Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Gz: SI
GRDrs 1360/2021
Neufassung
Stuttgart,
02/07/2022



„ReFIT – Regionale Förderung von Inklusion und Teilhabe“ (Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg) –
Verlängerung der Ermächtigung zur Einstellung von Personal und Fortführung des Projekts ab 01.03.2022



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich
öffentlich		14.02.2022
16.02.2022
17.02.2022



Beschlußantrag:

1. Das Sozialamt der Landeshauptstadt Stuttgart wird vom Gemeinderat beauftragt, mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg, die in Anlage 1 beigefügte Vereinbarung abzuschließen, damit die Landeshauptstadt Stuttgart unter den in der o. g. Vereinbarung genannten Bedingungen als Modellstandort an dem Projekt „ReFIT - Regionale Förderung von Inklusion und Teilhabe“ des Ministeriums für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg weiterhin teilnimmt und das derzeit zum 28.02.2022 endende Projekt ab 01.03.2022 bis zum 31.12.2022 fortführen kann.
2. Vom zusätzlichen Personalbedarf im Umfang von 75 % einer Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe 13 TVöD zur weiteren Teilnahme an dem Projekt „ReFIT - Regionale Förderung von Inklusion und Teilhabe“ wird Kenntnis genommen. Das Sozialamt wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans, befristet für den Förderzeitraum vom 01.03.2022 bis 31.12.2022 eine Beschäftigte/einen Beschäftigten im Umfang von 75 % einer Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe 13 TVöD einzustellen. Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich des Förderbescheids durch das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg und nur in der Höhe des darin bewilligten Stellenanteils. Der Personalbedarf wird vom Ministerium für Soziales und Integration in der Entgeltgruppe 13 TVöD gefördert.




Begründung:


Im Projekt „ReFIT - Regionale Förderung von Inklusion und Teilhabe“ werden im ersten Projektabschnitt vom 01.01.2021 bis 28.02.2022 in einem landesweiten Vorhaben an vier Modellstandorten (Freiburg, Mannheim, Ulm, Stuttgart) Strategien entwickelt, um die gesellschaftliche Teilhabe von zugewanderten Roma aus Südosteuropa zu verbessern. Das Projekt hat das Ziel, in den vier Lebensbereichen Arbeit, Wohnen, Bildung und Gesundheit die vorhandenen kommunalen Strukturen und Angebote für zugewanderte Roma zu analysieren und Bedarfe in den unterschiedlichen Lebensbereichen festzustellen.

Finanziert wird „ReFIT - Regionale Förderung von Inklusion und Teilhabe“ durch Mittel des Ministeriums für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg.

Der inhaltliche Schwerpunkt liegt am Projektstandort Stuttgart auf den Themen Gesundheit und Bildung. Zum 01.04.2021 konnte befristet bis zum 28.02.2022 im Sozialamt der Landeshauptstadt Stuttgart eine Mitarbeiterin in EG 13 TVöD im Umfang von 100 % einer Vollzeitkraft für das Projekt eingestellt werden. Ihre Arbeitsschwerpunkte im bisherigen neunmonatigen Projektverlauf lagen im Wesentlichen auf:
- Identifizierung relevanter Akteure im Zusammenhang mit Teilhabechancen der Zielgruppe,
- Aufbau eines Netzwerks der verschiedenen Akteure,
- Bedarfserhebung im Hinblick auf Teilhabehindernisse neuzugewanderter Sinti und Roma in der Landeshauptstadt Stuttgart,
- Organisieren und Durchführen der vierteiligen Schulungsreihe „Handlungsfeld im Arbeitsfeld Zuwanderung aus Südosteuropa stärken“,
- Sensibilisierung für die Diskriminierungsform Antiziganismus,
- Vernetzung und interkommunaler Austausch der Projektstädte,
- Austausch mit anderen Großstädten zu Handlungsoptionen im Umgang mit sozialen Problemlagen neuzugewanderter Sinti und Roma.

Das Projekt soll ab 01.03.2022 befristet bis zum 31.12.2022 mit einem auf 75 % einer Vollzeitkraft reduzierten Stellenumfang fortgeführt werden.

Neben den bereits vorhandenen Projektinhalten sollen künftig auch Möglichkeiten einer länderübergreifenden Zusammenarbeit (vorwiegend mit Städten und Initiativen in Rumänien und Bulgarien) ausgelotet und die Möglichkeit einer freiwilligen und begleiteten Rückkehr bei Perspektivlosigkeit der Gruppe erarbeitet werden.

Ein Zwischenbericht wird bis zur Sommerpause 2022 vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen

Für die Teilnahme der Landeshauptstadt Stuttgart am Projekt „ReFIT - Regionale Förderung von Inklusion und Teilhabe“ in den Handlungsfeldern Gesundheit und Bildung fallen Personalkosten in Höhe von bis zu 58.000 EUR für Fachpersonal (75 % Stelle, EG 13 TVöD, 10 Monate) an. Diese werden zu 100 % durch den Landeszuschuss gedeckt. Die erforderlichen Sachmittel für Büromaterial, Dienstreisen u. ä. trägt die Landeshauptstadt Stuttgart als Eigenanteil.

Zusätzliche städtische Haushaltsmittel werden nicht benötigt.

Die Finanzierung des Projekts (Landeszuschuss und Personal- und Sachkosten) wird im THH 500 – Sozialamt, Schlüsselprodukt 1.31.60.01.00.00-500 – Förderung freier Träger der Wohlfahrtspflege, abgewickelt.



Beteiligte Stellen

Die Referate WFB und AKR haben die Vorlage mitgezeichnet.

Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Dr. Alexandra Sußmann
Bürgermeisterin

Anlagen

1. Vereinbarung zwischen dem Verband Deutscher Sinti und Roma und der Landeshauptstadt Stuttgart, Sozialamt

<Anlagen>



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