Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 459/2012
Stuttgart,
07/04/2012



SCHARRena
Feststellung der Gesamtinvestitionskosten und Anpassung der Pachtvorauszahlung



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich18.07.2012



Beschlußantrag:

1. Von den endgültigen Gesamtinvestitionskosten der SCHARRena in Höhe von 15.313.000 € und der sich daraus ergebenden Erhöhung der Pachtvorauszahlungen der Landeshauptstadt an die Stadion NeckarPark GmbH & Co. KG um 1.316.500 € wird Kenntnis genommen.

2.1 Mehrauszahlungen im Finanzhaushalt

Der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 1.316.500 € im Teilfinanzhaushalt 520 - Amt für Sport- und Bewegung, Finanzpositionsgruppe 720 Sach- und Dienstleistungen wird zugestimmt.

Zur Deckung werden im THH 200, Stadtkämmerei, Projekt 7.202100 Infrastrukturpauschale Mittel aus der Ermächtigungsübertragung 2011 in gleicher Höhe gesperrt.

2.2 Überplanmäßiger Aufwand der Ergebnishaushalte

Die Erhöhung der Pachtvorauszahlung führt durch die periodische Abgrenzung im Teilergebnishaushalt 520 – Amt für Sport und Bewegung – zu jährlichem Aufwand von 45.010 €.

Für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 wird ein überplanmäßiger Aufwand von jeweils 45.010 € im Rahmen der Zuständigkeiten durch die Stadtkämmerei bewilligt. Ab dem Haushaltsjahr 2014 wird dieser Betrag im Haushaltsplanaufstellungsverfahren berücksichtigt.


Begründung:


Auf der Grundlage der GRDrs 135/2008 hat der Gemeinderat am 8. Mai 2008 dem Einbau einer Sportveranstaltungshalle für 2.000 Zuschauer in der Mantelbebauung der Untertürkheimer Geraden zugestimmt. Mit der Halle soll insbesondere für den Spiel- und Trainingsbetrieb von Stuttgarter Ballsport-Mannschaften mit Zukunftsperspektiven sowie für internationale, nationale, regionale und lokale Sportveranstaltungen eine Halle geschaffen werden, die das Zuschauersegment zwischen den Ballspiel- bzw. Schulsporthallen (max. zwischen 150 bis 600 Zuschauern) und der Porsche Arena abdeckt. Außerdem wird die Halle für den Schulsport genutzt und in der Fechthalle findet das Fechttraining Stuttgarter Fechtsportvereine statt. Die Sportveranstaltungshalle wurde im April 2011 in Betrieb genommen.

Am 24. März 2011 (GRDrs 89/2011) wurde dem Abschluss des Pachtvertrages zwischen der Stadion NeckarPark GmbH & Co. KG und der Landeshauptstadt sowie der Namensgebung „SCHARRena“ zugestimmt. Der Pachtzins für die gesamte Laufzeit von rd. 29 Jahren entspricht den Investitionskosten der Stadion KG, der entsprechend dem Baufortschritt als Pachtvorauszahlung geleistet wird.

In der GRDrs 89/2011 waren die vorläufigen Gesamtinvestitionskosten (einschließlich Ausstattung, Videotafel und Sportgeräte) mit 13.996.500 € angegeben:

- Stand GRDrs 934/2008 13.356.475 €

- Haushaltsplanberatungen 2010/2011
Ausstattung der Sporthalle mit Sportgeräten, Anzeigetafeln,
Ausstattungen für zwei Verkaufskioske und Cateringküche
sowie eine funktionale Ausstattung des VIP-Bereiches
und der sonstigen Räume + 600.000 €

- GRDrs 89/2011
Mehrkosten Videotafel, refinanziert über den Verkauf
von Werbeleistungen bei Hallenveranstaltungen
an die Allianz Deutschland AG + 40.000 €

Da zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Pachtvertrag noch Gespräche mit den Bauunternehmen zu verschiedenen Nachträgen stattfanden, wurde zugesagt, bezüglich der Baukosten zu gegebener Zeit separat zu berichten.

Nach Abschluss der Nachtragsverhandlungen belaufen sich die Gesamtinvestitionskosten auf 15.313.000 €; eine geringfügige Abweichung ist durch die noch ausstehende Schlussrechnung der Planer möglich. Ursächlich für die um 1.316.500 € höheren Kosten sind insbesondere die schwierigen Baugrundverhältnisse und daraus hervorgehende Aufwendungen für Gründung und Bodenentsorgung sowie Abbruch von Bestandsfundamenten. Eine weitere Ursache ist die aufwendige Konstruktion der Abfangung der Hallendecke und der dadurch bedingte anspruchsvolle Bauablauf mit mehreren Bauzwischenständen, welcher in seiner vollen Komplexität zum Zeitpunkt der Budgeterstellung nicht absehbar war. Außerdem sind die Erschwernisse durch das Bauen im Bestand sowie der harte Winter 2010/2011 zu berücksichtigen.

Durch die Erhöhung der Gesamtinvestitionskosten um 1.316.500 € erhöht sich die von der Landeshauptstadt an die Stadion KG zu leistende Pachtvorauszahlung um denselben Betrag. Die zusätzliche Zahlung ist im Finanzhaushalt außerplanmäßig bereitzustellen und kann durch die Inanspruchnahme einer Ermächtigungsübertragung bei der Infrastrukturpauschale gedeckt werden. Die zusätzliche Pachtvorauszahlung ist in der Bilanz als Rechnungsabgrenzungsposten zu buchen und über die Laufzeit des Pachtvertrages aufzulösen. Dies führt im Ergebnishaushalt jährlich zu um 45.010 € höheren Aufwendungen.


Finanzielle Auswirkungen




Beteiligte Stellen






Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen






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