Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
7
1
Verhandlung
Drucksache:
1435/2011
GZ:
SJG
Sitzungstermin:
25.01.2012
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Wölfle
Berichterstattung:
BMin Fezer, Herr Pfeifle (JugA)
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Auswahl Betriebsträger Kindertageseinrichtung Killesberg, Stresemannstr. 9
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 12.01.2012, GRDrs 1435/2011.
Ebenfalls diesem Protokoll beigefügt ist der Antrag Nr. 7/2012 von StRin Küstler und StR Rockenbauch (beide SÖS und LINKE) vom 17.01.2012. Dieser Antrag liegt im Sitzungssaal aus.
StR
Rockenbauch
(SÖS und LINKE) weist auf den von StRin Küstler und ihm gestellten Antrag Nr. 7/2012 hin. Bezüglich der beantragten Einbindung des Jugendhilfeausschusses in die Auswahl von Betriebsträgern nimmt BMin
Fezer
Bezug auf die strukturelle Zusammensetzung dieses Ausschusses. Da dort ja auch die freien Träger vertreten seien, sehe es die Verwaltung als besser an - und dies entspreche auch der bisherigen Handhabung -, wenn solche Vergabeentscheidungen, die die Interessen von einzelnen Jugendhilfeausschussmitgliedern unmittelbar, aber auch mittelbar betreffen, ausschließlich im Verwaltungsausschuss getroffen werden. Dies funktioniere bislang ohne Probleme. Von Herrn
Pfeifle
wird ergänzt, im Jugendhilfeausschuss werde entsprechend einer Vereinbarung mit den Fraktionen selbstverständlich über die Konzepte neuer Träger beraten. Daran werde nichts geändert.
Zu Fragen von StR
Stopper
(90/GRÜNE) führt Herr
Pfeifle
aus, in einer Gemeinderatsdrucksache werde dieses Kindertagesstättenprojekt beschrieben. Auf die darauf basierende grundsätzliche Bauentscheidung habe sich der Träger beworben. Die Jugendamtsverwaltung, und dies werde versucht in der Vorlage darzustellen, habe aufgrund der Erklärung des Trägers, vorläufig auch eigene Mittel einsetzen zu wollen, um aus dieser Kindertagesstätte ein Familienzentrum zu machen, von einem informellen Interessensbekundungsverfahren abgesehen. Die Dauer des Einsatzes von Trägermitteln sei mit dem Träger nicht diskutiert worden. Eine Zusage, und dies betont Herr Pfeifle, für ein finanzielles Engagement der Stadt sei nicht erfolgt.
Als spannend sieht es StRin
Ripsam
(CDU) an, dass z. B. durch die Angebote des entstehenden Familienzentrums eine Vergleichbarkeit mit anderen Bereichen möglich sein wird. Positiv zum dargestellten Konzept äußert sich zudem StR
Kanzleiter
(SPD). Er sieht es als wünschenswert an, dass in diesem Bereich, in welchem sich nach den bisher üblichen Maßstäben der Verwaltung die Frage, ob dort ein Familienzentrum überhaupt gerechtfertigt ist, durchaus stellt, die Finanzierung seitens der tangierten Kirchengemeinden erfolgt. Ihm gegenüber macht Herr Pfeifle deutlich, das Einzugsgebiet dieser Kindertagesstätte umfasse nicht nur das Neubaugebiet. Sechs der acht Gruppen sollen demnach den Bedarf des Neubaugebietes und zwei Gruppen den Bedarf des Bestandsgebietes (ganzer Killesberg) abdecken. Ausgenommen sei das künftige Neubaugebiet Maybachstraße. Dort solle eine eigene Kindertagesstätte erstellt werden.
Zur Frage des
Vorsitzenden,
ob mit der heutigen Beratung der Antrag Nr. 7/2012 als erledigt angesehen werden kann, signalisiert StR
Rockenbauch
Zustimmung.
In seiner Zusammenfassung der Aussprache stellt BM
Wölfle
fest, die Aussprache habe gezeigt, die Fraktionen würden nicht die Meinung vertreten, dass sich die Landeshauptstadt künftig bei der Förderung des Familienzentrums engagieren soll. Dieses sollte dem Trägerverbund mitgeteilt werden.
Abschließend stellt BM
Wölfle
fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag einmütig
zu.
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