Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 1318/2011
Stuttgart,
12/01/2011



Haushalt 2012/2013

Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 05.12.2011



Mobilität sichert Teilhabe ("Sozialticket")

Beantwortung / Stellungnahme

Der bisherige Zuschuss zum ÖPNV für erwachsene Bonuscard-Berechtigte (15,50 EUR pro Ticket) beträgt auf der Basis der mit der SSB bis September 2011 abgerechneten Monatsaufwendungen, hochgerechnet für das Jahr 2011, insgesamt 1.976.745 EUR. Dieser Betrag teilt sich wie folgt auf:
 Der Zuschussbedarf aufgrund des Antrags Nr. 696/2011 („Der städtische Zuschuss zum Monatsticket der SSB wird erhöht auf die Differenz zwischen dem Verkehrsanteil im Regelsatz und dem jeweils aktuellen Ticketpreis“) ergibt sich aus der u. a. Tabelle (grau unterlegte Summenfelder):
Berücksichtigt wird, dass das ZeitTicket für Senioren bereits für 3 Zonen und ohne morgendliche Sperrzeit gültig ist und unterstellt wird, dass bei einem Monatsticket für erwachsene Bonuscard-Berechtigte ohne morgendliche Sperrzeit und für 3 Zonen das „JedermannTicket“ für 3 Zonen bezuschusst wird.




In der Spalte 5 ist der jeweilige zusätzliche Zuschuss je Ticket-Art zu sehen. In der Spalte 6 ist die Summe aus zusätzlichem Zuschuss für das ZeitTicket für Senioren und dem jeweiligen anderen Ticket ersichtlich.


Dies ergibt einen zusätzlichen Zuschussbedarf in Höhe von

beim MonatsTicket für Senioren 231.877,80 EUR
für das MonatsTicket Jedermann 5.632.510,64 EUR
Insgesamt 5.864.388,44 EUR.


Der Gesamtaufwand einschl. des bisherigen Zuschusses in Höhe von 1.976.745 EUR würde 7.841.133,44 EUR betragen.

Allerdings muss bei einer höheren Bezuschussung der Monatstickets und bei Wegfall der morgendlichen Sperrzeit mit einer wesentlich größeren Inanspruchnahme gerechnet werden.

Sollten alle erwachsenen Bonuscard-Berechtigten ZeitTickets erwerben, würde sich ein zusätzlicher Maximalbetrag von 27,2 Mio. EUR (ZeitTicket für Senioren und JedermannTicket jeweils für 3 Zonen) bzw. ein zusätzlicher Minimalbetrag in Höhe von 3,9 Mio. EUR (ZeitTicket für Senioren für 3 Zonen und 9 Uhr UmweltTicket für 1 Zone) ergeben. Eine weitere Alternative bestünde darin, dass die Zuschüsse der Landeshauptstadt Stuttgart bei erwachsenen Bonuscard-Berechtigten auf alle ZeitTickets im ÖPNV gewährt werden.

Allein schon aus finanziellen Gründen ist daher der Antrag aus Sicht der Verwaltung abzulehnen. Immerhin erbringt die Stadt derzeit bereits eine freiwillige Leistung von rund 2 Mio. EUR.



Vorliegende Anträge/Anfragen

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696/2011 SÖS und LINKE




Michael Föll
Erster Bürgermeister



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