Auf die Landeshauptstadt würde ein Kostenanteil analog dem Verteilerschlüssel der Verkehrsumlage des VRS entfallen. Das entspricht ca. 43 TEuro für das MetropolEinzelTicket (Einmalkosten) bzw. 115 TEuro für das MetropolTagesTicket (laufende Kosten entsprechend Mindereinnahmen).
Die Landeshauptstadt Stuttgart und die Verbundlandkreisen bezweifeln, dass der Verband Region Stuttgart in dieser Frage eine eigenständige Zuständigkeit besitzt, da über die Verkehrsumlage des Verbandes Region Stuttgart eine Weiterbelastung der Kostenanteile erfolgt. Die Verwaltung hält daher eine Beschlussfassung im Gemeinderat der Landeshauptstadt für erforderlich. Die Verbundlandkreise schließen sich diesem Vorgehen an. Die Landkreise Böblingen und Ludwigsburg haben der Einführung des Metropoltarifs bereits einstimmig zugestimmt. Eine Beschlussfassung in den Landkreisen Rems-Murr und Esslingen ist ebenfalls im Juli 2011 vorgesehen.
Auch außerhalb des VVS-Gebiets wird der Metropoltarif grundsätzlich positiv gesehen. Zum Teil besteht noch Abstimmungsbedarf in den einzelnen Gebietskörperschaften und Verbünden. Deshalb finden aktuell Abstimmungsgespräche mit zahlreichen Oberbürgermeistern und Landräten der Metropolregion statt. Parallel dazu wurde ein Zuschussantrag beim Land Baden-Württemberg gestellt, da der Metropoltarif als Vorstufe des von der neuen grünen-roten Landesregierung im Koalitionsvertrag gewünschten Landestarifs betrachtet wird.
Weiteres Vorgehen
Nach Zustimmung in allen Gremien können die entsprechenden Verträge zwischen DB Regio und den beteiligten Verbünden bzw. den Finanzierungsträgern ausgearbeitet und abgeschlossen werden. Das MetropolTagesTicket könnte, wenn alle Beschlüsse bis zur Sommerpause vorliegen, zum 1. Januar 2012 eingeführt werden. Für das MetropolEinzelTicket ist ein längerer Vorlauf bei DB Vertrieb erforderlich. Nach Auftragsvergabe ist mit einem Jahr zu rechnen. Daher ist die Einführung frühestens Ende 2012 möglich.
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen
Dr. Wolfgang Schuster
Anlagen
Anlage 1: Geltungsbereich des Metropoltarifs
Anlage 2: Beschluss des Koordinierungsausschusses Europäische Metropolregion Stuttgart am 1. April 2011
Anlage 3:Beispiel für das MetropolEinzelTicket
Anlage 4:Preisstaffelung beim MetropolTagesTicket
Anlage 1:
Geltungsbereich des Metropoltarifes
Anlage 2 zu GRDrs 586/2011
Beschluss des Koordinierungsausschusses Europäische Metropolregion Stuttgart am 1. April 2011
Beschluss ohne Gegenstimmen bei 3 Enthaltungen:
- Der Koordinierungsausschuss Europäische Metropolregion Stuttgart begrüßt das gemeinsame Tagesticket und Einzelticket für die Metropolregion Stuttgart.
- Er bittet die Verbünde und Gebietskörperschaften durch Marketingaktivitäten um Unterstützung des Metropoltickets.
- Er bittet die Verbünde und Gebietskörperschaften die dafür notwendige Finanzierung ab 1.1.2012 zunächst für das erste Jahr zu übernehmen.
- Die Geschäftsführung der Metropolregion Stuttgart soll beauftragt werden, mit den Gebietskörperschaften über die Kostenfolge der Finanzierung zu sprechen, damit die von den Landkreisen gewünschte Transparenz gegeben sei.
Anlage 3 zu GRDrs 586/2011
Beispiel für das MetropolEinzelTicket
Beispiel: Relation Stuttgart-Sillenbuch – Heilbronn ohne BahnCard
heutiger Preis: Stadtverkehr Stuttgart 2,50 €
DB-Fahrkarte Stuttgart - Heilbronn 10,70 €
Stadtverkehr Heilbronn 2,10 €
Gesamtpreis 15,30 €
künftiger Preis: DB-Fahrkarte Stuttgart - Heilbronn 10,70 €
Zuschlag 0,85 €
MetropolEinzelTicket 11,55 €
Kunde spart 3,75 € mit MetropolEinzelTicket
Beispiel: Relation Stuttgart-Sillenbuch – Heilbronn mit BahnCard 50
heutiger Preis: Stadtverkehr Stuttgart 2,50 €
DB-Fahrkarte Stuttgart - Heilbronn 5,35 €
Stadtverkehr Heilbronn 1,60 €
Gesamtpreis 9,45 €
künftiger Preis: DB-Fahrkarte Stuttgart - Heilbronn 5,35 €
Zuschlag 0,45 €
MetropolEinzelTicket 5,80 €
Kunde spart 3,65 € mit MetropolEinzelTicket
Anlage 4 zu GRDrs 586/2011
Preisstaffelung beim MetropolTagesTicket
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