Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU

GRDrs 677/2014

Stuttgart,

11/25/2014

Entwicklungszusammenarbeit mit lateinamerikanischen Großstädten
Abschlussbericht zum Projekt "Integrierte Stadtentwicklung" (INTEGRATION)

Mitteilungsvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik Verwaltungsausschuss	Kenntnisnahme Kenntnisnahme	öffentlich öffentlich	09.12.2014 17.12.2014

Bericht:

1. Die Stadtverwaltung hat das Projekt „INTEGRATION – Integrierte Stadtentwicklung (Integrated Urban Development)“ im Zeitraum 01.01.2009 bis 31.05.2013 koordiniert. Bei dem Projekt der Entwicklungszusammenarbeit sind partnerschaftliche Kontakte zu den Stadtverwaltungen der lateinamerikanischen Städte Bogotá (Kolumbien), São Paulo (Brasilien), Quito (Ecuador) und Guadalajara (Mexiko) aufgebaut worden.

2. Der Gesamtaufwand der Stadt i. H. von 520.244,74 EUR konnte durch Fördermittel der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Kommission im Programm URB-AL III gedeckt werden. Die Eigenleistungen konnten durch einen pauschalen Zuschuss gegenfinanziert werden.

3. Der Stadt sind durch das Projekt insbesondere folgende Vorteile entstanden: Steigerung der Projektmanagementkompetenz der Stadtverwaltung, Verbreitung der städtischen Konzepte der „nachhaltigen Stadtinnenentwicklung“ und des „Brachflächenrecyclings“ bis hin zu den Vereinten Nationen (UNDP, United Nations Development Programme), Verbesserung der internationalen Vernetzung Stuttgarts in Europa und Lateinamerika, Steigerung der Reputation bei der Europäischen Kommission, in Europa (Regionen Barcelona und Toskana) und in Lateinamerika. Stuttgart wird als Akteur der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit wahrgenommen und geschätzt.

4. Die Stadtverwaltung zieht eine positive Bilanz und zählt die Durchführung von Projekten der internationalen Zusammenarbeit (IZ) zu ihren Aufgaben. Die Entscheidung über eine Beteiligung trifft im Einzelfall der Gemeinderat.

Die Landeshauptstadt hat mit dem Projekt INTEGRATION im Rahmen der „Stuttgarter Partnerschaft Eine Welt“ die Milleniumsziele der Vereinten Nationen unterstützt, insbesondere durch Hilfe zur Selbsthilfe für lateinamerikanische Städte und durch Unterstützung beim Aufbau und bei der Optimierung kommunaler Kompetenzen.

Bei INTEGRATION wurde hierzu je ein Pilotprojekt der Partnerstädte zur Stadtentwicklung auf baulichen Brachflächen begleitet. Von besonderem Interesse waren organisatorische und technische Maßnahmen zur Sicherstellung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse in informellen Siedlungen in Lateinamerika.

Stuttgart hat für das Projekt INTEGRATION finanzielle Mittel aus der Förderung der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Europa und Lateinamerika im Programm URB-AL III erhalten. Die Stadt hat dafür das Projekt zur Förderung der sozialen und territorialen Kohäsion organisiert und Experten zur Verfügung gestellt, die praktische Vorgehensweisen und Erfahrungen im Bereich der nachhaltigen und umweltgerechten Stadtentwicklung, im Umgang mit Altlasten und im sozialen Wohnungsbau bei konkreten Vorhaben der Partnerstädte eingebracht haben. Kommunale Projektpartner waren die Städte São Paulo und Rio de Janeiro (Brasilien), Guadalajara (Mexiko), Bogotá (Kolumbien) und Quito (Ecuador). Neben dem Erfahrungsaustausch zwischen Europa und Lateinamerika wurde auch der Austausch zwischen Schwellenländern (Mexiko und Brasilien) und einem Land mit höherem Unterstützungsbedarf (Kolumbien) gefördert und praktiziert.

Konkrete Maßnahmen im Projekt INTEGRATION waren:

· Städtebauliche Planungen für innerstädtische Brachflächen, Umgang mit schadstoffbelasteten Flächen, auch im Falle illegaler Besiedelung,

· Förderung der Zusammenarbeit der verschiedenen an der Planung beteiligten Verwaltungseinheiten im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung in Lateinamerika,

· Unterstützung von Planungen und der Realisierung von Baumaßnahmen auf innerstädtischen Brachflächen oder in illegalen Siedlungen als Referenzprojekte,

· Erfahrungsaustausch und Planungsarbeiten bei Workshops und Seminaren,

· Einbindung der Öffentlichkeit durch Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung.

Die Aufwendungen der Stadt einschließlich des Tätigwerdens städtischer Mitarbeiter im Projekt wurden aus dem Projekt finanziert. Die Stadt hat in dem Projekt eng mit der Kontaktstelle für Umwelt & Entwicklung in Stuttgart (KATE), der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und dem assoziiertem Partner Umweltbundesamt in Dessau zusammengearbeitet.

Beteiligte Stellen

L/OB

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine
keine

Matthias Hahn
Bürgermeister

Inhalte, Ziele und Ergebnisse des Projektes INTEGRATION - Integrierte Stadtentwicklung

Anlage 1

Inhalte, Ziele und Ergebnisse des Projektes INTEGRATION – Integrierte Stadtentwicklung

Die Europäische Union unterstützt die Entwicklungszusammenarbeit aus dem European Development Fund (EDF). In diesem Rahmen stand mit URB-AL III in den Jahren 2007-2013 ein Programm zur Förderung von Prozessen der sozialen und territorialen Kohäsion in subnationalen und regionalen Gebietskörperschaften Lateinamerikas zur Verfügung.

1. Motivation für das Projekt

Die Stadtinnenentwicklung in Lateinamerika verläuft – angetrieben durch private Investitionen und hohe Grundstückspreise – in den Groß- und Megastädten sehr dynamisch. Gleichzeitig nimmt die Konzentration armer und ärmster Bevölkerungsschichten zu. Die von diesen Gruppen besiedelten Bereiche leiden häufig unter starken Kontaminationen von Böden und Grundwässern als Folgen unsachgemäßer Ablagerungen von Abfällen oder intensiver Industrialisierung. Ehemalige Produktionsstandorte fallen in den Innenstadtbereichen zunehmend brach. Der Bedarf an Wohn- und Lebensraum für die armen Bevölkerungsschichten lässt diese, oft als Folge besitzrechtlicher, wirtschaftlicher und/oder ökologischer Faktoren leer stehenden Brachflächen zum Ziel informeller Besetzung und unsachgemäßer Wohnnutzung mit erheblichen Folgen für die Gesundheit der Bewohner werden. Informelle Besitznahmen sind oft nicht oder nur schwer rückgängig zu machen und verursachen erhebliche Probleme bei der Stadtentwicklung und im sozialen Umfeld.

Generell bieten Stadterneuerungsprozesse die Chance, bestehende Missstände nachhaltig zu beseitigen. Die Konzentration der Stadtentwicklung auf den bebauten Innenbereich schont wertvolle landwirtschaftliche Böden an der Peripherie, dient der Steigerung der Energieeffizienz, ermöglicht wohnortnahe Grünflächen, trägt zur Verringerung des Verkehrsaufkommens durch kurze Wege und damit allgemein zur Erhöhung der Attraktivität der Innenstädte bei. Aus städtebaulicher Sicht sind auch Optimierungen der Infrastruktur oder eine Schaffung wohnortnaher Arbeitsplätze anzustreben. Aus Sicht des Umweltschutzes können Maßnahmen zur Beseitigung oder Sicherung bestehender Boden- und Grundwasserkontaminationen, zur Verbesserung des Lärmschutzes oder des Stadtklimas notwendig sein. Werden alle diese Aspekte beachtet und bei der Entwicklung berücksichtigt, so ergibt sich eine Win-Win-Situation.

Stuttgart verfügt über umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit Schadstoffbelastungen bei der Entwicklung baulicher Brachflächen, die durch Altlasten kontaminiert sind. Es stehen in der Praxis bewährte Strategien zur Entwicklung dieser Flächen für sensible neue Nutzungen, insbesondere zu Zwecken des Wohnungsbaus, für Schulen oder Kinderspielflächen zur Verfügung. Die Bewertung und Abwägung der unterschiedlichen Belange ist Teil des Verwaltungshandelns. Der Städtebau berücksichtigt Aspekte des Gesundheitsschutzes und des Umweltschutzes, der Sozialpolitik und fördert die Integration verschiedener Bevölkerungsgruppen. Dabei werden finanzielle, technische und organisatorische Instrumente eingesetzt.

Die erfolgreiche Innenentwicklung erfordert eine angemessene Bürgerbeteiligung, insbesondere die Einbindung der Nachbarschaft und sonstiger Betroffener.

2. Projektbeschreibung

Das Kooperationsprojekt INTEGRATION zielte darauf ab, die Stuttgarter Erfahrungen vor dem Hintergrund der lateinamerikanischen Realitäten weiter zu entwickeln und für die Partner geeignete Lösungen in Planungsprozesse fachgerecht einzubringen. Als eines von 20 Projekten wurde INTEGRATION aus dem Programm URB-AL III gefördert. Der Impuls ging von der Landeshauptstadt aus, die den Projektantrag formulierte und für Projektsteuerung und Projektmanagement verantwortlich war.

Die Laufzeit betrug insgesamt 53 Monate. Das Projekt begann am 01.01.2009 und endete zunächst am 31.12.2012. Die Europäische Kommission stimmte einer 5-monatigen Vertragsverlängerung bis zum 31.05.2013 zu. Daran anschließend waren die Kostennachweise gegenüber der Europäischen Kommission zu führen. Im September 2014 erfolgte schließlich die letzte Schlusszahlung.

Projektpartner waren:

· Bundesstaat Chihuahua, Staatsministerium für Stadtplanung und Ökologie (Secretaría de Desarrollo Urbano y Ecología), Mexiko

· Stadt Guadalajara, Stabsabteilung für politische Beziehungen (Dirección de Vinculación Política), Mexiko

· Stadt São Paulo, Amt für Grünflächen und Umwelt (SVMA – Secretaría Municipal do Verde e do Medio Ambiente), Brasilien

· Stadt Quito, Amt zur Koordination der Gebietskörperschaft (Coordinacíon Territorial), Ecuador

· Stadt Bogota, Umweltamt (Secretaría Distrital de Ambiente), Kolumbien

· KATE (Kontaktstelle für Umwelt & Entwicklung), Stuttgart

· Stadt Rio de Janeiro, Stadtplanungsamt (Secretaria Municipal de Urbanismo – Instituto Pereira Passos), Brasilien

· ICLEI (Local Governments for Sustainability) São Paulo, Brasilien.

Als assoziierte Partner waren das Umweltbundesamt Berlin bzw. Dessau, die Aufsichtsbehörde für Stadtplanung (Comisión de Planeación Urbana) der Stadt Guadalajara in Mexiko und die Stadtverwaltung Viña del Mar (Chile) eingebunden.

Bei der Projektsteuerung arbeitete die Stadtverwaltung fachlich eng mit lokalen Koordinatoren zusammen, die den Informationsfluss zwischen den Partnern sicherstellten und Entscheidungen vorbereiteten. In monatlichen Sitzungen des Koordinationsteams (Stadtverwaltung, KATE, lokale Koordinatoren) wurde der Projektfortschritt überprüft und wurden Entscheidungen getroffen. Die kontinuierliche Kommunikation mit allen Beteiligten wurde durch KATE sichergestellt.

Gegenüber der Europäischen Kommission bzw. des von ihr mit der Koordination des Programms beauftragten Konsortiums OCO waren halbjährlich Sachstandsberichte zu erstatten. Dieser enge Berichtsrhythmus wurde erst nach Projektstart von der EU festgelegt. OCO steht für Oficina de Coordinanción y Orientación, eine Allianz verschiedener Organisationen. Die OCO besuchte die Partner in Lateinamerika vor Ort, trug zur Qualitätssicherung und Zusammenarbeit zwischen den Projekten bei und prüfte die Projektfortschrittsberichte. Die Europäische Kommission führte darüber hinaus eigene Programm-Monitoring-Aktivitäten durch.

Für das Projekt wichtige Entscheidungen, z. B. über die Zuteilung der Fördermittel auf die Partnerprojekte, entschied die INTEGRATION Projektlenkungsgruppe, der entscheidungsbefugte Mitglieder aller Partnerorganisationen angehörten. Die Lenkungsgruppe tagte im Rahmen der jährlichen Treffen aller Partner.

Um die von der Europäischen Kommission erwünschte Öffentlichkeitswirkung zu erzielen, wurde ein Fachjournalist mit der Öffentlichkeitsarbeit beauftragt. Diesem wurden regelmäßig Projektfortschrittsberichte geliefert, die in Fachzeitschriften publiziert wurden.
Durch die gewählte Organisation konnte der Aufwand für die Stadtverwaltung auf das notwendige Mindestmaß begrenzt werden. Sie hat sich bewährt.

2.1 Projektziele

Übergeordnetes Projektziel war es, eine Verbesserung der Wohn-. und Arbeitsverhältnisse in den städtischen Gebieten Lateinamerikas zu erreichen. Dieses Ziel sollte erreicht werden durch eine Weiterqualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung der fünf lateinamerikanischen Partnerstädte und des mexikanischen Bundesstaates.

Konkret wurden mit INTEGRATION folgende Ziele verfolgt (R steht für Result):

· R1: Stärkung der sozialen und ökologischen Kompetenzen der Kommunalbehörden bei der städtebaulichen Entwicklung.

· R2: Einbeziehung ökologischer und sozialer Elemente in städtische Planungskonzepte für den sozialen Wohnungsbau auf baulichen Brachflächen (Best Practice).

· R3: Schaffung von gesunden Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen sowie von Beschäftigung bei Pilotvorhaben auf baulichen Brachflächen.

· R4: Bürgerbeteiligung unter Einbeziehung von sozial Benachteiligten bei komplexen Planungsprozessen und bei der Vorbereitung lokaler Entwicklungspläne.

Weiteres Projektziel war

· R5: Ein gutes Projektmanagement.

Darüber hinaus wurden als übergeordnete Ziele verfolgt

· die Schaffung geeigneter rechtlicher Rahmenbedingungen auf politischer Ebene durch öffentliche Veranstaltungen und die Einbindung von Vertretern der staatlichen Ministerien und

· die Bildung eines kommunalen lateinamerikanischen Netzwerks als Internetplattform.

Das Projekt INTEGRATION trug damit zur Umsetzung der von den Vereinten Nationen genannten Milleniumsziele Nr. 7 „Ökologische Nachhaltigkeit garantieren“ und Nr. 8 „Globale Partnerschaft für Entwicklung aufbauen“ bei.

2.2 Maßnahmen

Das Projekt INTEGRATION wurde in zwei Phasen umgesetzt. Zunächst erfolgten eine Bestandsaufnahme und Analyse abgeschlossener Revitalisierungsprojekte. Daraus wurden Optimierungsempfehlungen für die Umsetzung der Pilotprojekte entwickelt. Die Empfehlungen wurden bei den fünf Pilotprojekten in der zweiten Projektphase berücksichtigt.

Erste Phase: Bestandaufnahme und Analyse

Die Partner beschrieben die Grundlagen, Arbeitsweisen und Organisationsstrukturen ihrer Städte bei Revitalisierungsprojekten. Als wesentliche Elemente der nachhaltigen Stadtinnenentwicklung haben sich herausgestellt:

· Die Existenz von Leitbildern zu den Zielen und Visionen der Stadtentwicklung und des Umgangs mit der Ressource Fläche.

· Die Bildung ressortübergreifender Arbeitsgruppen, um die Einbeziehung der verschiedenen betroffenen Arbeitsbereiche der Stadtverwaltung und der Bürgerschaft sicher zu stellen.

· Ein Umweltmanagementsystem, das die Identifizierung, Sanierung und nachhaltige Revitalisierung von Brachflächen ermöglicht.

· Die Zusammenarbeit von öffentlicher Verwaltung und Privatsektor.

Besonders Rio de Janeiro demonstrierte anhand beispielhafter Projekte, wie durch eine gezielte und qualifizierte Revitalisierung von Industriebrachen der soziale Wohnungsbau gefördert und die soziale Degradierung bekämpft werden kann.

Die Ergebnisse und Erfahrungen der ersten Phase und die abgeleiteten Konzepte wurden in der Broschüre „Nachhaltige Stadtentwicklung in Lateinamerika. Eine Studie über die Rahmenbedingungen der Flächenrevitalisierung in Mexiko, Kolumbien, Ecuador, Brasilien und Chile mit ausgewählten Projekten“ (Stuttgart, 2011) in deutscher, spanischer und portugiesischer Sprache zusammengestellt und veröffentlicht.

Zweite Phase: Fünf Pilotprojekte

Im Rahmen der zweiten Projektphase haben die Projektpartner Bogotá, Chihuahua, Guadalajara, Quito und São Paulo städtebauliche und umwelttechnische Projekte bearbeitet und dabei exemplarische integrale Planungsansätze eingesetzt.

Bei den Pilotprojekten kamen folgende Einzelmaßnahmen zum Einsatz:

· Planungsleistungen (Masterplan, Bauleitplan, Grünordnungsplan)

· Umweltuntersuchungen (Erhebung, Untersuchung und Bewertung von Altlasten)

· Sanierungsplanung, ggf. modellhafte Sanierung von Altlasten

· Umweltgerechte Bauweisen (Baumaterialien, Klimaschutz)

· Planungsleistungen für die soziale Integration von Migranten, z. B. durch sozialen Wohnungsbau oder durch öffentliche Grünanlagen

· Schaffung von Infrastruktur für illegale Siedlungen

· Bürgerbeteiligung, d. h. eine Einbeziehung von Nachbarn und Migranten bis hin zur Organisation einer Selbsthilfe der Bürgerinnen und Bürger durch eine aktive Beteiligung an der Umsetzung konkreter Maßnahmen.

Über die Auswahl geeigneter Projekte und die Umsetzung angemessener Planungs-, Untersuchungs- oder Baumaßnahmen (Pilotprojekte) entschieden die jeweiligen Projektpartner-Verwaltungen. Welche Einzelmaßnahmen der Pilotprojekte aus dem Projektbudget von INTEGRATION finanziell unterstützt wurden, wurde mit der INTEGRATION-Projektlenkungsgruppe abgestimmt.

Die Städte Guadalajara, Chihuahua, Quito und São Paulo haben im Rahmen ihrer Modellprojekte integrierte städtebauliche Rahmenpläne und Bauleitpläne überarbeitet oder neu erstellt. Dabei wurden eine bessere Integration ins Stadtgefüge, eine sozial gerechte Bodenordnung, eine Akzeptanz durch die Bevölkerung und zugleich eine wirtschaftlich tragbare Lösung angestrebt.

In Bezug auf das Umweltmanagement haben insbesondere die Städte Bogotá, São Paulo und Chihuahua Altlasten-Analysen vorgenommen und Sanierungen vorbereitet oder umgesetzt, um eine sichere Nutzung zuvor kontaminierter Standorte zu gewährleisten. Dabei haben die Partnerstädte auch aus der in Deutschland gemachten Erfahrung gelernt, dass sich nicht die Stadtentwicklung nach vorhandenen Altlasten richtet, sondern dass sich vielmehr die Altlastenbearbeitung in angemessener Weise an der angestrebten Nachnutzung orientieren sollte.

Die Einbeziehung der Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse wurde vor allem in Quito und Guadalajara mit großem Nachdruck durch eine entsprechende Bürgerbeteiligung sichergestellt.

Die lateinamerikanischen Projektpartner haben bei ihren Pilotvorhaben gezeigt, dass eine interdisziplinäre Entwicklung solcher Flächen unter Einbindung der betroffenen Bevölkerung möglich ist. Dabei haben sie ein breites Spektrum von Herangehensweisen eingesetzt.

Als Projektpartner hat der Bundesstaat Chihuahua in Mexiko in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Chihuahua und dem Bund (Mexikanisches Umweltministerium SEMARNAT) unter Einbeziehung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ein Sanierungskonzept und einen Masterplan zur städtebaulichen Neuordnung entwickelt. Die Einbindung der betroffenen Bevölkerung stellte eine besondere Herausforderung dar. Das Pilotvorhaben „Ex-fundidora ÁVALOS“ (Blei-Gießerei AVALOS) diente der exemplarischen Entwicklung einer Teilfläche der ehemals größten Bleischmelze Lateinamerikas bei sachgerechter Beseitigung einer großen Umweltbelastung.

In Guadalajara in Mexiko hat das Kulturamt einen Runden Tisch einberufen, an dem zwölf beteiligte städtische Ämter die Entwicklung eines Masterplans durch das Stadtplanungsamt fachlich und inhaltlich begleitet haben. Die Einbindung der Bevölkerung erfolgte durch regelmäßige Diskussionen mit den gewählten Repräsentanten der informellen Siedlungen und durch direkte Kontakte von Mitarbeiterinnen des Sozialamts mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Durch das Pilotvorhaben „Zona industrial Fresno-Ferrocarril“ wurde die Legalisierung und städtebauliche Entwicklung der ehemaligen Bahnfläche voran getrieben, die durch arme Bevölkerungsschichten illegal besiedelt ist. Das Projekt INTEGRATION hat dazu beigetragen, die Spannungen zwischen den „etablierten“ und den „informellen“ Bewohnern abzubauen. Das Projekt hat eine intensive Diskussion der ursprünglichen Planung unterstützt, die vorsah, nicht zuletzt wegen angeblich großer Altlastengefährdung die gesamte informelle Siedlung abzuräumen und durch Hochhausbauten zu ersetzen. Als alternative Variante wurde vielmehr beschlossen, die informelle Siedlung zu legalisieren, durch infrastrukturelle Maßnahmen aufzuwerten und die geplanten Hochhäuser in Randbereichen anzuordnen.

In Bogotá in Kolumbien hat das Umweltamt einen Runden Tisch und die Unterzeichnung eines Kooperationspaktes zwischen den neun beteiligten Ämtern organisiert. Die Bürger wurden mit Hilfe einer Nichtregierungsorganisation in Bürgerversammlungen in die Planungen eingebunden. Als Pilotvorhaben wurde die Umwandlung eines Betriebshofes zur Asphaltherstellung mit entsprechenden Bodenkontaminationen zur öffentlichen Grünanlage „Parque Zonal Veraguas“ begleitet.

In Quito in Ecuador wurden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über die Planungen der Verwaltung informiert und durch eine traditionelle „Minga“, d. h. eine freiwillige aktive Beteiligung der indigenen Bevölkerung an der Umsetzung beteiligt. Als Pilotvorhaben wurden illegale Siedlungen mit Infrastruktur versehen, geordnet und eine angrenzende ehemalige Bauschuttdeponie in eine Grünfläche, den „Parque Ecológico Puertas del Sol“, umgewandelt.

In São Paulo in Brasilien hat das Umweltamt SVMA durch die Erhebung von Brachflächen, Entwicklungspotenzialen und früheren Nutzungen eine neuartige Planungsgrundlage geschaffen. Die Ergebnisse wurden unter Einbindung des internationalen Städtenetzwerkes ICLEI in einer interdisziplinären Planungswerkstatt mit den beteiligten Ämtern diskutiert. Dabei wurde das Wiedernutzungspotenzial speziell von altlastenverdächtigen Flächen als Element für die Stadtplanung auf seine In-Wert-Setzung innerhalb des Stadterneuerungskonzepts der „Operação Urbana“ geprüft. Die Information und Beteiligung der Bürger fand in speziellen Bürgerversammlungen statt. Auf dieser Grundlage wurde der Masterplan des Stadterneuerungsgebietes erarbeitet. Der Planungsauftrag erging an ein Konsortium, dem das deutsche Planungsbüro ASTOC Architects and Planners in Köln angehörte. Als Pilotvorhaben wurde ein 650 ha großes Teilgebiet des Stadterneuerungsvorhabens „Mooca-Vila Carioca“, eine 2000 Hektar große, stadtzentrumsnah gelegene und in Verfall begriffene Industriezone ausgewählt, die z. T. auch illegale Siedlungen enthält.

Die Städte Rio de Janeiro in Brasilien und Viña del Mar in Chile haben, wie auch Stuttgart, wertvolle Erfahrungen mit der nachhaltigen Stadtinnenentwicklung in die Pilotvorhaben der Partner eingebracht. Alle Pilotvorhaben und die gewonnenen Erfahrungen wurden in einer Broschüre in spanischer und portugiesischer Sprache zusammengefasst.

2.3 Maßnahmen in der Landeshauptstadt Stuttgart

Die Landeshauptstadt hatte die Gesamtverantwortung für das Projekt. Die Projektorganisation war auf ein schlankes Projektmanagement angelegt. Die Anzahl der Besuche von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stuttgarter Stadtverwaltung bei den lateinamerikanischen Partnern wurde auf ein Minimum beschränkt.

Fachlich arbeitete das Amt für Umweltschutz bei der Beratung von und bei Diskussionen mit den Partnern eng mit dem Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung zusammen.
Auf vier großen Konferenzen mit Beteiligung der deutschen Botschaft in Kolumbien, der EU-Vertretungen, der politischen Führungsebene (Oberbürgermeister und Fachbürgermeister, städtische Amtsleiter und Vertreter der zuständigen staatlichen Ministerien) in Bogotá am 02.03.2009, in São Paulo am 15.09.2010, in Quito am 06.09.2011 und in Guadalajara am 04.09.2012 wurden das Projekt, seine Ziele und Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt. Stuttgart als Projektverantwortlicher und Projektleiter, vertreten durch den Koordinator, teilweise durch die Amtsleiter von Amt für Umweltschutz und Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, erhielt dabei große öffentliche Wahrnehmung und Beachtung.

Um die erforderliche Qualität der Projektarbeit sicherzustellen, erfolgte ein Projekt-monitoring. Mit der Unterstützung und Beratung der Partner wurde das Büro ASDE (Alternativas Sostenible de Desarollo) in Barcelona beauftragt. ASDE stellte zusammen mit den lokalen Koordinatoren eine regelmäßige Präsenz bei den lateinamerikanischen Partnern und einen guten Projektfortschritt sicher.

Die finanzielle Koordination erfolgte durch die Stadtverwaltung. Dabei wurde sie von ASDE unterstützt. Im Rahmen der halbjährlichen Besuche bei den Partnern erhob ASDE die finanzielle Situation (Stand der Auftragserteilung und der Arbeiten, Abfluss der Finanzmittel) bei den Partnern. Die Partner wurden bei einer guten Ausschreibungs- und Vergabepraxis unterstützt. ASDE erstellte auf diesen Grundlagen halbjährliche Projektfortschrittsberichte.

Zur Sicherstellung einer angemessenen Öffentlichkeitsarbeit wurden Kommunikationsexperten beauftragt und finanziert. Diese erstellten und verbreiteten mehr als 35 Artikel in Fachzeitschriften (z. B. Europa kommunal), eine mehrsprachige Projekt-Homepage (www.urbal-integration.eu), Faltblätter, Broschüren und Bücher (meist in Spanisch). Insbesondere durch die Partner entstanden rund 10 Filme, in denen das Gesamtprojekt und die Pilotprojekte dokumentiert sind.

3. Gesamtkosten, Förderung, Finanzmittel der Partner

Die Zuschüsse der EU und die Eigenleistungen waren wie folgt auf die Partner verteilt:

	Zuschuss EU	Eigenleistung	Summe
Chihuahua	207.539,19 EUR	76.797,93 EUR	284.337,12 EUR
Guadalajara	433.146,79 EUR	83.443,60 EUR	516.590,39 EUR
São Paulo	179.234,13 EUR	65.505,63 EUR	244.739,76 EUR
Rio de Janeiro	34.567,99 EUR	22.802,41 EUR	57.370,40 EUR
Quito	359.377,74 EUR	149.527,39 EUR	508.905,13 EUR
Bogotá	*132.642,78 EUR	121.263,31 EUR	*253.906,09 EUR
KATE	715.165,89 EUR	0,00 EUR	715.165,89 EUR
ICLEI	169.520,15 EUR	0,00 EUR	169.520,15 EUR
LHS Stuttgart	359.299,07 EUR	160.945,67 EUR	520.244,74 EUR
Overhead	208.206,90 EUR	**21.275,96 EUR	229.482,86 EUR
SUMME	2.798.700,63 EUR	701.561,89 EUR	3.500.262,52 EUR

* Zinsguthaben i. H. v. 7.546,90 EUR wurde von der Europäischen Kommission vom Gesamtzuschuss
i. H. v. 2.806.247,53 EUR abgezogen
** anrechenbarer Overhead der Partner

Die Gesamtkosten des Projektes waren mit 3.578.657,80 EUR beantragt und bewilligt worden (siehe GRDrs 800/2008). Der Kostenrahmen wurde eingehalten. Der gesamte EU-Zuschuss (80 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten) wurde von der Landeshauptstadt verwaltet.

Die Finanzen des Projektes wurden durch ein mehrstufiges Audit überwacht. Auf der ersten Ebene wurden die Einnahmen und Ausgaben aller Partner durch die jeweiligen lokalen städtischen Rechnungsprüfungsämter überprüft. Die zusammengefassten Finanzberichte wurden jährlich durch die Europäische Finanzkontrolle (EFK) beim Finanzministerium Baden-Württemberg im Auftrag der Landeshauptstadt überprüft. Auf Grundlage dieser jährlichen Finanzberichte und der Kostenprognose für das Folgejahr erfolgte die jährlich Auszahlung der Zuschüsse durch die Europäische Kommission.

Vom 11.-15.06.2012 wurde das Projekt einer Zweitprüfung (sog. „Second Level Control“) durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte unterzogen. Bei allen Kontrollen wurde der Landeshauptstadt einwandfreie Arbeit bestätigt. Deloitte wurde im Auftrag der Europäischen Kommission tätig.

Zum Budget von KATE ist zu erwähnen, dass daraus neben dem Projektmanagement auch die lokalen Koordinatoren, alle Fachberatungen durch Experten für die lateinamerikanischen Partner, die organisatorische Vorbereitung und Durchführung von Seminaren, Workshops und Tagungen in Lateinamerika und vielfältige Bürgerbeteiligungsaktivitäten in Lateinamerika finanziert wurden.

Das Budget der Landeshauptstadt im Projekt INTEGRATION hat insgesamt 520.244,74 EUR betragen (geplant waren 539.938 EUR). Diese Kosten setzen sich zusammen aus 160.945,67 EUR (geplant waren 196.250 EUR) für Personalkosten und 359.299,07 EUR (geplant waren 343.688 EUR) für Sachkosten. In den städtischen Personalkosten sind die Kosten für den Einsatz zusätzlich eingestellten Personals
(24,25 Personenmonate) enthalten. Als Sachkosten wurden Dienstleistungen für das Berichtswesen (höhere Kosten als geplant), das Projektmonitoring bei den Partnern, Auditierungen, Veröffentlichungen, Übersetzungen sowie Kosten für einen Workshop in Stuttgart und Reisen finanziert. Die städtischen Eigenleistungen konnten durch die Overheadpauschale ausgeglichen werden.

4. Fazit

Die Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Partnern verdeutlicht, dass für nachhaltige Lösungen eine interdisziplinäre und integrierende Arbeitsweise erforderlich ist. Dabei sind die Stadtplanung und Umweltverwaltung auf Kooperationen mit anderen Fachbereichen angewiesen. Eine interdisziplinäre Arbeitsweise ist verwaltungsintern wie auch in der Zusammenarbeit mit externen Partnern erforderlich. Für die lateinamerikanischen Partner war dies eine neuartige Erfahrung, da die Stadtverwaltungen entsprechend ihrer Organisation streng sektoral orientiert arbeiten. Die notwendige kooperative Arbeitsweise konnte durch die Einrichtung interdisziplinärer Arbeitsgruppen innerhalb der beteiligten Verwaltungen optimiert werden.

Zum Abschluss des Projektes kann festgestellt werden, dass sich der Stuttgarter Lösungsansatz der interdisziplinären Kooperation bei allen unterschiedlichen Rahmenbedingungen bewährt. Je komplexer die Situation, desto wichtiger ist diese Zusammenarbeit mit dem Ziel der Konsenslösung. Auch wenn die Wege länger und aufwändiger sein können: Zur Erreichung nachhaltiger Lösungen sind vielfach Kompromisse einzugehen. Die Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hat den Revitalisierungsprozess unterstützt. Statt der häufig praktizierten Ausgrenzung etwa durch Vertreibung der Betroffenen konnten Lösungen mit einer Integration der Betroffenen erreicht, zumindest aber vorbereitet werden. Um die dazu notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und sie in entsprechenden Planungen zu verankern, bot das URB-AL-Projekt eine hervorragende Gelegenheit.

Die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern verschaffte den lateinamerikanischen Kolleginnen und Kollegen ein größeres Vertrauen der Bevölkerung in die Kompetenz der eigenen Verwaltung. Bedauerlich ist, dass die Mitarbeiter der lateinamerikanischen Verwaltungen in vielen Fällen nur für eine Wahlperiode im Amt bleiben und danach ersetzt werden. Diese Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung schwächt die fachliche Kompetenz der Verwaltung und verhindert eine kontinuierliche Arbeit. Hier gilt es, im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung geeignete Lösungen zu finden.

Die Ergebnisse des Projektes sind in der zweiteiligen Publikation „Desarollo urbano sostenible en Latinoamérica“ zusammengestellt, siehe www.urbal-integration.eu.

Nutzen für die Landeshauptstadt Stuttgart

Das Projekt stellt hohe Anforderungen an die fachliche und soziale Kompetenz, das Projektmanagement und die persönliche Flexibilität. Der Blick wird geweitet für die gewaltigen Aufgaben, die von den Kollegen in Lateinamerika täglich mit viel Einsatz, Energie und gegen große Widerstände bewältigt werden müssen.

· Das Projekt INTEGRATION hat durch internationales Engagement zur Stärkung der internationalen Dimension und internationalen Vernetzung der Landeshauptstadt beigetragen. Die Kompetenz der Mitarbeiter der Stadtverwaltung beim Management internationaler Projekte wurde ausgebaut und gestärkt. Bereits bestehende Beziehungen der städtischen Verwaltungen zu Partnern in Lateinamerika, zu Wirtschafts- und Consultingunternehmen, zur GIZ, zu KATE und zu anderen, in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Organisationen wurden gefördert, neue wurden aufgebaut.

· Das Projekt hat einen Wissenstransfer bewirkt. Positive und negative Erfahrungen in den Bereichen Stadtinnenentwicklung und Brachflächenrecycling im lateinamerikanischen und europäischen Raum wurden gesammelt, analysiert und strukturiert, um daraus für alle Partner, aber auch für andere Städte anwendbare, einfache und praxistaugliche Bausteine für eine integrierte, nachhaltige Stadtinnenentwicklung zu erarbeiten.

· Lateinamerika und dort insbesondere die prosperierenden Großstädte stellen wichtige zukünftige Märkte für die Unternehmen der Wirtschaftsregion Stuttgart als Produktions- und Absatzmarkt dar. Durch die Kooperation auf Projektebene konnte sich die Landeshauptstadt präsentieren und Kontakte knüpfen.

· Begünstigt durch die Aufmerksamkeit, die ein Projekt mit Einbindung bekannter lateinamerikanischer Megacities in Europa und weltweit erfahren hat, wurden die Stuttgarter Lösungsansätze für Umweltschutz und Stadtentwicklung (z. B. in Zeitschriften und auf Tagungen wie dem Lateinamerikatag 2012) bekannt gemacht. Stuttgart wird als guter und verlässlicher Partner im Umweltbereich und in der Stadtplanung in Europa, vor allem aber auch in Lateinamerika wahrgenommen.

· Der Stuttgarter Lösungsansatz für die Stadtinnenentwicklung wurde im internationalen Wettbewerb der Großstädte platziert und auf internationalen Fachveranstaltungen in Bogotá, São Paulo, Quito und Guadalajara vorgestellt.

Projekte der internationalen Zusammenarbeit (IZ) zwingen dazu, eigene Konzepte und Vorgehensweisen zu überprüfen und zu analysieren sowie zu beschreiben, was zu einer Optimierung der eigenen Arbeit führt und damit auch zu einem Mehrwert für die Landeshauptstadt Stuttgart. Projekte der IZ fördern die interkulturelle Kompetenz der Stadtverwaltung in einer international geprägten Stadt. Aufgrund dieser positiven Erfahrungen beteiligt sich die Stuttgarter Stadtverwaltung auch künftig an internationalen Projekten. Dabei bedürfen IZ-Projekte teilweise einer punktuellen politischen Unterstützung und Begleitung sowohl durch die Verwaltungsspitzen (OB, BM) als auch durch den Gemeinderat. Vor allem bei Konferenzen und herausragenden Events von IZ-Projekten im Partnerland ist die Teilnahme (auf Projektkosten) von Mandatsträgern als Botschafter der internationalen Stadt Stuttgart ein wichtiges Signal zur Unterstützung des Projekts und umso mehr von Bedeutung, wenn die Projekt-Partner ebenfalls hochrangig vertreten sind.

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