Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
497
14
Verhandlung
Drucksache:
1010/2013
GZ:
RSO 0601-00
Sitzungstermin:
20.11.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
st
Betreff:
Vorbereitung der Europawahl, der Gemeinderatswahl und der Wahl der Regionalversammlung am 25.05.2014
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Recht, Sicherheit und Ordnung vom 07.11.2013, GRDrs 1010/2013, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. An die Mitglieder der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände sowie an die erforderlichen Hilfskräfte werden zum Ersatz ihrer Auslagen die in § 6 Abs. 3 der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vorgesehenen Pauschalentschädigungen gezahlt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zu 67 Aushilfskräfte für insgesamt bis zu 392 Wochen außerhalb des Stellenplans einzustellen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu.
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