Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
449
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VerhandlungDrucksache:
99/2023
GZ:
S-OB-ÖPNV
Sitzungstermin: 26.07.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Schmidt as
Betreff: Bau der Stadtbahnstrecke U13-Hausen/Ditzingen
und des neuen Stadtbahnbetriebshofs Weilimdorf

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 18.07.2023, öffentlich, Nr. 335
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 25.07.2023, öffentlich, Nr. 348
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 13.06.2023, GRDrs 99/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht über die Planung und den geplanten Bau der Stadtbahnstrecke der U13 von der Rastatter Straße bis Hausen bzw. Ditzingen Hülben sowie des neuen Stadtbahnbetriebshofs Weilimdorf wird Kenntnis genommen.

2. Der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens auf Grundlage der gewählten
Lösung wird zugestimmt.

3. Der Einbeziehung der Stadtbahn-Neubaustrecke Rastatter Straße - Hausen -
Ditzingen Hülben in das Stadtbahnnetz des Vertrags über die Grundlagen des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (Grundvertrag) wird zugestimmt.


StR Ebel (AfD) hinterfragt die Kosten für Strecke und Betriebshof und möchte wissen, ob dies "das Ende der Fahnenstange" bedeute oder mit weiteren Steigerungen gerechnet werden müsse. Außerdem bittet er um Informationen zur Stadt Ditzingen, die nun die Bahn in Hülben enden lassen wolle, was aber keine Verbindung zum Bahnhof Ditzingen biete.

Auf die detaillierte Erläuterung der Kosten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik am 25.07.2023 (siehe NNr. 348) verweist Herr Dr. Christiani (SSB). Für künftige Kostensteigerungen gebe es einen veritablen zusätzlichen Puffer; so sei für die aktuelle Preisentwicklung 2023 und 2024 eine Steigerung von 20 % angesetzt worden, für die Jahre 2025 und 2026 nochmals 26 %. Darüber hinaus seien für Unvorhergesehenes zusätzliche 10 % kalkuliert. Damit sei die künftige Entwicklung gut abgedeckt, und er gehe nicht davon aus, dass unmittelbar eine erneute Anpassung vorgenommen werden müsse. Bei der Stadt Ditzingen sei die Vorlage in der Vorberatung mehrheitlich klar beschlossen worden, die Folgendes enthalte: Die Stadt Ditzingen werde sich wie bisher geplant an der Maßnahme bis Hülben beteiligen und die entsprechenden Kosten, die nicht über Zuschüsse gedeckt seien, sowie die späteren Betriebskostendefizite in voller Höhe erstatten. Diese Vorgehensweise sei auch bei anderen Umlandgemeinden üblich. Zur Verlängerung über Hülben hinaus bis zum Ditzinger Bahnhof führt er aus, es sei in Ditzingen erkannt worden, dass die aktuelle Streckenplanung zwar Vorteile für die Arbeitnehmer in den Gewerbegebieten bringe, nicht jedoch für die Ditzinger Bevölkerung. Aus diesem Grunde sei der Beschluss dergestalt formuliert, dass sich der Ditzinger Gemeinderat grundsätzlich für eine Weiterführung bis zum Ditzinger Bahnhof ausspreche. Da dazu lediglich erste Trassenideen und eine Grobkostenschätzung vorlägen, sei vereinbart worden, dass im Herbst eine detaillierte Planung von der SSB erstellt werde. Wenn diese inklusive einer fundierten Kostenermittlung vorliege, wolle Ditzingen darüber entscheiden, ob im Nachgang ein weiteres Projekt aufgesetzt werde. Ditzingen habe ein großes Interesse, dies weiterzuführen.


Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

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