Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK-0504-00
GRDrs 803/2014
Stuttgart,
11/06/2014



1. Auszahlung des Leistungsentgelts an die städtischen Beschäftigten im Jahr 2014
2. Leistungsbezogene Bezahlung ab 2015




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
öffentlich
19.11.2014
20.11.2014



Beschlußantrag:

1. Im Jahr 2014 erhalten die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart (einschl. Klinikum) mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember tariflich 6 v. H. und übertariflich 18 v. H. des für den Monat September 2014 zustehenden Tabellenentgelts ausgezahlt, insgesamt jedoch nicht mehr als das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen.

Die Auszahlung erfolgt unter Vorbehalt.

2. Von der weiteren Vorgehensweise zur Einführung der Leistungsbezogenen Bezahlung (LBB) in der Stadtverwaltung wird zustimmend Kenntnis genommen.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

1. Nach § 18 Abs. 3 TVöD steht für die Auszahlung von Leistungsentgelten im Jahr 2014 ein Gesamtvolumen von 2,0 v. H. der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten zur Verfügung. Dies beträgt 4,9 Mio. EUR für die Ämter und 1,1 Mio. EUR für die Eigenbetriebe Stuttgart sowie 2,9 Mio. EUR für das Klinikum. Das Gesamtvolumen ist zweckentsprechend zu verwenden. Der Arbeitgeber ist zur jährlichen Auszahlung der Leistungsentgelte verpflichtet. Das System der LBB ist betrieblich zu vereinbaren.
2. Weitere Vorgehensweise
Finanzielle Auswirkungen

1. Da die Mittel im Gesamtpersonalkostenbudget enthalten sind, handelt es sich nicht um eine überplanmäßige Ausgabe, sondern lediglich um eine zeitlich vorgezogene Auszahlung. 2. Die erforderlichen Mittel zur Ein- und Durchführung der LBB werden im Rahmen des Arbeitsgruppenprozesses festgestellt.



Beteiligte Stellen

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Vorliegende Anträge/Anfragen

274/2014 Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion (Leistungsorientierte Bezahlung bei der Stadt Stuttgart - Vorteile und Nachteile in 2015 abwägen)

285/2014 CDU-Gemeinderatsfraktion (Fundierte Diskussion über die Einführung der leistungsorientierten Bezahlung bei der LHS)

287/2014 SPD-Gemeinderatsfraktion (Gute Arbeit - Motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)


Erledigte Anträge/Anfragen

274/2014 Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion (Leistungsorientierte Be-zahlung bei der Stadt Stuttgart - Vorteile und Nachteile in 2015 abwägen)

285/2014 CDU-Gemeinderatsfraktion (Fundierte Diskussion über die Einführung der leistungsorientierten Bezahlung bei der LHS)

287/2014 SPD-Gemeinderatsfraktion (Gute Arbeit - Motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)




Werner Wölfle
Bürgermeister


Anlagen

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