Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz: KBS
GRDrs 276/2010
Stuttgart,
06/29/2010


Brandschadenabwicklung Jörg-Ratgeb-Schule, Seeadlerstr. 3 in Stuttgart-Neugereut



Mitteilungsvorlage


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussKenntnisnahmeöffentlich28.07.2010

Bericht:


Mit GRDrs 561/2006 wurde im Verwaltungsausschuss über den Brand vom 28. April 2006 berichtet. Die Brandursache konnte nicht ermittelt werden. Die Wiederaufbau- und Sanierungsarbeiten konnten so rechtzeitig abgeschlossen werden, dass der Schulbetrieb zu Beginn des Schuljahres 2007/2008 wieder komplett im Stammgebäude der Jörg-Ratgeb-Schule aufgenommen werden konnte.

Das rund 30 Jahre alte Gebäude und die Schuleinrichtung stehen nach der Schadenbeseitigung insgesamt besser da als vor dem Brand. Die Versicherungsleistungen umfassen grundsätzlich nur den Zeitwert bzw. die Wiederherstellung des Schadens. Die Wiederherstellung erfolgte nach den heutigen bautechnischen, baurechtlichen und energetischen Anforderungen. So wurde zum Beispiel die Telefon- und Datenvernetzung auf den neuesten Stand der Technik gebracht, der Brandschutz wurde den aktuellen Erfordernissen angepasst, verbautes, nicht mehr zulässiges Dämmmaterial wurde ausgetauscht, das komplette Gebäude wurde durchgereinigt, auch in schwer zugänglichen Bereichen wie den abgehängten Decken, die nicht von der Unterhaltsreinigung erfasst sind. Die komplette Lüftungsanlage wurde erneuert.

Die Kosten für folgende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs bzw. zur Anpassung an den aktuellen Stand von rund 1,1 Millionen € sind von der Stadt zu tragen:

· Die Kosten für die erforderlichen provisorischen Unterrichtsräume bzw. Lehrerzimmer sind nicht im städtischen Versicherungsvertrag abgedeckt (sog. Betriebsunterbrechungsversicherung).
· Ebenso sind nicht versichert Überstunden-/Sonntagszuschläge, die hier insbesondere für Sofortmaßnahmen, wie Reinigung des Verwaltungsbereiches zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebes angefallen sind.
· Auf Vorgabe des Gesundheitsamts sind zum Gesundheitsschutz in der Schule verschiedene Schadstoffmessungen und zusätzliche Reinigungen durchgeführt worden, deren Kosten nicht versichert sind.
· Die Mehrwertsteuer betrug am Tage des Schadeneintritts 16% und wurde zwischenzeitlich auf 19% erhöht, kann aber nur mit dem Satz bei Schadeneintritt geltend gemacht werden.
· Es mussten verschiedene begleitende Malerarbeiten durchgeführt werden, die nicht versichert sind.
· Die in die Jahre gekommene Lüftungsanlage wurde durch eine wirtschaftliche Neuanlage ersetzt. Es war aber nur der Zeitwert zu entschädigen.
· 20% der Gutachterkosten für die Bewertung des Gebäudeschadens verbleiben gemäß Versicherungsvertrag bei der Landeshauptstadt.

Die Schule war mit dem Ablauf und der Durchführung der Arbeiten sehr zufrieden. Ebenfalls positiv wird gesehen, dass sich die Schule nach dem Schadenfall baulich, technisch und einrichtungsseitig durch den Wiederaufbau bzw. die Ersatzbeschaffungen auf dem aktuellen Stand der Technik befindet. Auf beiden Seiten (Stadt/Versicherungen) wurde die Schadensabwicklung von Gutachtern begleitet und bewertet. Die Notwendigkeit aller Maßnahmen musste begründet und den Versicherungen nachgewiesen werden. In Streitfällen waren Einigungen herbei zu führen. Unter Beteiligung des Rechtsamts wurde mit der Versicherungsseite am 12. März 2010 eine abschließende Bewertung des Schadens erreicht. Der Schadensfall konnte somit versicherungsrechtlich abgeschlossen werden. Alle Versicherungsleistungen sind erfolgt.


Finanzielle Auswirkungen
Die Gesamtausgaben zur Wiederherstellung des Gebäudes und der Einrichtung auf den heutigen technischen Stand belaufen sich auf 7.761.536,28 €.

Die Schadenersatzzahlungen der Versicherung betragen 6.638.753,75 €.

Die Schlusszahlung über 1.375.310,50 € erfolgte am 13. April 2010.


Beteiligte Stellen

Die Referate WFB und RSO (für das Rechtsamt) haben die Vorlage mitgezeichnet.






Dr. Susanne Eisenmann
Bürgermeisterin





Keine



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