Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
204
15
Verhandlung
Drucksache:
422/2020
GZ:
SOS
Sitzungstermin:
24.06.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Überstunden der Branddirektion
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 05.06.2020, GRDrs 422/2020. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokoll-exemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig nachstehend aufgeführten
Beschlussantrag
:
Durch die kontinuierlichen Erhöhungen der Beamtenbesoldung ist u. a. auch der Mehrarbeitsstundensatz gemäß der Mehrarbeitsvergütungsverordnung konsequent angestiegen und das betreffende Mehrarbeitsbudget der Feuerwehrbeamten bis zum Jahresende 2019 überschritten.
Für entstandene Mehraufwendungen bei der bezahlten Überarbeitszeit werden überplanmäßige Mittel im Teilergebnishaushalt 2019 THH 370 - Branddirektion, Amtsbereich 371260 - Feuerschutz, technische Hilfeleistungen, Kontengruppe 400 - Personalaufwendungen, in Höhe von 225.100 EUR bewilligt.
Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen bei Teilergebnishaushalt 2019 THH 370 - Branddirektion, Amtsbereich 371260 - Feuerschutz, technische Hilfeleistungen, Kontengruppe 330 - Öffentlich-rechtliche Entgelte.
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