Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
381
15
Verhandlung
Drucksache:
544/2022
GZ:
WFB/T
Sitzungstermin:
26.10.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Neubau Führungszentr. f. Sicherheit u. Gefahrenabwehr (FüSiG) m. dem Neubau Integr. Leitstelle (ILS) auf Q18 im Neckarpark u. d. Neubau Zentrale Verwaltung der Branddirektion (ZV) auf Q16.1/Q17 im Neckarpark, Vorprojektbeschluss
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen v. 07.10.2022, nicht öffentlich, Nr. 167
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik v. 18.10.2022, öffentlich, Nr. 334
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 05.10.2022, GRDrs 544/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Von der aktuellen Entwicklung der Planungen des 1. Bauabschnitts zur Neustrukturierung Areal Hauptfeuerwache in Stuttgart-Bad Cannstatt, den Änderungen gegenüber dem mit GRDrs 780/2021 gefassten Vorprojektbeschluss, dem Neubau des Führungszentrums für Sicherheit und Gefahrenabwehr (FüSiG) und Aufgliederung in zwei Bauvorhaben (1. Neubauvorhaben Integrierte Leitstelle und 2. Neubauvorhaben Zentrale Verwaltung) wird Kenntnis genommen.
Neubau Integrierte Leitstelle (ILS)
2.1 Dem Neubauvorhaben der Integrierten Leitstelle (ILS) am neuen Standort Q18 im Neckarpark auf Basis des Raumprogramms vom 27.03.2022 (Anlage 2) mit voraussichtlichen Gesamtkosten auf Basis einer vom Hochbauamt ermittelten groben Kostenannahme (Anlage 4) in Höhe von 63.500.000 EUR wird zugestimmt.
2.2 Der Realisierung des Neubauvorhabens Integrierte Leitstelle (ILS) am Standort Q18 im Neckarpark durch einen Generalübernehmer (Planen und Bauen) wird zugestimmt.
2.3 Die Finanzierung des Neubauvorhabens ILS mit Gesamtkosten in Höhe von 63.500.000 EUR erfolgt aus den im Doppelhaushalt 2022/2023 und der mittelfristigen Finanzplanung im Teilfinanzhaushalt 230 Liegenschaftsamt beim Projekt 7.233611 - Feuerwache 3, Bad Cannstatt; Neubau, in der AuszGr. 7871 - Hochbaumaßnahmen bereitgestellten Mitteln.
Neubau Zentrale Verwaltung (ZV) der Branddirektion
3.1 Dem Neubauvorhaben der Zentralen Verwaltung der Branddirektion (ZV) am neuen Standort Q16.1 und Q17 im Neckarpark auf Basis des Raumprogramms vom 14.04.2022 (Anlage 6) einschließlich flächentechnischer Ergänzungen auf Grundlage des verabschiedeten Feuerwehrbedarfsplans (GRDrs 7/2022) mit voraussichtlichen Gesamtkosten auf Basis einer vom Hochbauamt ermittelten groben Kostenannahme (Anlage 7) in Höhe von 53.100.000 EUR wird zugestimmt.
3.2 Zur Finanzierung der Planungsleistungen des Neubaus der Zentralen Verwaltung stehen im Teilfinanzhaushalt 230 Liegenschaftsamt beim Projekt 7.233611 - Feuerwache 3, Bad Cannstatt; Neubau, in der AuszGr. 7871 - Hochbaumaßnahmen unter Berücksichtigung von Beschlussziffer 1.3 noch 1.500.000 EUR im Doppelhaushalt 2022/2023 und der mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung. Die restlichen Planungs- und Umsetzungsmittel werden zum Doppelhaushalt 2024/2025 angemeldet.
Veräußerung der Grundstücke Q16.1, Q17 und Q18
4. Die öffentliche Ausschreibung der Bauplätze Q16.1, Q17 und Q18 (GRDrs 160/2021 Neufassung) im Neckarpark wird aufgehoben. Dem Verbleib der Grundstücke im Eigentum der LHS und der Nutzung für städtische Zwecke (Neubau Integrierte Leitstelle mit Neubau Zentrale Verwaltung der Branddirektion) wird zugestimmt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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