10/2010 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK 6235

GRDrs 10/2010

Stuttgart,

01/14/2010

Straßenbenennungen

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss	Beschlussfassung	öffentlich	03.02.2010

Beschlußantrag:

Den in der Begründung im Einzelnen aufgeführten Namen für Straßen, Plätze und Staffeln bzw. deren Wegfall wird zugestimmt (Anlage 1).

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Zur Orientierung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sind die dargestellten Benennungen erforderlich. Teilweise sollen die Namensgebungen auch dazu beitragen, verdiente Persönlichkeiten zu ehren. In einem Fall soll eine Bezeichnung zurückgenommen werden, weil sich die Person als einer Ehrung nicht würdig erwiesen hat.

Die Texte der Erläuterungsschilder sind nachrichtlich erwähnt.

Finanzielle Auswirkungen

Beteiligte Stellen

Klaus-Peter Murawski
Bürgermeister

Anlagen

Anlage1 zur GRDrs 10/2010

Stadtbezirk Stuttgart-Feuerbach

Neubenennung

Lfd. Nr.	Bisherige Straßen- bezeichnung	Straßenbeschrieb A = Anfang E = Ende	Neue Straßenbezeichnung
1	Ohne Bezeichnung	A = Alarichstr. Führt als Sackgasse in westliche Richtung	Am Killesberg

Im Bereich des Bebauungsplans „Maybachstraße/Rolandstraße“ wird eine Erschließungsstraße gebaut. Diese benötigt einen eigenen Namen, da in der Alarichstraße keine Hausnummern mehr im notwendigen Umfang vergeben werden können.

Die Flächen der zu benennenden Straße befinden sich vollständig im Eigentum der Landeshauptstadt Stuttgart. Der Bezirksbeirat Feuerbach hat die Bezeichnung vorgeschlagen.

Stadtbezirk Stuttgart-Mitte

Aufhebung der Benennung

Lfd. Nr.	Bisherige Straßen- bezeichnung	Straßenbeschrieb A = Anfang E = Ende	Neue Straßenbezeichnung
2	Richard-Schirrmann-Staffel	A = Schützenstr. E = Kernerstr.	Ohne Bezeichnung

Am 4. Juni 2008 hat der Verwaltungsausschuss die Benennung einer Staffel nach dem Gründer des Jugendherbergswerkes Richard Schirrmann beschlossen. Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen zur Einweihung der Staffel informierte das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) die Stadtverwaltung über bestehende Zweifel an der Rolle seines Gründers während des Dritten Reiches. Das DJH erkennt zwar die unbestreitbar großen Verdienste um das Jugendherbergswerk an, geht aber sonst auf Distanz zu ihm.

Angesicht dieser Umstände wurde das Stadtarchiv gebeten, die Eignung des Namensgebers für eine Straßenbenennung zu überprüfen. Es hat Kontakt zu einer Historikerin hergestellt, die derzeit eine Dissertation über das DJH in der NS-Zeit schreibt. Nach ausführlichen und zeitaufwändigen Recherchen wurde festgestellt, dass sich Richard Schirrmann jahrelang (vergeblich) um eine Aufnahme in die NSDAP bemüht und den Kontakt zu den damals für das Jugendherbergswerk Verantwortlichen gesucht hat. Überliefert sind von ihm Aussagen zur Rassenfrage, die im Einklang mit den Überzeugungen des Hitler-Regimes stehen. Außerdem fühlte sich Richard Schirrmann durch Vorwürfe wegen seiner „undeutschen Haltung“ schwer getroffen und schilderte sich selbst als zuverlässigen Nationalsozialisten.

Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse, die durch Unterlagen der Historikerin und des DJH belegt sind, kommt Richard Schirrmann aus Sicht der Verwaltung nicht für eine Ehrung durch eine Straßenbezeichnung in Frage. Die Benennung soll deshalb aufgehoben werden. An der Staffel sind keine Adressen vergeben, eine Aufhebung des Namens ist daher unproblematisch.

Der Bezirksbeirat Mitte, der seinerzeit die Benennung der Staffel nach Richard Schirrmann vorgeschlagen hatte, ist mit dem Wegfall der Bezeichnung zum jetzigen Zeitpunkt nicht einverstanden. Er hat gefordert, die abschließende Beschlussfassung über die Aufhebung des Straßennamens zurückzustellen, bis die Dissertation der Historikerin fertig gestellt ist, und anschließend mit Vertretern des Stadtarchivs und des DJH über die Ergebnisse zu diskutieren.

Stadtbezirke Stuttgart-Mitte und Stuttgart-Süd

Neubenennung

Lfd. Nr.	Bisherige Straßen- bezeichnung	Straßenbeschrieb A = Anfang E = Ende	Neue Straßenbezeichnung
3	Ohne Bezeichnung	Platz im Kreuzungsbereich Danneckerstr./Etzelstr./ Hohenheimer Str.	Paul-Löbe-Platz Text des Ergänzungsschildes: Paul Löbe * 1875 † 1967 Präsident des deutschen Reichstags

Der Bezirksbeirat Mitte hat einstimmig beschlossen, die o.g. Fläche nach dem ehemaligen sozialdemokratischen Reichstagspräsidenten Paul Löbe zu benennen.

Durch den Platz verläuft die Grenze zwischen den Stadtbezirken Mitte und Süd. Aus diesem Grund wurde auch der Bezirksbeirat Süd beteiligt. Das Gremium hat die angeregte Namensgebung mit 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Als Grund wurde die (nur geringe) Größe der Fläche angeführt, die als unwürdig für die Ehrung einer Persönlichkeit wie Paul Löbe angesehen wird.

Die Teilflächen des Platzes befinden sich vollständig im Eigentum der Landeshauptstadt Stuttgart. Adressenänderungen hat eine Benennung des Platzes nicht zur Folge.

Paul Löbe wurde am 14. Dezember 1875 in Liegnitz (Schlesien) als Sohn eines Tischlers geboren. Nach einer Lehre als Schriftsetzer war er zunächst in einer Druckerei tätig bevor er zwischen 1899 und 1929 Chefredakteur der Breslauer Volkswacht war. Wegen seiner Arbeit als Redakteur saß er oft im Gefängnis, so zum Beispiel wegen Majestätsbeleidigung. Am Ersten Weltkrieg nahm Paul Löbe wegen einer Lungenkrankheit nicht teil.

1904 wurde er für die SPD in Breslau zum Stadtverordneten gewählt. 1919 war er als Vertreter des Wahlkreises Breslau Mitglied der Weimarer Nationalversammlung und gleichzeitig einer der Vizepräsidenten des Gremiums. Im Juni 1920 wurde er in den Reichstag und zu dessen Präsident gewählt. In dieser Stellung erwarb er sich während vier Legislaturperioden Achtung und Vertrauen – auch seiner politischen Gegner. Die Reichspräsidentenkandidatur, die man ihm nach dem Tode Friedrich Eberts angetragen hatte, lehnte er ab. Als Präsident des Reichstags wurde er 1932 von Hermann Göring abgelöst.

Nach Beginn des NS-Regimes 1933 wurde Paul Löbe unter dem Vorwand, Pateigelder unterschlagen zu haben, ein halbes Jahr lang in Schutzhaft genommen. Unter der Bedingung, seine politischen Aktivitäten einzustellen, kam er wieder frei. Aus dem politischen Leben zog er sich zurück. Später trat er in Verbindung mit dem Widerstandskreis um Carl Friedrich Goerdeler. Nach dem Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 wurde er deshalb erneut für kurze Zeit inhaftiert.

Bereits unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs nahm Paul Löbe wieder seine Tätigkeit für die SPD und als Redakteur der sozialistischen Zeitung „Das Volk“ auf. Von 1946 an engagierte er sich in der SPD der westlichen Sektoren Berlins. 1948/1949 war er Mitglied des Parlamentarischen Rates in Bonn. Am 13. Juni 1949 wurde Paul Löbe einstimmig zum Präsidenten des deutschen Rates der Europa-Bewegung gewählt. In der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. September 1949 hielt er als Alterspräsident die Eröffnungsrede. Bis 1953 blieb er als Vertreter Berlins im Deutschen Bundestag.

1951 wurde Paul Löbe mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Anlässlich seines 80. Geburtstags wurde er zum Ehrenbürger Berlins ernannt.

Am 3. August 1967 verstarb Paul Löbe in Bonn.

Stadtbezirk Stuttgart-Mühlhausen

Neubenennung

Lfd. Nr.	Bisherige Straßen- bezeichnung	Straßenbeschrieb A = Anfang E = Ende	Neue Straßenbezeichnung
4	Ohne Bezeichnung	Platz zwischen der Katholischen Kirche St. Johannes-Maria-Vianney und dem Ladenzentrum Mönchfeld	Mönchsteinplatz

Im Rahmen des Projektes Soziale Stadt haben Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Mönchfeld dem Bezirksbeirat Mühlhausen vorgeschlagen, den Platz zwischen Katholischer Kirche und Ladenzentrum als Mönchsteinplatz zu benennen. Das Gremium hat diese Anregung einstimmig befürwortet.

Die Fläche befindet sich vollständig im Eigentum der Landeshauptstadt Stuttgart. Die Namensgebung hat keine Auswirkungen auf die Adressen der umliegenden Gebäude.

Stadtbezirk Stuttgart-Ost

Neubenennung

Lfd. Nr.	Bisherige Straßen- bezeichnung	Straßenbeschrieb A = Anfang E = Ende	Neue Straßenbezeichnung
5	Ohne Bezeichnung	Platz im Kreuzungsbereich Stuifenstr./Florianstr./ Roßbergstr.	Bessarabienplatz

Der Bessarabiendeutsche Verein e.V. mit Sitz in der Florianstr. 17 hat der Stadtverwaltung vorgeschlagen, die Fläche, in der sich Stuifen-, Florian- und Roßbergstraße kreuzen, als Bessarabienplatz zu benennen.

Die Fläche befindet sich vollständig im Eigentum der Landeshauptstadt Stuttgart. Adressenänderungen hat die Realisierung des Vorschlags nicht zur Folge. Das Kulturamt befürwortet die Umsetzung der Anregung, da eine Patenschaft der Stadt für den Bessarabiendeutschen Verein besteht. Der Bezirksbeirat Ost hat einer Namensgebung mehrheitlich zugestimmt.

Stadtbezirk Stuttgart-Vaihingen

Neubenennung

Lfd. Nr.	Bisherige Straßen- bezeichnung	Straßenbeschrieb A = Anfang E = Ende	Neue Straßen-bezeichnung
6	Ohne Bezeichnung	Platz an der Kreuzung Hauptstr./Krehlstr.	Krehlplätzle

Auf Initiative der Stiftung Stuttgarter Brünnele wird derzeit der o.g. Platz umgestaltet. In diesem Zusammenhang haben die Initiatoren vorgeschlagen, der Fläche den Namen Krehlplätzle zu geben.

Die Fläche befindet sich im Eigentum der Landeshauptstadt Stuttgart. Adressenänderungen ergeben sich für die auf dem Flurstück befindlichen Gebäude nicht. Der Bezirksbeirat hat dem Benennungsvorschlag mehrheitlich zugestimmt.

Stadtbezirk Stuttgart-Zuffenhausen

Aufhebung der Benennung

Lfd. Nr.	Bisherige Straßen- bezeichnung	Straßenbeschrieb A = Anfang E = Ende	Neue Straßenbezeichnung
7	Moritz-Horkheimer-Str.	A = Strohgäustr. E = Porschestr.	Ohne Bezeichnung

Bereits im Jahr 2006 wurde die genannte Straße vom Tiefbauamt eingezogen. Mittlerweile ist die Fläche ein Teil des Betriebsgeländes der Firma Porsche. Die Stadtkarte wurde seinerzeit nicht an diese neuen Verhältnisse angepasst.

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