Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: S/OB-NMS
GRDrs 1242/2023
1. Ergänzung
Stuttgart,
11/27/2023



Haushalt 2024/2025

Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 04.12.2023



„Stuttgarter Rössle“: Ergänzung eines Kinderfahrradpools

Beantwortung / Stellungnahme

Auf die bereits vorliegende Stellungnahme, GRDrs. 1242/2023, wird verwiesen.

Bereits heute bietet das Sozialunternehmen Neue Arbeit gGmbH an, dass sie auch Kinder- und Jugendräder im Sinne der Kreislaufwirtschaft kostenlos annehmen. Diese Räder werden nach entsprechender Aufarbeitung bzw. Durchsicht eigenwirtschaftlich zu sehr günstigen Preisen verkauft. Aus haftungsrechtlichen Gründen kommen dafür allerdings nur Räder in Frage, die eine eindeutige CE-Zertifizierung besitzen. Die Stadt weist auf ihrer Homepage auf die Fahrradwerkstätten der Neuen Arbeit gGmbH hin.

Der Aufwand für die Einrichtung und den Betrieb eines Vermietungsangebotes für Kinder- und Jugendrädern sowie für die damit notwendige Administration und der damit notwendige Service (Aufarbeitung, Durchsicht, Verwaltung, Vertragsmanagement, Versicherung und Wartung) sind bezogen auf den angestrebten Nutzen unverhältnismäßig hoch. Allein der (zusätzliche) finanzielle Aufwand einer Vermietung von Kinder- und Jugendrädern steht in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel. Denkbar wäre allenfalls, dass die Stadt noch stärker als bislang für das bestehende Angebot der Neuen Arbeit gGmbH wirbt.



Vorliegende Anträge/Anfragen

5053/2023 - PULS




Dr. Frank Nopper



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