Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 29.06.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Dr. Maier
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Schmidt pö
Betreff: "Wo bleibt die Frischlufthalle für das Sportgebiet
Vaihingen-West?"
- Antrag Nr. 114/2022 vom 08.04.2022 (CDU)

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 01.06.2022, öffentlich, Nr. 202
Ergebnis: Zurückstellung

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Zum Antrag Nr. 114/2022 (CDU) nimmt BM Dr. Maier Stellung und erklärt, für die Frischlufthalle in Vaihingen-West seien im Doppelhaushalt 2021 Mittel in Höhe von 450.000 Euro eingestellt worden. Das für die Frischlufthalle vorgesehene Grundstück habe sich aufgrund einer Hauptgasleitung als nicht überbaubar erwiesen. Für das Alternativgrundstück am Schwarzbach (SV Vaihingen) liege kein Bebauungsplan vor, weshalb er eine Fortführung der Grundstückssuche vorschlage.

Auf Nachfrage von BM Dr. Maier schlägt StR Sauer (CDU) vor, die Präsentation in der Sitzung des Sportausschusses am 05.07.2022 zu zeigen. Des Weiteren regt der Stadtrat an, die Frischlufthalle auf dem geplanten Gelände des Schulcampus Vaihingen unterzubringen. Dadurch könne der Bedarf der Schulen und der Sportvereine zentral abgedeckt werden, dürfe aber natürlich nicht in Konkurrenz zum Schulcampus stehen. Er bitte um entsprechende Prüfung ebenfalls bis zur Sitzung des Sportausschusses. Wenn dieser Standort nicht möglich sei, sei er selbstverständlich zu einem weiteren Suchlauf im Bereich Filder bereit. Einen Vorschlag der SPD aufgreifend, verweist er auf den Beschluss einer weiteren Kaltlufthalle für Hedelfingen in den vorvergangenen Haushaltsplanberatungen. Dort dürfe bei der Standortsuche nicht in ein ähnliches Problem hineingelaufen werden. Er bitte spätestens zu den nächsten Haushaltsplanberatungen um Vorlage eines stadtweiten, konzertierten Planes aller beteiligten Ämter zu weiteren Frischlufthallen, denn er halte Frischlufthallen grundsätzlich für sehr gut. Sie seien preiswert und könnten schnell umgesetzt werden.

Auch für StR Pitschel (90/GRÜNE) ist die Entwicklung unbefriedigend. Die Frischlufthalle für Vaihingen sei vor zwei Jahren beschlossen worden und die von StR Sauer benannten Vorteile bekannt. Die Situation habe sich nun durch das Ergebnis der zweijährigen Standortsuche ein Stück weit "entzaubert", dennoch wolle er am Konzept festhalten und auch die weitere beschlossene Frischlufthalle realisieren. Darauf müsse nun der Fokus gelegt werden; eine Gesamtkonzeption könne zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, wenn erste Erfahrungen vorlägen.

Der Kritik kann sich StR Conzelmann (SPD) anschließen, der es vor den Haushaltsplanberatungen für hilfreich hält, wenn zumindest grobe Hemmnisse bekannt seien, um Standorte von vornherein auszuschließen.

StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) kann sich den Ausführungen von StR Sauer anschließen. Ein gesamtstädtisches Konzept erfordere einen längeren Zeitrahmen. Es müsse versucht werden, die beschlossenen Projekte nun so schnell wie möglich umzusetzen. Ein Standort in Möhringen sei immer noch sinnvoller als das Vorhaben komplett zu stoppen.

StR Sauer präzisiert seine Aussage dahingehend, dass bis zum 05.07. lediglich der Schulcampus geklärt werden könne (Zeitstufe 1). Ein umfassender Suchlauf im Bereich Filder nehme selbstverständlich mehr Zeit in Anspruch (Zeitstufe 2). Zeitstufe 3 stelle eine Gesamtkonzeption zu den nächsten Haushaltsplanberatungen dar. Es sei ausreichend Zeit zur Abstimmung zwischen den Ämtern vorhanden, um den Fehler in Vaihingen in anderen Stadtbezirken nicht zu wiederholen.

BM Dr. Maier sagt eine Prüfung des Schulcampus bis zur Sitzung des Sportausschusses zu. Der Beschluss zur Halle in Hedelfingen sei doch etwas überraschend erfolgt und es sei bisher noch kein geeigneter Standort gefunden worden. Dieser Aspekt ziehe sich bei vielen Themen der Stadtverwaltung durch, da es stadtweit an Grundstücken für die zahlreichen Bedarfe fehle. Aus diesem Grunde erforderten Suchläufe stets einen größeren Zeitrahmen, was auch für ein städtisches Gesamtkonzept zu Frischlufthallen gelte.

BM Dr. Maier stellt fest:

Der Antrag Nr. 144/2022 ist beantwortet.
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