Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit/Ordnung und Sport
Gz:
SOS 1411-04
GRDrs
53/2017
Stuttgart,
10/10/2017
Vergabe Beschaffung Systemtechnik Digitale Alarmierung Integrierte Leitstelle (ILS) sowie Bereitstellung, Betrieb und Instandhaltung der Systemtechnik zur digitalen Alarmierung
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
25.10.2017
Beschlußantrag:
1. 1010.Auf Grundlage des Fernmeldevertrages Nr. 007 wird die Netze BW (EnBW) mit der Erneuerung der Digitalen Alarmierung innerhalb
der LHS beauftragt.
2. Der Vergabe des Auftrags für die Lieferung von Komponenten sowie sämtlicher Service- und Wartungsleistungen über einen Zeitraum von sieben
Jahren an die Firma Netze BW in Höhe von insgesamt
923.338,02 EUR
wird zugestimmt.
3. Die Kosten für den Austausch, Wartung und Instandhaltung sowie des anschließenden laufenden Betriebes der Digitalen Alarmierung sind im Teilhaushalt 370 – Branddirektion wie folgt gedeckt:
Einmalige Investitionskosten
im Finanzhaushalt 2017 in Höhe von insgesamt
556.692,73 EUR
bei Projekt-Nr. 7.379000. Ausz. Gr. 783 Erwerb von beweglichem Anlagevermögen und die
laufenden
jährlichen
Wartungskosten
von 52.377,90 EUR
ab dem HH 2017 ff. im Amtsbereich 3701290 – Einsatzlenkung/Integrierte Leitstelle Stuttgart (ILS) – Kontengruppe 44310, Geschäftsaufwendungen. Für den Zeitraum von 2017 – 30.09.2024 sind dies insgesamt
366.645,28 EUR.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
§
Notwendigkeit der Beschaffungsmaßnahme
Die Modernisierung und die Erneuerung der Systemtechnik beziehen sich nur auf bestimmte Teilkomponenten des Bestandssystems, das mit vielen speziellen Schnittstellen in das hochkomplexe technische Gesamtsystem der Integrierten Leitstelle Stuttgart eingebunden ist (viele Schnittstellen zu anderen technischen Leitstellen-Systemen). Daher erkennen die Netze BW ein eindeutiges Alleinstellungsmerkmal für den bisherigen Systemlieferanten und schlagen daher die freihändige Vergabe des Auftrages an den bisherigen Systemlieferanten vor.
Die Branddirektion Stuttgart ist gemäß § 3 (2) FwG BW dazu verpflichtet, die für einen geordneten und erfolgreichen Einsatz der Feuerwehr erforderlichen Feuermelde- und Alarmeinrichtungen zu beschaffen und zu unterhalten.
Zur Alarmierung der Einsatzkräfte des medizinischen Rettungsdienstes aller Hilfsorganisationen, der Feuerwehr und der Einheiten des Katastrophenschutzes wird ein Funknetz der Herstellerfirma Selectric unterhalten. Dieses Funknetz besteht aus 17 digitalen Alarmumsetzern (DAU), die im gesamten Stadtgebiet verteilt sind. Diese Alarmumsetzer werden angestoßen durch einen Alarmgeber mit Standort in der Integrierten Leitstelle. Dieses komplexe Alarmierungssystem garantiert eine 24h-Erreichbarkeit der Einsatzkräfte über sogenannte Digitale Meldeempfänger DME. Um die Erreichbarkeit von funktechnisch schlecht versorgten Gebieten weiter zu optimieren, werden drei zusätzliche DAU installiert. Ferner ist vorgesehen, sechs dieser DAU über Draht anzubinden, um die Alarmierungszeit zu verkürzen.
Um Ausfälle zu vermeiden, ist die Inbetriebnahme einer neuen und zukunftssicheren technischen Lösung ab 2017 zwingend erforderlich. Das vertragliche Laufzeitende 30.09.2024 ist dabei auf das Laufzeitende des leitenden Systems (des Einsatzleitrechners, GRDrs. 166/2014) abgestimmt.
Die Investitionssumme des Angebotes der Firma Selectric, Digitalfunk-Systeme BW GmbH, 75181 Pforzheim beläuft sich auf brutto:
537.082,41 €
Zusätzlich entstehen im Rahmen des Fernmeldevertrages Nr. 007 mit der Netze BW folgende Kosten:
als
einmalige Investition
für die
6 DAU-Standorte
(Sechs Standorte DAU werden über Lichtwellenleiter
Im System eingebunden. Zweck: Schnellere und sichere
Aussendung der Alarmierung)
19.610,32 €
Dies ergibt eine einmalige Gesamtinvestitionssumme von
556.692,73 €
sowie daraus resultierende Wartungskosten für die
17 DAU-Standorte pro Jahr 23.073,91 €
und als weitere laufende Wartungskosten für die digitale
Alarmierung pro Jahr
29.303,99 €
Dies ergibt laufende Wartungskosten pro Jahr 52.377,90 €
Für den Zeitraum 2017 – 30.09.2024
(7x 52.377,90 EUR)
366.645,28 €
Ergebnis:
§
Zusammenfassende Bewertung
Nach intensiver Markrecherche, Wertung eines vorhandenen Angebots und Berücksichtigung aller vergaberechtlichen Aspekte empfiehlt die Firma Netze BW die Beauftragung der Firma Selectric GmbH. Aus technischer Sicht kann nur diese Firma mit der Erneuerung der Systemtechnik beauftragt werden. Die Netze BW soll daher die Firma Selectric GmbH entsprechend ihres Angebotes beauftragen.
Die Bereitstellung, der Betrieb und die Instandhaltung (laufende Wartungskosten) der gesamten Systemtechnik zur Digitalen Alarmierung erfolgen durch die Netze BW auf Basis des Fernmeldevertrags.
Finanzielle Auswirkungen
§
Finanzierung der Maßnahme
Die Vergabe des Auftrags für die Lieferung sowie Service- und Wartungsleistungen für die Digitale Alarmierung über einen Zeitraum von sieben Jahren umfassen einen Gesamtaufwand in Höhe von insgesamt
923.338,02 EUR
. Daraus ergeben sich insgesamt
einmalige Investitionskosten
von
556.692,73 EUR
und
laufende Wartungskosten
für den Zeitraum von
2017 – 30.09.2024
von insgesamt
366.645,28 EUR.
Diese Kosten werden im Teilhaushalt 370 – Branddirektion wie folgt gedeckt:
1.
Einmalige Investitionskosten
im Finanzhaushalt 2017 in Höhe von insgesamt
556.692,73 EUR
bei Projekt-Nr. 7.379000. Ausz. Gr. 783 Erwerb von beweglichem Anlagevermögen und
2. die
laufenden jährlichen Wartungskosten von 52.377,90 EUR
ab dem HH 2017 ff. im Amtsbereich 3701290 – Einsatzlenkung/Integrierte Leitstelle Stuttgart (ILS) – Kontengruppe 44310, Geschäftsaufwendungen.
§
Förderung der Maßnahme durch das Land
Die Branddirektion hat für diese Maßnahme seit 2015 mehrere Zuwendungsanträge nach den Zuwendungsrichtlinien für das Feuerwehrwesen gemäß der VwV Z-Feu gestellt. Mit Schreiben vom 18.01.2017 wurde der LHS dafür vorab eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Regierungspräsidium Stuttgart ausgestellt. Aufgrund dieser Rechtsgrundlage besteht die Möglichkeit eine Landeszuwendung von rund
205.000 EUR
zu erhalten. Für 2017 wurde ein neuer Zuwendungsantrag an das Land gestellt.
§
Anteilige Refinanzierung durch den Kostenträger
Das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Stuttgart e. V. (DRK) betreibt seit 2006 gemeinsam mit der Landeshauptstadt Stuttgart die Integrierte Leitstelle Stuttgart (ILS) in paritätischer Kooperation. Gemäß der Finanzvereinbarung über die paritätische Trägerschaft finanzieren die Kostenträger des Rettungsdienstes (Krankenkassen) rund 50 % der Aufwendungen.
Beteiligte Stellen
Referat AKR und Referat WFB haben die Vorlage mitgezeichnet.
Dr. Martin Schairer
Bürgermeister
Anlagen
Keine
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