Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz:
StU
GRDrs
1162/2013
Stuttgart,
11/05/2013
Haushalt
2014/2015
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
13.11.2013
Grünfläche Bismarckplatz
Gesamtkonzept Bismarckplatz
Beantwortung / Stellungnahme
Planungsmittel: 50.000 €
Stellungnahme:
Mit GRDrs Nr. 385/2013 hat der Gemeinderat am 18. Juli 2013 die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Stuttgart 28 -Bismarckstraße- beschlossen. Der bislang bewilligte Förderrahmen beträgt 2,833 Mio. €. Der Anteil der Landeshauptstadt Stuttgart (40 %) beträgt somit rund 1,133 Mio. €. Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme ist in der mittelfristigen Finanzplanung 2013 bis 2018 vorgesehen (GRDrs 273/2013).
Der Bismarckplatz ist Teil des Sanierungsgebiets. Ein wesentliches Sanierungsziel ist die Funktionsverbesserung und Gestaltung von Straßen- und Platzräumen. Die Aufwertung des Bismarckplatzes als Aufenthaltsfläche und Quartierszentrum ist im Neuordnungskonzept als zentrale Maßnahme zur Verwirklichung der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet Stuttgart 28 -Bismarckstraße- vorgesehen.
Bei der Umsetzung der Sanierungsziele müssen Prioritäten gesetzt werden. Gemäß § 149 BauGB hat die Gemeinde nach dem Stand der Planung eine Kosten- und Finanzierungsübersicht aufzustellen. Diese wird dem Gemeinderat separat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Für 2014 ist geplant, für den Platz einen städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rd. 80.000 €. Die Kosten sind im Rahmen des Bund-Länder-Programms Innenentwicklung - Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (ASP) zuwendungsfähig und werden mit 60 % vom Bund und dem Land bezuschusst. Eine zusätzliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln ist nicht erforderlich, da die Finanzierung in der mittelfristigen Finanzplanung 2013 bis 2018 vorgesehen ist.
Vorliegende Anträge/Anfragen
Keine
Nr. 744/2013 Punkt 2 FDP-Gemeinderatsfraktion
Matthias Hahn
Bürgermeister
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