Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz:
SWU
GRDrs
1258/2021
Stuttgart,
11/15/2021
Haushalt
2022/2023
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
19.11.2021
Umsetzung des Verkehrskonzepts Rotenberg (GRDrs 501/2017)
Beantwortung / Stellungnahme
Umsetzungsstand des Verkehrskonzepts Rotenberg:
§
Die Maßnahmen M 5.1.2 und 5.2.1 wurden umgesetzt.
§
Die Maßnahme M 5.1.3 wurde aufgrund der Ablehnung des Bezirksbeirat Untertürkheim zunächst zurückgestellt. Zwischenzeitlich hat der BB diese Maßnahme teilweise zustimmend erneut beraten. Zumindest eine Bewirtschaftung des Parkplatzes Egelseer Heide wird nun befürwortet. Die Verwaltung bereitet derzeitig die Umsetzung der Maßnahme vor.
§
Die Maßnahme M 5.2.2 (Einsatz eines externen Ordnungsdiensts) erfolgt bisher lediglich an der Zufahrt zum Parkplatz Egelseer Heide und kann mit Restmitteln im DHH 2022/2023 fortgeführt werden. Für einen darüber hinaus gehenden Einsatz zur Sperrung der oberen Württembergstraße sowie der Stettener Straße gibt es keine straßen- bzw. verkehrsrechtliche Handhabe. Eine Zufahrtsbeschränkung kann somit lediglich bei Vorliegen einer Gefahrenlage durch die Polizei erfolgen.
§
Für die Maßnahmen M 5.3.1 und M 5.3.2 liegen derzeitig noch keine abgeschossenen Vorplanungen vor. Die Umsetzung ist somit frühestens ab dem DHH 2024/2025 möglich.
Zur weiteren Umsetzung des Verkehrskonzepts Rotenberg gemäß GRDrs 501/2017 sind im Doppelhaushalt 2022/2023 keine zusätzlichen Mittel erforderlich.
Fortschreibung des Verkehrskonzepts Rotenberg:
Unter Leitung der Bezirksvorsteherin wurde im Oktober 2021 eine Auftaktbesprechung zur Fortschreibung des Verkehrskonzepts Rotenberg unter Beteiligung der städtischen Ämter, SSB, VVS sowie Schlösser und Gärten durchgeführt.
Die festgestellten Ergebnisse und neu abzuleitende Maßnahmen werden im nächsten Schritt dem Bezirksbeirat Untertürkheim vorgestellt und mit dem Gremium besprochen.
Die Mittelbedarfe und der Umsetzungszeitpunkt zusätzlicher Maßnahmen sind derzeitig noch nicht absehbar.
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
62/2021 Freie Wähler
Peter Pätzold
Bürgermeister
<Anlagen>