Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
26
7
VerhandlungDrucksache:
1360/2021
GZ:
SI
Sitzungstermin: 02.02.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: "ReFIT - Regionale Förderung v. Inklusion u. Teilhabe" (Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg) - Verlängerung der Ermächtigung zur Einstellung v. Personal u. Fortführung des Projekts ab 01.03.2022
- Zurückstellung -

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 18.01.2022, GRDrs 1360/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Das Sozialamt der Landeshauptstadt Stuttgart wird vom Gemeinderat beauftragt, mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg, die in Anlage 1 beigefügte Vereinbarung abzuschließen, damit die Landeshauptstadt Stuttgart unter den in der o. g. Vereinbarung genannten Bedingungen als Modellstandort an dem Projekt "ReFIT - Regionale Förderung von Inklusion und Teilhabe" des Ministeriums für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg weiterhin teilnimmt und das derzeit zum 28.02.2022 endende Projekt ab 01.03.2022 bis zum 31.12.2022 fortführen kann.

2. Vom zusätzlichen Personalbedarf im Umfang von 50 % einer Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe 13 TVöD zur weiteren Teilnahme an dem Projekt "ReFIT - Regionale Förderung von Inklusion und Teilhabe" wird Kenntnis genommen. Das Sozialamt wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans, befristet für den Förderzeitraum vom 01.03.2022 bis 31.12.2022 eine Beschäftigte/einen Beschäftigten im Umfang von 50 % einer Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe 13 TVöD einzustellen. Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich des Förderbescheids durch das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg und nur in der Höhe des darin bewilligten Stellenanteils. Der Personalbedarf wird vom Ministerium für Soziales und Integration in der Entgeltgruppe 13 TVöD gefördert.


Dieser Tagesordnungspunkt wird heute zurückgestellt, da die Vorlage im Sozial- und Gesundheitsausschuss vertagt wurde.

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