Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
375
6
Verhandlung
Drucksache:
681/2022
GZ:
AKR 0700-00
Sitzungstermin:
26.10.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Umsetzung d. Änderung personenstandsrechtl. Vorschriften u. d. Vorgaben d. Onlinezugangsgesetzes (OZG), - Stellenmehrbedarf durch Nacherfassung v. Personenstandseinträgen i. Rahmen d. Einführung des automatisierten Datenabrufverfahrens
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 20.10.2022, GRDrs 681/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Von der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), des Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG) sowie dem Dritten Personenstandsrechtsänderungsgesetz (PStRÄndG) wird Kenntnis genommen.
2. Vom zusätzlichen unabweisbaren Personalbedarf für die Standesämter der Bezirksämter in Höhe von 3,6 Stellen in Besoldungsgruppe A 10, befristet bis 31. Dezember 2034 (kw 01/2035), wird Kenntnis genommen. Die Entscheidung über die Stellenschaffung ist im Vorgriff auf den Stellenplan 2024 zu treffen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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