Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 891/2020
Stuttgart,
10/19/2020



Beteiligungsunternehmen
Zuschussbedarf wegen COVID 19-Pandemie



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
Verwaltungsausschuss		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		06.11.2020
18.11.2020



Beschlußantrag:

Aufgrund der finanziellen Auswirkungen der COVID 19-Pandemie wird folgenden Beteiligungsgesellschaften im HHJahr 2020 ein Ertragszuschuss gewährt, um die Verluste aufgrund der Ertragsausfälle und höheren Kosten auszugleichen und die Liquidität der Unternehmen sicherzustellen:

· Klinikum der Landeshauptstadt Stuttgart gKAöR in Höhe von bis zu 32.777.000 EUR
· in.Stuttgart Veranstaltungsgesellschaft mbH in Höhe von bis zu 8.431.000 EUR
· Stuttgart Marketing GmbH in Höhe von bis zu 400.000 EUR

Der Aufwand in Höhe von 41.608.000 EUR wird gedeckt im Teilergebnishaushalt 2020 THH 200 Stadtkämmerei, Amtsbereich 2001112 – Finanz- und Beteiligungsverwaltung, Kontengruppe 430 – Transferaufwendungen.


Begründung:


Klinikum Stuttgart

Die Corona-Pandemie führte im Klinikum Stuttgart zu einer deutlichen Veränderung der wirtschaftlichen Ergebnisse gegenüber den Ansätzen im Wirtschaftsplan. Insbesondere die Erlöse aus stationären Leistungen (z.B. durch Absagen geplanter Operationen) verzeichneten in Summe einen erheblichen Rückgang zu den im Wirtschaftsplan vorgesehenen Erträgen. Dieser wird nur teilweise durch Ausgleichszahlungen des Bundes (Freihaltepauschale) kompensiert.

Hauptgründe für den coronabedingten Anstieg des Materialaufwands sind höhere Kosten bei den Arzneimitteln, gestiegene Aufwendungen beim ärztlichen und pflegerischen Verbrauchsmaterial, beim Narkosebedarf sowie beim Laborbedarf. Die Gewinnung von Fachpersonal ist besonders beim Pflegedienst coronabedingt schwierig und erforderte eine weitere Ausweitung des Leasingeinsatzes. Hinzu kommen unerwartete Kosten für den Objektschutz zur Kontrolle der Patientenströme und zur Einhaltung der Hygieneregeln.

Zusätzliche Personalkosten fallen für die Fieberambulanzen an und auch, dass die strengeren Hygiene- und COVID 19-Testvorschriften den Personalbedarf hoch halten und die Kapazitäten für Krankenbehandlungen einschränken. Auch die auf das Jahr 2020 entfallenden befristeten Zulagen für das Pflegepersonal und den Funktionsdienst in Höhe von rund 1,17 TEUR, für die der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29. Juli 2020 bereits insgesamt bis zu 3,2 Mio. EUR bereitgestellt hat, sind in den erhöhten Aufwendungen berücksichtigt. Die entsprechenden Haushaltsansätze werden verrechnet.

Gemäß Nachtragswirtschaftsplan 2020 steigt durch die beschriebenen Folgen der COVID 19-Pandemie das voraussichtliche Jahresdefizit des Klinikums von ursprünglich 12.305 TEUR um weitere 32.777 TEUR auf 45.082 TEUR. Dieser höhere Jahresverlust soll durch eine entsprechend höhere Abschlagszahlung auf den Jahresverlust 2020 durch die LHS ausgeglichen werden. Der Verwaltungsrat der Kommunalanstalt Klinikum Stuttgart hat dem Nachtragswirtschaftsplan in seiner Sitzung am 02.10.2020 zugestimmt.


in.Stuttgart

Gegenüber dem Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung der in.Stuttgart KG detailliert die durch die Auswirkungen des Corona-Virus erwarteten Abweichungen vom Wirtschaftsplan 2020 dargestellt. Insbesondere die Ergebnisverschlechterungen durch zahlreiche Veranstaltungsabsagen konnten auch durch Einsparungen durch Kurzarbeitergeld bei den Personalkosten sowie sonstigen Kosten nur zu einem geringen Teil kompensiert werden. Darüber hinaus sind durch die Pandemie auch zusätzliche Verluste bei der Bewirtschaftung des KKL durch die Veranstaltungsausfälle und eine geringere Ergebnisabführung der Märkte Stuttgart aufgrund Mietausfällen zu verzeichnen.

Insgesamt beläuft sich das coronabedingte zusätzliche Defizit voraussichtlich auf 8.431 TEUR, das durch einen Gesellschafterzuschuss der LHS ausgeglichen werden soll. Die Zahlung muss noch im Jahr 2020 erfolgen, um die Liquidität der Gesellschaft zu sichern.


Stuttgart Marketing

Die aktuelle Hochrechnung der Stuttgart Marketing zeigt auf, dass sich infolge der Pandemie die Erlöse der Stuttgart-Marketing, insbesondere bei den i-Punkten, der Vermittlung von Gästeführern, -touren, von Hotelzimmern etc. sowie Anzeigenerlösen für Marketingmaßnahmen um rund 1,6 Mio. EUR gegenüber den Planansätzen verringern. Auch Einsparungen bei den entsprechenden Marketingkosten (ca. 1,1 Mio. EUR) sowie bei den Personalkosten (ca. 100 TEUR) können diese Erlösrückgänge nicht kompensieren.

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist gemäß dem bestehenden Beherrschungsvertrag gezwungen, etwaige Verluste bei der Stuttgart Marketing auszugleichen. Um keinen Jahresverlust entstehen zu lassen, wird der im HH 2020 veranschlagte Ertragszuschuss der LHS an die SM um bis zu 400 TEUR erhöht.



Finanzielle Auswirkungen

Die benötigten Deckungsmittel in Höhe von 41.608 TEUR sind im Nachtragshaushalt 2020 als Zuschüsse für Beteiligungsunternehmen mit einem Gesamtbudget von 50 Mio. EUR bereitgestellt worden.

Die im erhöhten Verlustausgleich 2020 an das Klinikum enthaltenen Kosten für die befristeten Zulagen an das Pflegepersonal und die Funktionsdienste, für die bereits zusätzliche Mittel im Nachtragshaushalt 2020 in Höhe von 1.168 TEUR bereitgestellt wurden, werden entsprechend mit diesem Ansatz verrechnet.








Thomas Fuhrmann
Bürgermeister






Anlagen

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