Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
41
10a
VerhandlungDrucksache:
1003/2012
GZ:
T
Sitzungstermin: 27.02.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Neu- und Erweiterungsbau H4
Sonderschule für Körperbehinderte Stuttgart-Möhringen
- Baubeschluss -

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 26.02.2013, öffentlich, Nr. 61
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 18.02.2013, GRDrs 1003/2012, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Neu- und Erweiterungsbau Hengstäcker 4

wird zugestimmt.


2. Der Gesamtaufwand in Höhe von 16.930.000 € wird wie folgt gedeckt:

Teilfinanzhaushalt 400 Schulverwaltungsamt
Projektnummer 7.402016 - Schule für Körperbehinderte, Möhringen, Neubau -
Ausz. Grp. 7871 - Auszahlung für Hochbaumaßnahmen

bis 2012- Bau -
1.525.000 €
    2013
- Bau -
6.500.000 €
    2014
- Bau -
5.850.000 €
    2015
- Bau -
975.000 €
Teilfinanzhaushalt 400 Schulverwaltungsamt
Projektnummer 7.402016.600, Ausz. Grp. 783

2014- Einrichtung -
1.250.000 €
Teilergebnishaushalt 400 Schulverwaltungsamt
Kostengruppe 4291 Baunebenkosten nicht aktivierungsfähig

2012
120.000 €
2013
20.000 €
2014
10.000 €
die aktivierungsfähigen Eigenleistungen städtischer Ämter werden auf dem o.g. Projekt wie folgt gedeckt:
Kontengruppe 481 - Aufwendungen für interne Leistungen

2012
180.000 €
2013
250.000 €
2014
200.000 €
2015
50.000 €
3. Vom zusätzlichen Personalbedarf in Höhe von 1,50 Stellen für pflegerische Kräfte in Entgeltgruppe S 4 und 1,50 Stellen für Kinderkrankenschwester in Kr. 7a wird Kenntnis genommen. In welchem Maß dem Personalmehrbedarf Rechnung getragen werden kann, wird zum Stellenplan 2014 unter Berücksichtigung des finanziellen Gesamtrahmens für Stellenschaffungen sowie der Priorisierung aller anerkannten Stellenbedarfe entschieden.


StRin Gröger (SPD) hinterfragt aus dem letzten Satz der Beschlussantragsziffer 3 die Passage "… unter Berücksichtigung des finanziellen Gesamtrahmens für Stellenschaffungen …". Sie hebt dabei auf die Feststellungen in der Vorlage ab, dass sich mit Bezug des Neubaus die Gruppenzahl von 23 auf 26 erhöht und dass über ein Anstieg schwer mehrfach behinderter Kinder gesprochen wird (Anlage 1). Ihre Fraktion gehe davon aus, dass die Verwaltung zu diesem Mehrbedarf von sich aus zu den kommenden Haushaltsplanberatungen einen Antrag stellen wird. Es gebe für den Einsatz von Pflegepersonal Bemessungsgrenzen. Für diesen Hinweis bedankt sich die Vorsitzende. Sie erklärt, die Schulverwaltung werde dieses Thema tatsächlich in den Etatberatungen ansprechen.



Abschließend stellt BMin Dr. Eisenmann fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

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