Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
123
6
Verhandlung
Drucksache:
175/2023
GZ:
AKR
Sitzungstermin:
29.03.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Sachstand Erweiterungsbau Schwäbische Sternwarte e. V.
Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 22.03.2023, GRDrs 175/2023. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Gegenüber StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), der die Auswirkungen des verzögerten Baubeginns nachfragt, informiert EBM
Dr. Mayer
, es müsse ein neuer Haushaltsantrag gestellt werden. Laut Gemeindewirtschaftsrecht, und dies werde in der Vorlage dargestellt (Vorlagenseite 2, letzter Absatz), sei eine Übertragung von budgetierten Mitteln bis zum möglichen Baubeginn im Jahr 2028 nicht zulässig. Die Mittel würden zunächst in die Finanzmasse des Stadthaushaltes zurückfallen, und es bedürfe eines neuen Beschlusses zum Etat 2028/2029. Dies sei sachgerecht, da die Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes angestrebt werde. Dann müsse wahrscheinlich sowohl von der Dimension als auch von den Grundzügen des Projektes in den Haushaltsplanberatungen 2028/2029 über ein anderes Projekt beraten werden.
Abschließend stellt EBM
Dr. Mayer
fest:
Der Verwaltungsausschuss hat von der GRDrs 175/2023
Kenntnis genommen
.
zum Seitenanfang