Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
469
3
VerhandlungDrucksache:
751/2022
GZ:
S/OB
Sitzungstermin: 14.12.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:Herr Körner (S/OB)
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Mit neuen Angeboten Bus- und Bahnfahren noch attraktiver machen

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom13.12.2022, öffentl., Nr. 421
Ergebnis: Über den Antrag Nr. 400/2022 soll im Verwaltungsausschuss abgestimmt werden/Vorberatung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 29.11.2022, GRDrs 751/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die SSB wird beauftragt, im Jahresfahrplan 2024 den 10-Minuten-Takt bei den Innenstadtbuslinien am Abend um eine Stunde zu verlängern.

2. Die SSB verzichtet samstagabends auf das Kürzen der Züge von 80m- auf 40m-Einheiten auf den Linien U6 und U7 und fährt ab dem 01.07.2023 bis Betriebsschluss mit 80m-Zügen.

3. Die SSB wird beauftragt, die U8 im Jahresfahrplan 2024 montags bis freitags auch in der nachmittäglichen Hauptverkehrszeit auf einen 10-Min-Takt zwischen Vaihingen und Heumaden zu verdichten.

4. Die SSB wird beauftragt, die U17 im Jahresfahrplan 2026 als neue Stadtbahnverbindung von der Haltestelle Flughafen über die neue Verbindungskurve Pflugmühle am Synergiepark Möhringen/Vaihingen bis nach Dürrlewang zu fahren.

5. Um bestehende Lücken beim Bus- und Bahnangebot vor allem in den Außenbezirken durch Ergänzungsverkehre oder On-Demand-Angebote zu schließen, wird die Verwaltung beauftragt, im kommenden Jahr konkrete Vorschläge für zukünftige Ergänzungsverkehre vorzulegen und für den Doppelhaushalt 2024/2025 vorzubereiten.

Der Antrag Nr. 400/2022 vom 12.12.2022 (CDU, PULS) ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Durch Herrn Körner wird Bezug nehmend auf die gestrige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik vorgetragen, heute sei neben dem Beschlussantrag auch über den Antrag Nr. 400/2022 zu entscheiden. Im Zusammenhang mit diesem Antrag sei in der gestern stattgefundenen Beratung die Frage gestellt worden, wie mit den Studierenden, die älter als 27 Jahre sind, verfahren werden soll. Diese Gruppe werde im genannten Antrag nicht erwähnt.

Zu der Frage könne heute mitgeteilt werden, der VVS habe mit den Studierenden eine Vereinbarung, welche bis zum 30.09.2023, also einschließlich Sommersemester 2023, gelte. Laut dieser Vereinbarung habe jede/jeder Studierende 48 € Solidarbeitrag zu bezahlen, egal ob Bus/Bahn benutzt werde. Mit dieser Solidarzahlung solle ermöglicht werden, dass jede(r) Studierende ein Semesterticket/Studiticket erwerben könne (210 €/6 Monate bzw. 34 €/Monat). Vor diesem Hintergrund rate die Verwaltung eindringlich davon ab, für diese Gruppe eine städtische Bezuschussung auf den Weg zu bringen, zumal sich eine solche nach Auffassung der Verwaltung nicht umsetzen ließe.

Etwas Hoffnung gebe es, da intensive Gespräche darüber stattfinden, wie es mit dem landesweiten Jugendticket und insbesondere mit den Studierenden weitergehen solle. Ausgegangen werde davon, dass das Land sein gutes Projekt "Landesweites Jugendticket" weiterentwickle. Zudem komme das Deutschlandticket auf den Markt, wahrscheinlich im Herbst 2023 werde das landesweite Jugendticket gegebenenfalls auf das Deutschlandticket umgestellt. Bei dieser Umstellung würden die Studierenden nach Auffassung der Verwaltung integriert. Die Verwaltung schlage vor, dieses zu begleiten. Die Verwaltung würde den Rat rechtzeitig darüber informieren, sollte sich für die älteren Studierenden Handlungsbedarf ergeben. Heute sollte zunächst über den Antrag Nr. 400/2022 und anschließend über den Beschlussantrag der Vorlage abgestimmt werden. Aus einer Antragszustimmung würde sich eine neue Beschlussantragsziffer 6 ergeben.

StR Sauer (CDU) äußert sich im Namen seiner Fraktion positiv zu diesem Vorschlag. Ohne diese Vorgehensweise würden alle älteren Stuttgarter Azubi-Abonnenten im Januar 2023 von der SSB die Mitteilung erhalten, dass sich der Betrag für ihr Auszubildenden-Abonnement deutlich erhöhe (von 365 €/Jahr auf 560 €/ Jahr). An dem Antrag werde festgehalten.

StR Roth (90/GRÜNE) teilt mit, der Antrag werde unterstützt. Gehofft werde, dass für die älteren Studierenden dann im Laufe der Zeit ebenfalls eine gute Lösung gefunden werde. Seine Fraktion werde auf das Land zugehen mit der Bitte, diesen Bereich besser zu organisieren.

Wie seine beiden Vorredner bedankt sich auch StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) für die Ausführungen von Herrn Körner zu seinem gestern gestellten mündlichen Antrag. Der Wunsch, dass es für die älteren Studierenden eine Lösung gibt, dies hätten die von ihm geführten Gespräche gezeigt, sei sehr groß. In diesem Zusammenhang verweist er auf eine bundesweite Konkurrenzsituation der Universitäten. Es gebe Bundesländer, die schon heute für Studierende weitaus günstigere ÖPNV-Angebote unterbreiten.

An Herrn Körner gewandt geht der Erste Bürgermeister davon aus, dass das Thema wieder aufgerufen wird, sobald es Neuigkeiten gibt.

Zum Antrag Nr. 400/2022 stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Antrag einmütig zu.

Danach stellt er fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig den um die Beschlussantragsziffer 6 ergänzten Beschlussantrag.
zum Seitenanfang