Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
211/2014
GZ:
OB
Sitzungstermin: 09.04.2014
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Nachhaltig mobil: für einen zukunftsorientierten ÖPNV in der Region Stuttgart

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 08.04.2014, öffentlich, Nr. 150
Ergebnis: einmütige zustimmende Kenntnisnahme bei 1 Stimmenthaltung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 27.03.2014, GRDrs 211/2014, mit folgendem

Beschlussantrag:

Vom Bericht über die gemeinsame Erklärung der ÖPNV-Partner für einen zukunftsorientierten ÖPNV in der Region Stuttgart wird zustimmend Kenntnis genommen.

Nach seinem Hinweis auf die gestrige Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA) trägt OB Kuhn vor, zur Frage "Wie kann die Region in Zukunft beim Thema ÖPNV besser zusammenarbeiten und wer hat welche Kompetenzen?" habe mit der Region ein aufwendiges Verfahren stattgefunden. Nachdem es lange Zeit nicht danach ausgesehen hat, sei es letztlich doch gelungen, die Zuständigkeiten klarer zu regeln und ein pragmatisches Aufbruchsignal für mehr Verkehr auf der Schiene und zum regionalen Busverkehr zu geben. Nun könne für die kommenden zehn Jahre, ohne weiteren Kompetenzstreit, gemeinsam in die Planung eingetreten werden. Dieses sei für die Landeshauptstadt sehr wichtig, da viele der Verkehre, die die Stuttgarter Innenstadt belasten, in der Region ihren Ursprung haben.
Anschließend werden durch den Oberbürgermeister von den auf den Vorlagenseiten 3 und 4 dargestellten Verhandlungsergebnissen die Ziffern 4, 6 und 8 angesprochen.

Positiv zur Vorlage äußern sich StR Stopper (90/GRÜNE), StR Kotz (CDU), StR Kanzleiter (SPD), StR Zeeb (FW) und StR Klingler (FDP).

Stuttgart, so StR Stopper, müsse sich dem Thema S-Bahn/Infrastruktur weiter annehmen. Alleingänge der Region müssten verhindern werden. Intensiv müsse man sich bei der S-Bahn den Fragen der Leistungsfähigkeit widmen. Indem er auf den sogenannten Schlichterspruch zu S 21 aus dem Jahr 2010 verweist, fährt er fort, ein Thema sei damals gewesen, dass die bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen im Zuge der Umsetzung von S 21 an den neuen Tunnel von Bad Cannstatt zum Hauptbahnhof angebunden werden könnten. Hier gehe es neben dem Erhalt auch um den Ausbau der Infrastruktur und dies könnte für die S-Bahn von großer Bedeutung sein. Solche Themen gehörten von Stuttgart aufgegriffen und es müsse ein Weg gefunden werden, wie mit der Region an solchen Themen intensiv weitergearbeitet werden kann. In der gestrigen Sitzung des UTA sei eine gemeinsame Schwerpunktsitzung mit der Region und dem VVS im Herbst zur Weiterentwicklung der S-Bahn und dazu, wie im ÖPNV gemeinsam Fortschritte erzielt werden können, ins Auge gefasst werden. Der dazu gestellte Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion werde unterstützt. Für die Bereitschaft, diese gemeinsame Sitzung vorzusehen, bedankt sich StR Kotz. StR Klingler unterstreicht die Bedeutung der Aspekte Schnelligkeit und Zuverlässigkeit bei der S-Bahn, nicht zuletzt um Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Begrüßt wird von StR Rockenbauch (SÖS und LINKE) der Versuch, die Kompetenzstreitigkeiten zu lösen. Um den ÖPNV in der Region weiter voranzubringen, müsse aber noch Weiteres erarbeitet bzw. ausgehandelt werden. Weiteren Diskussionsbedarf sieht er bei der Frage "Welches Ziel wird mit der Verkehrspolitik in Stuttgart und der Region verfolgt?". Seine Fraktion plädiere dafür, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Es gebe gute Vorschläge zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs. Versucht gehöre, negative Effekte des Bahnprojekts Stuttgart 21 (S 21) beim Regionalverkehr zu vermeiden. Themen wie Regionalhalt im Stadtbezirk Vaihingen und Ausbau der Gäubahn in eine S-Bahn-Strecke müssten mit der Region besprochen werden.

StR Kanzleiter geht davon aus, dass bei der Einrichtung von Expressbuslinien noch finanzielle Fragen zu klären sind. Er hofft, dass solche Buslinien den ÖPNV in der Region weiter voranbringen. Sinngemäß äußert sich StR Klingler. Das Einrichten solcher Buslinien ist für StR Rockenbauch ein Zeichen dafür, dass es auf der Schiene Kapazitätsengpässe gibt.


OB Kuhn stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

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