102 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	102 11
	Verhandlung	Drucksache:	260/2013
		GZ:	KBS

Sitzungstermin:	24.04.2013
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:	die Vorsitzende
Protokollführung:	Herr Häbe fr
Betreff:	Einrichtung von Schülerhäusern zum kommenden SJ 2013/14

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 15.04.2013, GRDrs 260/2013, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht über den Stand der Einrichtung von Schülerhäusern wird Kenntnis genommen.

2. Ab Schuljahr 2013/2014 werden an folgenden Schulen weitere Schülerhäuser eingerichtet:

- Wilhelmsschule Wangen
- Herbert-Hoover-Schule in Mühlhausen (Freiberg)
- Reisachschule in Möhringen
- Albschule in Degerloch
- Pragschule in S-Nord
- Luginslandschule in Untertürkheim

sowie die bereits mit GRDrs 417/2012 beschlossenen an der

- Steinbachschule in Büsnau
- Neuwirtshausschule in Zuffenhausen

3. Sofern rechtzeitig die organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen geschaffen werden können, werden im Laufe des Jahres 2013 auch an folgenden, bislang nur interessierten Schulen weitere Schülerhäuser eingerichtet:

- Engelbergschule in Weilimdorf
- Österfeldschule in Vaihingen
- GS Zazenhausen in Zuffenhausen

4. Die vermögenswirksame Ausstattung der Schülerhäuser wird vom Schulverwaltungsamt finanziert und den Trägern zur Verfügung gestellt. Die übrigen Sachmittel sind von den Trägern aus der laut Gemeinderatsbeschluss vereinbarten Pauschale zu finanzieren. Die Sachaufwendungen des städtischen Trägers werden bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2014/15 im Teilhaushalt 510 - Jugendamt berücksichtigt.

5. Der Auswahl der pädagogischen Partner (nicht städtische und städtische Träger der Jugendhilfe) wird, wie von der Verwaltung in der Begründung vorgeschlagen, zugestimmt.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

BMin Dr. Eisenmann weist, abhebend auf die Beschlussantragsziffer 2, darauf hin, dass sich die Reisachschule nicht im Stadtbezirk Möhringen sondern im Stadtbezirk Weilimdorf befindet.

Laut StR Lazaridis (90/GRÜNE) entstehen durch die Umsetzung des Beschlussantrages 11 zusätzliche Schülerhäuser, 10 neue Gruppen und 47 nachgerüstete Gruppen. Damit werde es 2460 Plätze mit den teuren Schülerhausstandards geben. Landesweit gebe es keine vergleichbare Schulbetreuung. Er spricht von einer sehr guten Leistung durch die Landeshauptstadt. Eine Vorreiterrolle der Stadt im Bereich der schulischen Betreuung ergibt sich ebenfalls für StR Stradinger (CDU). Dieser Stadtrat und StR Kanzleiter (SPD) äußern sich lobend gegenüber den Verantwortlichen in den Schulen und der Verwaltung. Positiv zur Vorlage äußern sich zudem StRin von Stein (FW) und StR Klingler (FDP). Von StR Rockenbauch (SÖS und LINKE) wird angemerkt, seine Fraktionsgemeinschaft trage die Vorlage insofern mit, als die Entwicklung in Richtung Ganztagesschule damit unterstützt wird.

StR Lazaridis merkt an, bei den Trägern gebe es eine hohe Kontinuität. Wenn Schulen mit einem Träger schon gute Erfahrungen gemacht haben, mache es häufig Sinn, auch im Sinne einer pädagogischen Kontinuität, mit diesem weiter zusammenzuarbeiten. Auffällig ist für ihn, dass auf den Vorlagenseiten 6 und 7 in der Rubrik "Grund für die Auswahl des Trägers" häufig die Formulierung verwendet wird "der Standort wird für die Weiterbeschäftigung vom Personal des Schulverwaltungsamtes und des Jugendamtes benötigt". Hierzu erklärt er: "Das, was sinnvoll ist, muss immer wichtiger sein." Nachdem er nachfragt wie damit umgegangen wird, dass sich die Österfeldschule nicht das Jugendamt als Träger wünscht, fährt er fort, ein sinnvoller, flexibler Personaleinsatz erfordere eigentlich eine einheitliche Personalstruktur. Von einer Wertung, ob es der richtige Weg ist, große Teile des Personals der Verlässlichen Grundschule (Schulverwaltungsamt) in das Jugendamt umzusetzen (Personalkonzentration an einer Stelle, die bereits sehr aufgebläht ist) sieht er ab.

Die von StR Lazaridis angesprochene Formulierung wertet StR Stradinger als unglücklich. Um langfristig planen zu können, sollte man wie seither eng mit den Bediensteten in Kontakt bleiben. Insbesondere wird von ihm Wert auf qualitätsvolle Speiseversorgungsräume gelegt.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion sehe es, so StR Kanzleiter, als richtig an, dass die Planung bezogen auf das Personal das städtische Personal berücksichtigt und dass diese Personen in diesem Bereich künftig weiterbeschäftigt werden. Als wünschenswert erachtet er eine Gesamtpersonalplanung für Schülerhäuser/Ganztagesschulen. Zur Frage der Trägerschaft habe BM Wölfle für den März 2013 einen Vorschlag angekündigt. Laut BM Wölfle ist dieser Vorschlag für das Frühjahr 2013 angekündigt worden.

Für StR Rockenbauch kann man davon ausgehen, dass städtisches Personal hohe Qualitätsstandards erfüllt. Um jedoch gut funktionierende Übergänge zu gewährleisten, sollten bei Bedarf Nachqualifizierungen vorgenommen werden. Um den Weg zur Ganztagesschule nicht zu belasten, müsse zudem mit Themen wie Essensversorgung, Doppelnutzung von Räumen und Eignung von Räumen für besonders pädagogische Nutzungen sensibel umgegangen werden. Sollte es diesbezüglich Bedarfe geben, müsse der Gemeinderat informiert werden, um gegebenenfalls nachbessern zu können.

Aus Sicht des Personalrats zeigt sich Herr Freitag (GPR) dankbar dafür, dass seitens der Verwaltung der von StR Lazaridis angesprochene Personalaspekt benannt wird. Natürlich sei das Angesprochene nicht der einzige Aspekt, aber wenn eine solche Umstrukturierung vorgenommen wird, hänge die Qualität entscheidend davon ab, wie die bisherige Personalsituation verlässlich in die Zukunft transferiert wird. Hier gehe es um eine langfristige Gesamtplanung, die nach Einschätzung der Personalvertretung mit dem pädagogischen Anspruch deckungsgleich ist. Die Kontinuität des Betreuungspersonals müsse mit der Kontinuität der Pädagogik identisch sein. Der Anspruch aller Träger, in den bisherigen Bereichen weiter tätig sein zu können, werde als richtig und berechtigt angesehen. Die als Richtschnur bedeutsam angesehene Personalplanung liege noch nicht vor. An StR Lazaridis gewandt gibt er zu bedenken, dass ein mit vielen Aufgaben befasstes großes Amt nicht mit einem aufgeblähten Amt gleichzusetzen ist; das Jugendamt habe viele Beschäftigte aufgrund der Vielzahl der von dort zu erledigenden Aufgaben. Daraufhin zieht StR Lazaridis diese Wortwahl zurück.

Seitens der Vorsitzenden wird erklärt, die ins Auge gefasste Größenordnung von 120.000 €/Schule zur Gewährleistung eines Essensangebotes führe natürlich zu keinen multifunktionalen Küchen. Die Schulen, bei denen dieses nicht optimal umgesetzt werden kann, machten sich als erste auf den Weg zur Ganztagesschule. Dort gebe es ja andere Investitionsmöglichkeiten (3,5 Mio. €/Schule / in Stuttgart vorwiegend eingesetzt für Mensaausbau und Betreuung). In Botnang gebe es keine Probleme. Aber an manchen Schulen würden größere bauliche Maßnahmen notwendig.

Die Gestaltung einer Personalplanung wird nach Auskunft von Frau Korn (SchulverwA) zwischen Jugendamt und Schulverwaltungsamt bei der Bearbeitung der einzelnen Standorte versucht. Eine Gesamtplanung anzugehen sei aber angesichts der unterschiedlichen Wege, die die Schulen einschlagen, schwierig. Wenn sich eine Schule meldet, müsse deren Umfeld betrachtet werden. Anschließend müsse darüber gesprochen werden, wie ein richtiger Lösungsansatz aussehen kann. Bei den Vorschlägen, die dem Gemeinderat vorgelegt werden, habe man regionale Angebote für das Personal im Blick. Die Verwaltung bemühe sich gegenüber den Schulen, diesbezüglich Überzeugungsarbeit zu leisten.

StRin von Stein bittet zu prüfen, ob bei der Formulierung "auch die Doppelnutzung von Klassenzimmern ist nun gut möglich", siehe zweiter Absatz, Vorlagenseite 3, nicht von einer durchgängigen Nutzung gesprochen werden kann. Es gehe darum, Schulräume intensiver zu nutzen, damit andere Räumlichkeiten für andere Aktivitäten zur Verfügung stehen.

An StR Lazaridis gewandt bestätigt BMin Dr. Eisenmann, dass es durch Verzögerungen bei der Umsetzung Restmittel in diesem Bereich gibt. Die Restmittel des Jahres 2012 beziffert sie auf rund 2,7 Mio. € (2013 3,1 Mio. €). Diese Mittel könnten einmalig eingesetzt werden. Dauerhaft würden 7,6 Mio. € für den Betrieb benötigt. Mit dem derzeitigen Umsetzungstempo zeigt sie sich zufrieden.

Abschließend stellt BMin Dr. Eisenmann fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag der GRDrs 260/2013 einmütig zu.

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