Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz: 0322-00
GRDrs 203/2021
Stuttgart,
04/08/2021



Durchführung einer Bürgerbeteiligung zur Entwicklung der Ortsmitte Birkach



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Bezirksbeirat Birkach
Bezirksbeirat Plieningen
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Verwaltungsausschuss		Einbringung
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich		20.04.2021
03.05.2021
04.05.2021
11.05.2021
19.05.2021



Beschlußantrag:

Dem Antrag auf Durchführung einer informellen Bürgerbeteiligung zur Entwicklung der Ortsmitte Birkach wird vorbehaltlich einer Finanzierung aus dem Bezirksbudget der Stadtbezirke Plieningen/Birkach zugestimmt.



Begründung:


Der Gemeinderat hat am 6. April 2017 die „Leitlinie für informelle Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt Stuttgart“ einstimmig beschlossen (GRDrs 591/2016 Neufassung). Die Leitlinie gilt verpflichtend für alle Vorhaben der Landeshauptstadt Stuttgart als Vorhabenträgerin und regelt als Selbstverpflichtung der Landeshauptstadt Stuttgart unter anderem, dass Bezirksbeiräte per Beschluss die Durchführung einer Bürgerbeteiligung zu einem Vorhaben im jeweiligen Bezirk anregen können.

Der Bezirksbeirat Plieningen/Birkach hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2019 eine informelle Bürgerbeteiligung zum Vorhaben „Entwicklung Ortsmitte Birkach“ beantragt. Ziel ist es, die Attraktivität der Birkacher Mitte, insbesondere im Bereich der Birkheckenstraße, zu erhöhen. Zentrale Themen sind hierbei die Erhöhung der Aufenthaltsqualität und die Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten sowie der Verkehrs- und Parksituation. Zur Erarbeitung eines Planungskonzepts für die Ortsentwicklung soll das Planungsbüro „planbar hochdrei“ beauftragt werden.
Neben dem Antrag auf Durchführung einer Bürgerbeteiligung hat der Bezirksbeirat für die Erarbeitung und Durchführung des Planungskonzepts zugleich einen Verwendungsvorschlag aus dem Bezirksbudget beschlossen. Gemäß dieses Beschlusses wird die Bezirksverwaltung das Planungsbüro auf Grundlage des bereits eingeholten Angebots über 7.024 € (brutto) beauftragen.

Im Jahr 2012 wurde für die Ortsmitte Birkach ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan (Bi 67) gefasst (GRDrs 650/2012). Im Bereich der Alten Dorfstraße sollen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Ziele der Erhaltungssatzung planungsrechtlich festzusetzen. Die Erhaltungssatzung wird aktuell überarbeitet. Dafür wurde in einem ersten Schritt eine Ortsbildanalyse erstellt. Die Birkheckenstraße ist in ihrem derzeitigen Zustand den heutigen Herausforderungen an eine funktionierende Ortsmitte hinsichtlich der unterschiedlichen Nutzungen und Anforderungen kaum gewachsen. Insbesondere die verkehrlichen Aspekte und der beengte öffentliche Straßenraum stellen ein Problem dar, für das bisher keine Lösung gefunden werden konnte.

Sollte einer informellen Bürgerbeteiligung zur Entwicklung der Ortsmitte Birkach durch die gemeinderätlichen Gremien zugestimmt werden, wird die Verwaltung gemäß der Leitlinie für informelle Bürgerbeteiligung einen Entwurf eines Beteiligungskonzepts erstellen. Dieser beinhaltet auch eine Konkretisierung der zu erwartenden Kosten, die auf Grundlage eines Beschlusses der Bezirksbeiräte Plieningen/Birkach aus dem vorhandenen Bezirksbudget gedeckt werden. Nach einer sichergestellten Finanzierung der informellen Bürgerbeteiligung, wird das Beteiligungskonzept, sofern der Beteiligungsbeirat bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingesetzt sein sollte, gemäß GRDrs 719/2019 von der Koordinierungsstelle für informelle Bürgerbeteiligung geprüft und den gemeinderätlichen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.


Finanzielle Auswirkungen

Kosten für die Bürgerbeteiligung werden aus Mitteln des Bezirksbudgets finanziert



Beteiligte Stellen

Referat SWU

Vorliegende Anträge/Anfragen

Antrag des Bezirksbeirats Plieningen/Birkach vom 05. November 2019

Erledigte Anträge/Anfragen

Antrag des Bezirksbeirats Plieningen/Birkach vom 05. November 2019



Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1: Interfraktioneller Antrag der Bezirksbeiräte Plieningen/Birkach vom 05.11.2019
Anlage 2: Protokollauszug der Bezirksbeiräte Plieningen/Birkach vom 16.12.2019


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