Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
97
3
Verhandlung
Drucksache:
227/2014
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
09.04.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Stadtwerke Stuttgart GmbH
- Änderungen im Aufsichtsrat
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 31.03.2014, GRDrs 227/2014, mit folgendem
Beschlussantrag
:
Folgenden Änderungen bei der Vertretung der Landeshauptstadt im Aufsichtsrat der Stadtwerke Stuttgart GmbH wird zugestimmt:
bisher
neu
B 90/Grüne
StRat Dr. Kienzle
StRat Pätzold
CDU
StRätin Bulle-Schmid
StRat Dr. Kübler
StRat Kotz
StRat Hill
SPD
StRätin Wüst
StRat Kanzleiter
Verwaltung
N.N.
OBM Kuhn
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Zur Frage von StR
Zeeb
(FW), ob das künftige Aufsichtsrats-Mandat von StR Kanzleiter (SPD) mit der Konstituierung des neuen Gemeinderates endet - StR Kanzleiter stellt sich bei der im Mai stattfindenden Kommunalwahl nicht mehr zur Wahl - informiert EBM
Föll
grundsätzlich, mit Ablauf der Amtszeit des derzeitigen Gemeinderates endeten automatisch Aufsichtsrats-Mandate, die auf eine Entsendung durch den Gemeinderat zurückgehen. Der neue Gemeinderat werde entweder in seiner konstituierenden Sitzung im Juli oder September neue Entsendungen vornehmen. Der neue Gemeinderat habe dabei durchaus die Möglichkeit, einen sachkundigen Bürger in den Aufsichtsrat zu entsenden. Dieses, so StR
Kanzleiter
, werde von ihm nicht angestrebt. Die Vorlage gehe darauf zurück, dass bis zum Ende der Amtszeit des Gemeinderates noch wichtige Entscheidungen im Aufsichtsrat der Stadtwerke Stuttgart (SWS) für die SWS zu treffen sind.
EBM
Föll
stellt danach abschließend fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag einmütig
zu
.
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