Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
503/2023 Neufassung
GZ:
WFB/T
Sitzungstermin: 19.07.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Schmidt fr
Betreff: Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
1. Erhöhung der Platzkapazitäten bestehender Modulbaustandorte
2. Neue Modulbaustandorte
3. Neue Standorte in Containerbauweise

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen und des Technischen Referats vom 06.07.2023, GRDrs 503/2023 (Neufassung), mit folgendem

Beschlussantrag:

1.a Den in der Begründung dargestellten Maßnahmen zur Erhöhung der Platzkapazitäten für die mit GRDrs 797/2022 beschlossenen Modulbaustandorte wird zugestimmt. Dadurch ergeben sich folgende neue Sollplätze für Geflüchtete:

Hedelfingen Amstetter Straße 124 Unterkunftsplätze

Plieningen In den Entenäckern 156 Unterkunftsplätze

1.b Den neuen Gesamtkosten für die unter Ziffer 1.a aufgeführten Modulbauten inklusive Vergütung der SWSG, Planungsmittel und Erschließung von rd. 19,47 Mio. EUR wird zugestimmt. Hinzu kommen Ausstattungskosten in Höhe von insgesamt ca. 0,45 Mio. EUR. Insgesamt ist mit einem Finanzierungsmittelbedarf für die unter Ziff. 1a. aufgeführten Modulbauten in Höhe von rd. 19,92 Mio. EUR zu rechnen.

1.c Die zusätzlichen Baukosten für die unter Ziffer 1a aufgeführten Modulbauten in Höhe von 5,33 Mio. EUR brutto werden im Haushaltsjahr 2023 im Teilfinanzhaushalt 230 - Liegenschaftsamt, Projekt-Nr. 7.233128 - Flüchtlingsunterkünfte in Modulbauweise, Ausz.Gr. 7871 - Hochbaumaßnahmen, gedeckt.

Die zusätzlichen Ausstattungskosten in Höhe von 0,15 Mio. EUR werden im Teilergebnishaushalt 500 - Sozialamt, Amtsbereich 5003140 - Soziale Einrichtungen, Schlüsselprodukt 1.31.40.01.10.00-500 - Flüchtlingsunterkünfte, Kontengruppe 420 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie im Teilfinanzhaushalt 500 - Sozialamt, Projekt-Nr. 7.509314 - Sonstige Investitionen Soziale Einrichtungen 50, Ausz.Gr. 78302 - Erwerb von beweglichem Sachvermögen gedeckt.

2.a Der Errichtung weiterer Wohnmodule zur Schaffung von bis zu 540 Sollplätzen für Geflüchtete in Modulbauweise an folgenden drei Standorten wird zugestimmt:

Nord Parlerstraße 184 Unterkunftsplätze

Ost Schwanenplatz 108 Unterkunftsplätze

Zuffenhausen Sport-/Tennenplatz Neuwirtshaus 248 Unterkunftsplätze

2.b Die bestehende Vereinbarung mit der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) zur Errichtung von Modulbauten wird hinsichtlich der neuen Standorte ergänzt

Auf einen gesonderten Vorprojekt-, Projekt- und Baubeschluss wird verzichtet.

2.c Den Gesamtkosten für die unter Ziffer 2.a aufgeführten Modulbauten (insgesamt 140 Stück) inklusive Vergütung der SWSG, Planungsmittel und Erschließung von rd. 38,37 Mio. EUR wird zugestimmt. Hinzu kommen Ausstattungskosten in Höhe von insgesamt ca. 0,85 Mio. EUR. Insgesamt ist mit einem Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von rd. 39,22 Mio. EUR zu rechnen.

2.d Die Baukosten in Höhe von 38,37 Mio. EUR brutto werden im Haushaltsjahr 2024 im Teilfinanzhaushalt 230 - Liegenschaftsamt, Projekt-Nr. 7.233128 - Flüchtlingsunterkünfte in Modularbauweise, Ausz.Gr. 7871 - Hochbaumaßnahmen, gedeckt.

3.a Der Errichtung einer Containeranlage zur Schaffung von bis zu 162 Sollplätzen für Geflüchtete zur Unterbringung von geflüchteten Menschen auf dem Grundstück Wolframstraße 26-28 in Stuttgart-Nord, auf Grundlage der Darstellung in Anlage 2 wird zugestimmt.

3.b Den Gesamtkosten für die unter Ziffer 3.a aufgeführten Containerbauten (insgesamt 140 Stück) inklusive Planungsmittel und Erschließung von rd. 4,45 Mio. EUR wird zugestimmt. Hinzu kommen Ausstattungskosten in Höhe von insgesamt ca. 0,155 Mio. EUR. Insgesamt ist mit einem Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von rd. 4,605 Mio. EUR zu rechnen.

3.c Die Baukosten in Höhe von 4,45 Mio. EUR brutto werden im Haushaltsjahr 2024 im Teilfinanzhaushalt 230 - Liegenschaftsamt, Projekt-Nr. 7.233128 - Flüchtlingsunterkünfte in Modulbauweise, Ausz.Gr. 7871 - Hochbaumaßnahmen.

3.d Das Hochbauamt wird ermächtigt, alle erforderlichen Planungs- und Bauleistungen zu beauftragen. Die Ausschreibung erfolgt systemoffen und die Bauausführung wird überwiegend aus einer Hand (Generalübernehmer) erfolgen. Soweit die Kostenobergrenze aus Beschlussziffer 3.c eingehalten wird, wird aus Dringlichkeitsgründen auf den Projektbeschluss und den Baubeschluss verzichtet.

4.a Der Errichtung einer Containeranlage zur Schaffung von bis zu 142 Sollplätzen für Geflüchtete auf dem Grundstück Flst. 3943/1, Leobener Straße in Stuttgart-Feuerbach, auf Grundlage der Darstellung in Anlage 3 wird zugestimmt.

4.b Den Gesamtkosten für die unter Ziffer 4.a aufgeführten Containerbauten inklusive Planungsmittel und Erschließung von rd. 1,107 Mio. EUR wird zugestimmt. Hinzu kommen Ausstattungskosten in Höhe von insgesamt ca. 0,14 Mio. EUR. Insgesamt ist mit einem Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von rd. 1,247 Mio. EUR zu rechnen.

4.c Die Baukosten in Höhe von 1,107 Mio. EUR brutto werden im Haushaltsjahr 2024 im Teilfinanzhaushalt 230 - Liegenschaftsamt, Projekt-Nr. 7.233128 - Flüchtlingsunterkünfte in Modulbauweise, Ausz.Gr. 7871 - Hochbaumaßnahmen.

5. Die Verwaltung wird aufgrund der Unabweisbarkeit der Maßnahme ermächtigt die notwendigen Verpflichtungen einzugehen.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.



OB Dr. Nopper führt mit zwei Vorbemerkungen in den Tagesordnungspunkt ein und erklärt:

1. Die Verwaltung sehe keine rechtliche Möglichkeit, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die Aufnahme der von staatlichen Instanzen zugewiesenen Geflüchteten verweigere. Deswegen sei die Alternative zur Ausweisung weiterer Standorte für die Aufstellung von Containern oder Modulbauten die Belegung von Turn- und Versammlungshallen oder von anderen öffentlichen Einrichtungen, was die Verwaltung nicht empfehlen könne.

2. Wie die Kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg, der Städtetag, der Gemeindetag und der Landkreistag plädiere auch die Landeshauptstadt Stuttgart für eine realitätsbezogene Flüchtlingspolitik. Er erinnere in diesem Zusammenhang an seine Aussage zum aus seiner Sicht richtigen Kompromiss der EU-Innenminister. Man sei in Sachen Unterbringung, Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen längst an der Grenze des Machbaren angelangt. Aus diesem Grunde müsse der Bund entlang des 12-Punkte-Plans der Kommunalen Landesverbände Baden-Württembergs vom März 2023 handeln mit einer europaweit gleichmäßigen Verteilung von Geflüchteten, mit einer Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen innerhalb der EU, mit nationalen Ankunftszentren zur Registrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung, mit der Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive direkt aus den nationalen Ankunftszentren, mit der Ausweitung der bilateralen Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern, insbesondere auch durch Verbindung mit Entwicklungshilfemitteln, mit verbindlichen Integrationsmaßnahmen für erwerbsfähige und nicht erwerbstätige Geflüchtete. Darüber hinaus werde eine gezielte - auch von Bund und Land getragene - Investitionsoffensive für mehr Wohnraum und Kindertagesstätten benötigt, um eine sich weiter zuspitzende Konkurrenzsituation zwischen einheimischer Bevölkerung und Geflüchteten zu vermeiden.

Für die intensive Standortsuche dankt StRin Rühle (90/GRÜNE), denn städtische Brachflächen seien in Stuttgart nur sehr eingeschränkt vorhanden. Die von der SWSG entwickelte modulare Bauweise sei mit ihrer Flexibilität und Nachhaltigkeit sinnvoll, wodurch ein kurzfristiger Umzug von einem Standort zum anderen möglich werde sobald ein Projekt Baureife erreiche. Es dürften keine Neiddebatten eröffnet werden, denn es handle sich nicht um ein Luxusprojekt. Die Stadt habe die humanitäre und rechtliche Verpflichtung, Geflüchtete gut aufzunehmen und eine soziale Begleitung zu ermöglichen, die in Massenunterkünften nicht machbar sei. Massenunterkünfte in großen Hallen verhinderten Integration, generierten die Überlastung von Trägern und Ehrenamt und bedeuteten massive Einschränkungen für die Bevölkerung. Die Stadt habe die Mittel, Menschen humanitär unterzubringen, weshalb sie weiterhin den Stuttgarter Weg einer dezentralen, sozial betreuten Unterbringung unterstütze. Die Bezirksbeiräte Ost und Feuerbach hätten der Vorlage bereits zugestimmt, was auch ihre Fraktion tun werde. Es müsse langfristig gedacht werden, um allen von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen helfen zu können. Für diese wichtige soziale Aufgabe benötige man einen übergreifenden Ansatz und Planung. Zur Vorlage stellt die Stadträtin einige Fragen und möchte zunächst wissen, ob in Neuwirtshaus eine Begehung geplant sei, um kleine Umplanungen (z. B. Standort der Abfallsammelstelle) zu ermöglichen. In Hedelfingen seien durch die Aufstockung die Außenflächen sehr klein; eventuell gebe es in der Umgebung weitere Flächen, die genutzt werden könnten. Außerdem regt sie die Verlängerung des Lärmschutzes bis zur Hedelfinger Brücke an. Für den Standort auf dem Bosch-Gelände möchte sie wissen, ob auch hier Sozialräume angedacht seien.

StR Kotz (CDU) berichtet über die personelle Situation in seinem Handwerksbetrieb bezüglich Auszubildender, die als Flüchtlinge ins Land gekommen seien. Herausforderungen seien die sprachlichen Barrieren am Arbeitsplatz, in der Berufsschule und bei Kunden sowie rechtliche Einschränkungen, beispielsweise Teamevents nicht im nahen europäischen Ausland durchführen zu dürfen (Reisebeschränkungen). Im Kleinen sei festzustellen, dass die Stadtgesellschaft Neuankömmlinge - egal woher - aufnehmen und integrieren wolle, aber auch, dass Ressourcen dafür, wie Kitas, Schulen und soziale Unterstützung, begrenzt seien. An dieser Stelle sei das Thema Geld nicht entscheidend, wie in der vorangegangenen Diskussion um den Jahresabschluss 2022 festzustellen gewesen sei. In der Stadtgesellschaft und in Deutschland sei zu erleben, dass diese zuversichtliche, optimistische Haltung sinke. In diesem Zusammenhang verweist er auf eine Umfrage im Auftrag der baden-württembergischen Zeitungen vom 20.06.2023, die vom Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführt worden sei. Darin gingen 40 % der Befragten derzeit davon aus, Baden-Württemberg könne keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen; 48 % erklärten, die Aufnahmekapazitäten bei ihnen am Ort seien erschöpft. Dieser Trend müsse wieder in eine andere Richtung gedreht und die Bereitschaft zur Integration gesteigert werden. Dies könne auf zweierlei Arten geschehen: Zum einen durch die enge Zusammenarbeit aller Akteure und die argumentative Überzeugung der genannten 48 %, der Herausforderung zu begegnen. Diesen Ansatz könne er zwar nachvollziehen, aber zum anderen müsse auch die Meinung dieser 48 % berücksichtigt werden, denn deren Meinung könne nicht durch gute Argumente und Modulbauten umgekehrt werden. Seine Fraktion wolle den zweiten Weg beschreiten und die Interessen der 48 % wahren. Im Umkehrschluss erwarte er, dass auch dieser politische Weg akzeptiert werde. Wahrscheinlich liege die beste Lösung in der Mitte, auf beiden Wegen zu agieren. Die CDU in Stuttgart habe in den letzten Jahren bewiesen, dass sie für Integration in der Stadt stehe. Sein Ziel sei, weiterhin bestmögliche Integration in der Stadt und eine bestmögliche Stimmung und Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung zu erzielen. Es habe sich gezeigt, dass die bisherigen Hilferufe an Bund und Europa verhallt seien. Es müsse eine Debatte wie heute ohne den Vorwurf des Rassismus möglich sein, denn er sehe die Gefahr, dass durch eine fortgesetzte verstärkte Aufnahme die Stimmung in der Stadt noch weiter kippe. Auch aus Verantwortung für die Menschen, die bereits in der Stadt seien, müsse ein deutliches Signal nach Berlin und an die europäischen Gremien gesendet werden, die bundesweite Flüchtlingspolitik zu ändern. Gegenüber StRin Rühle führt er aus, die meisten dieser Standorte seien nicht dafür geeignet, Obdachlose unterzubringen, weil sie rechtlich dafür nicht zulässig seien. Abschließend erklärt der Stadtrat, der Inhalt der Vorlage sei zwar fachlich hervorragend ausgearbeitet, aber aus den genannten Gründen könne seine Fraktion dieser nicht zustimmen.

Die Erfahrungen ihres Vorredners bestätigten die ein oder andere Absurdität des Aufenthaltsrechtes, bestätigt StRin Meergans (SPD). Andererseits wolle StR Kotz mit dieser Anekdote seine Position rechtfertigen. Wenn er sich tatsächlich um die bereits in der Stadt lebenden Geflüchteten sorgte, würde er bessere Unterbringungsmöglichkeiten einrichten. Selbstverständlich sei die Situation in vielen Bereichen herausfordernd, weshalb sie einen Dank an die Mitarbeiter*innen richte, die mit Hochdruck an Lösungen arbeiteten, Integration zu ermöglichen und eine angemessene Unterbringung und soziale Infrastruktur zu organisieren. Nichtsdestotrotz sei für sie die Aufnahme geflüchteter Menschen humanitäre Verpflichtung und kommunale Pflichtaufgabe. An dieser Aufgabe wolle ihre Fraktion mitwirken, weshalb sie dem Beschlussvorschlag folgen könne. Es sei mit einem fortgesetzten Zuzug zu rechnen, und sie wolle nicht auf Turnhallen oder noch schlechtere Unterbringungsformen zurückgreifen müssen. Um der beschriebenen Stimmungslage zu begegnen, helfe nicht nur bessere Kommunikation, sondern es müsse auch ein Weg aufgezeigt werden, diese Fragestellung zu lösen. Die Zuversicht in der Bevölkerung, dass Integration gelinge, hänge auch damit zusammen, ob der Plan vorliege, dass sie gelinge. In ihren weiteren Ausführungen greift sie den Aspekt der sozialen Infrastruktur auf und erklärt, die CDU mache sich hier einen "schlanken Fuß". Es sei die CDU, die in den vergangenen Jahren in Land und Bund maßgeblich Verantwortung dafür getragen habe, wie die soziale Infrastruktur ausgestattet sei. Der Frage von StRin Rühle zu Hedelfingen schließt sich StRin Meergans an und möchte darüber hinaus wissen, ob in Neuwirtshaus eine Begehung geplant sei. Die konkrete Nutzung des Sportplatzes müsse im Dialog mit den Betroffenen geklärt werden.

Dem Dank an die Beschäftigten der Stadtverwaltung schließt sich StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) an. Als Stadt Stuttgart könne man stolz darauf sein, wie gut Geflüchtete seit 2015 und auch schon früher untergebracht würden. Die Stadtbevölkerung stehe mit ihrem ehrenamtlichen Engagement immer an der Seite der Verwaltung und heiße die Menschen willkommen. Er plädiert dafür, zum einen Bezirksbeirat, Vereine und Initiativen zu unterrichten, bevor Informationen in der Presse auftauchten, und zum anderen die Erfahrungen vor Ort zu nutzen. Ablehnung komme häufig dann auf, wenn zu kurzfristig informiert oder keine Zeit zur Beratung eingeräumt werde. Die Parteien und Stadträte seien die Sprachrohre in die Bezirke und ständen in dieser Arbeit an der Seite der Verwaltung. Intransparenz sei Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen. In seinen weiteren Ausführungen thematisiert StR Pantisano die "tiefe Identitätskrise" der CDU. Mit der Entscheidung, keinen Unterkünften für Geflüchtete mehr zuzustimmen, verlasse sie den Konsens der demokratischen Fraktionen im Rat, solidarisch, verantwortungsvoll und im Sinne der Menschen der Stadt zu handeln. Der Verweis auf Umfragen ziele darauf ab, etwas vom Zulauf zu rechten Parteien abhaben zu können. Dieser Versuch werde nach hinten losgehen. Er appelliere an die CDU, sich auf die christliche Nächstenliebe, die schon im Parteinamen stecke, zu besinnen. Der Beschluss der CDU sei ebenfalls rassistisch, denn dadurch positioniere sie sich gegen Menschen aus Afghanistan, Iran, dem Nahen Osten und Afrika. In seinen weiteren Ausführungen greift der Stadtrat die Frage nach Kitaplätzen auf und erklärt, es könnten sofort 3.500 Kinder untergebracht werden, da die Räume bereits vorhanden seien. Allerdings fehle es an Fachkräften, weshalb er dafür plädiere, Einwanderung als Chance zu begreifen. Er verweist auf den Antrag zur strategischen Ausrichtung (Antrag Nr. 55/2023) und bittet um entsprechende Information.

StRin Schumann (PULS) erinnert daran, die Aufnahme von Geflüchteten sei ein grundsätzliches Menschenrecht. Sie verweist diesbezüglich auf die Genfer Konvention für Flüchtlinge, auf die man sich international geeinigt habe. Sie sei in keiner Weise religiös, dennoch sei es für sie grundlegende Verpflichtung, sich um Mitmenschen in Gefahr zu kümmern. Helfen zahle sich langfristig doppelt aus; man bilde eine konstruktive Gemeinschaft und könne von Erfahrungen gegenseitig profitieren. Der Fachkräftemangel sei nicht nur bei Kitas gegeben, sondern erstrecke sich über alle Bereiche vom Handwerk bis zu Akademiker*innen. Faktisch kämen viele Menschen mit Schulbildung, universitärer oder beruflicher Bildung; sprachliche Hürden könnten mit Fleiß und Unterstützung überwunden werden. Dies hätten in der Vergangenheit schon viele Leute geschafft. Die Abstriche, die gemacht werden müssten, tangierten nicht massiv das persönliche Wohlbefinden, sondern man spreche von Abstrichen, die an einem hohen Maß an Luxus stattfänden. Als Beispiel nennt sie ein entfallendes Tennisturnier in Stuttgart-Nord, von dem nur ein paar Hundert Leute für wenige Tage betroffen seien. Wenn hingegen Turnhallen belegt werden müssten, könnten viele Menschen für lange Zeit keinen Sport mehr machen. Dasselbe gelte auch für die Finanzierung, wenn an der "25. Konzerthalle" gespart werden müsse. Sie könne nicht nachvollziehen, wie an einem Mindestmaß für einen würdigen Lebensumstand gezweifelt werden könne, das man scheinbar nicht mal einheimischen Obdachlosen zukommen lassen wolle. Einen Dank richtet die Stadträtin an die Abteilung Flüchtlingsunterbringung und das Referat, das weit in die Zukunft plane. Abschließend weist sie darauf hin, dass die "Verwaltungs-CDU" eine vernünftige Perspektive aufsetze, der aber die populistisch geprägte Perspektive der CDU im Rat gegenüberstehe. Mit gesellschaftsspaltenden Ansätze schade man sich letztendlich aber nur selbst.

Für StR Dr. Oechsner (FDP) steht die Frage im Mittelpunkt, wie man in Stuttgart Migration und Flucht begegnet. Es sei natürlich der richtige Weg, neue Flüchtlingsunterkünfte zu bauen, denn "Integration funktioniert nicht in der Sporthalle". Die Argumentationskette, man baue, um Hallen frei zu kriegen, sei zwar kurzfristig möglich, aber wenn die Zahlen stimmten, gelange man schnell wieder in die missliche Situation, nicht dem Stuttgarter Weg folgen zu können. Auch wenn er der Vorlage zustimmen werde, müsse er leider Kritik an der Verfahrensweise üben. Er bitte darum, Standortvorschläge aus den Bezirksbeiräten ernst zu nehmen und eventuell als zusätzliche Unterkünfte zu prüfen. Zudem sei der Vorlauf sehr kurzfristig gewesen. Eine frühzeitige Information trage zur Ruhe bei. In einem zweiten Punkt fordert der Stadtrat einen Masterplan ohne konkrete Standorte, denn die Herausforderung könne nur gemeinsam mit allen Teilen der Bevölkerung bewältigt werden. Dieser Plan müsse aufzeigen, wie ärztliche Versorgung, Kitas, Schulen etc. gelingen könne in Verbindung mit Land und Bund. Wenn er in die Welt blicke, gehe er von weiterem Zuzug aus. Man könne nicht das Elend der gesamten Welt aufnehmen, aber man könne viel zur Linderung beitragen. StR Dr. Oechsner ist davon überzeugt, dass Migration nicht nur eine Last, sondern auch eine große Chance, insbesondere für den Arbeitsmarkt, darstellt. Falsch sei, Menschen in Sammelunterkünften zu belassen, aber eine Motivationsspritze für alle, vernünftigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, könne durch einen positiven Masterplan erreicht werden. Er wolle im Gemeinderat den Steilpass der Diskussion über die Zukunft aufnehmen und Möglichkeiten, beispielsweise zur Arbeitsaufnahme, mit Land und Bund erörtern. Wer arbeite, partizipiere und identifiziere sich mit der Gesellschaft.

Die heutige Diskussion begrüßt StRin von Stein (FW), die die Schwierigkeit der Thematik betont. Alle Menschen lebten in ihren unterschiedlichen Blasen mit unterschiedlichen Wahrnehmungen, und es gebe nicht nur Befürworter einer unbeschränkten Aufnahme, sondern auch andere, die sich um die Umsetzung sorgten. Schlussendlich bilde die Stadt das letzte Glied in der Kette, das für die Aufnahme sorgen müsse. Sie empfinde dies zum Teil als Erpressung, da es keine Alternativen gebe. Sie erinnert an einen Bericht in der Stuttgarter Zeitung vom 11.02.2023, in dem BMin Dr. Sußmann mitgeteilt habe, ohne das nötige Personal könne Integration nicht funktionieren. In ähnlicher Weise habe sich die zuständige Amtsleiterin in einer Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses geäußert. Die Stadträtin hält fest, es liege nicht am Geld, sondern am fehlenden Personal. Es müsse ein Zusammenklang aus ordentlicher Unterbringung und Betreuung gelingen, weshalb sie Veränderungen im Betreuungsschlüssel anmahne. Als interessant bezeichnet die Stadträtin die Einstellung von Eltern, denen es vor einer Zusage für einen Kindergartenplatz wichtig sei, dass die Kita überhaupt geöffnet sei, die aber nach Zugang in die Kita vom Betreuungspersonal hervorragende Deutschkenntnisse forderten. 2011 seien die falsche Signale zur Reduktion von Personal in Schulen und Kitas gesetzt worden; solche Dinge wieder "umzudrehen", dauere sehr lange. Von verschiedenen Seiten werde eine verbesserte Zugangssteuerung an den EU-Außengrenzen gefordert, wozu sie einige Zitate aus der Süddeutschen Zeitung vorbringt. Sie erklärt, die SWSG verfüge über die notwendige Expertise für Modulbauten, weshalb sie nicht nachvollziehen könne, warum nicht von vornherein die maximale Bebauung geplant worden sei. Fraktionsintern sei die Diskussion noch nicht abgeschlossen, weshalb sie heute noch keine Aussage zur Positionierung abgeben könne.

Den meisten Punkten von StR Kotz kann sich StR Ebel (AfD) anschließen. Es müsse ein Signal gesetzt werden, denn das Schengen-Grenzregime habe versagt, womit eine anhaltende Herrschaft des Unrechts einhergehe. Es werde keine europäische Lösung geben; diese Forderung sei bereits 2015 im Übermaß wiederholt worden. Er verweist auf Staaten wie Schweden und Dänemark, die sich erfolgreich vom "Asyltsunami" gelöst hätten. Die Thematik müsse in Deutschland gelöst werden.

StRin Yüksel (Einzelstadträtin) kann der Vorlage zustimmen, teilt aber auch die Bedenken von StRin Meergans zum geplanten Standort in Neuwirtshaus wegen der Nutzung des Platzes von privaten Sportgruppen und in Sicht der Vereinsgaststätte. Sie bitte um einen Alternativvorschlag. An die CDU-Gemeinderatsfraktion gerichtet erklärt sie, der Erfolg der kommunalen Flüchtlingspolitik in Stuttgart sowohl im Hinblick auf die Unterbringung als auch die Integration sei in den letzten Jahren darauf zurückzuführen, dass im Rat alle mit Ausnahme der AfD an einem Strang gezogen hätten. Diesen Weg habe die CDU nun verlassen, was sie sehr bedauere. Eine Grundsatzdiskussion sei ohnehin nicht nötig, da hier vor Ort weder die weltpolitische Lage, noch die Zahl der Geflüchteten gesteuert werden könne. Fakt sei, dass die Stadt gesetzlich zur Unterbringung verpflichtet sei, was auch bei der CDU bekannt sei. Umso weniger könne sie verstehen, wenn man sich bewusst gegen geltendes Recht stelle. Es würden nicht weniger Menschen nach Deutschland kommen, wenn keine Flüchtlingsunterkünfte mehr erstellt würden. Man müsse sich in Zukunft auf einen verstärkten Zustrom einrichten. Lippenbekenntnisse seien nicht hilfreich, wenn es darum gehe, für eine würdige Unterbringung zu sorgen. Der neue Ansatz der CDU gefährde den sozialen Frieden in der Stadt auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft. Objektiv könne sie diesen Ansatz nicht verstehen, weshalb sie von "Wahlkampfmotivation" ausgehe. Bei Menschen mit Migrationsgeschichte werde ein emotionaler Schaden angerichtet, der billigend in Kauf genommen werde, was sehr enttäuschend sei.

StR Dr. Reiners (CDU) will einen Diskurs darüber führen, wie die Stadt in 10 oder 20 Jahren aussehen werde. Selbstverständlich gebe es eine rechtliche Verpflichtung, aber man müsse darüber diskutieren dürfen, ohne in eine rassistische Ecke gestellt zu werden. An einem Stuttgarter Weg 2.0 müsse weitergearbeitet werden, damit es in der Stadt friedlich bleibe, denn man habe Verantwortung gegenüber der Gesamtgesellschaft.

StRin Rühle hat nicht wie StR Pantisano das Gefühl, die CDU sei in eine Falle getappt. Sie sei der Meinung, die CDU betreibe einen vorgezogenen Wahlkampf und reinen Populismus. Es gebe keinerlei Lösungsvorschläge. Stattdessen werde davon ausgegangen, dass der Rat den Weg weiter beschreite und man in der Folge jede Verantwortung von sich weisen könne. Dies sei einer Partei wie der CDU unwürdig. Daran anknüpfend erfragt StRin Meergans eventuelle konstruktive Vorschläge seitens der CDU. Die Aufgaben der Stadt müssten ernst genommen werden. In ähnlicher Form äußert sich StRin Schumann, die erklärt, der Stuttgarter Weg werde bereits weiterentwickelt.

StR Kotz ist bewusst, dass dieser Ansatz eine "Hilfsbrücke" für einen Hilferuf darstellt, denn die Kommune könne keinen Einfluss auf Bundes- und Europapolitik nehmen. Die bisherigen Hilferufe, wie etwa vom Städtetag, besagten nichts anderes als die Aussage der CDU-Fraktion. Wenn der Rat ein gemeinsames Zeichen an die Bundespolitik senden wolle, könne eine solche Vorlage gerne gemeinsam beschlossen werden. Wenn Baden-Württemberg mehr ukrainische Flüchtlinge aufnehme als ganz Frankreich, stimme in der Verteilung der Hilfe in diesem Werte-Europa etwas nicht. Die Frage, bis zu welchem Punkt Zuzug akzeptiert werde, müsse diskutiert werden, um Klarheit zu schaffen.

An StR Pantisano gerichtet erklärt OB Dr. Nopper, es liege kein Fall von Intransparenz vor, sondern ein Fall von zu kurzfristiger Kommunikation. Der Aussage, es gebe ausreichend Kita-Plätze in der Stadt, könne er ebenfalls nicht zustimmen und empfehle das Gespräch mit BMin Fezer. Bei der vom Stadtrat kritisierten Veranstaltung zur MHP-Arena sei es nicht nur um die Namensgebung, sondern auch um rechtliche Fragen und das Sponsoring gegangen. Zum von StR Dr. Oechsner angesprochenen Masterplan und einer langfristigen Strategie erklärt der Oberbürgermeister, es müsse langfristiger geplant werden, aber es müsse auch klar sein, dass man selbst bei bester mittel- und langfristiger Planung häufig von der Hand in den Mund lebe, da es immer wieder Überraschungsmomente gebe. Alternativstandorte würden intensiv geprüft, wenn diese von Bezirksbeiräten vorgeschlagen würden. Auch vermeintlich kleine Themen wie Müllsammelstellen vor der Gastronomie nehme man ernst.

Auf die angesprochenen Standorte geht BM Fuhrmann ein und erklärt, gemeinsam mit dem Bezirksamt Zuffenhausen werde es noch eine Begehung am Standort Neuwirtshaus geben. Zur Nutzung der dortigen Fläche führt er aus, in der Task Force seien alle Fachämter, insbesondere auch das Amt für Sport und Bewegung, vertreten; er sagt zu, die Fragestellung nochmals zu prüfen und bei der Begehung eine Rückmeldung zu geben. Für die Fläche in Hedelfingen sei bereits eine Begehung terminiert, die am 21.07.2023 stattfinden werde; dort könnten die Themen Außenflächen im Umfeld und Lärmschutzwand besprochen werden. Ebenso wolle er die Beleuchtungssituation thematisieren. Am Standort Feuerbach werde es selbstverständlich Sozialräume geben. Zur Frage der langfristigen Strategie erklärt er, nach der Sommerpause werde die Funktionsarbeitsweise der Task Force dargestellt, bei der strategische Überlegungen regelmäßig eingepflegt würden. Zur Kritik an der Kurzfristigkeit der Vorlagen führt er aus, diese zukünftig den Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld bekannt zu geben. Die Bezirksvorsteher würden ohnehin in der Task Force mitgenommen. Bei dem von StRin von Stein angesprochenen Aspekt der SWSG habe es im Projekt Prießnitzweg einen deutlich längeren Vorlauf gegeben; aktuell habe die SWSG mit der Anordnung von Modulen sehr kurzfristig agieren müssen. Zwischen der ersten und der jetzigen Tranche sei Optimierungsbedarf festgestellt worden, der nun umgesetzt werde. Die SWSG leiste sehr gute Arbeit.

Einige allgemeine Anmerkungen macht BMin Dr. Sußmann, die zunächst den Stuttgarter Weg aufgreift. Heute gebe es doppelt so viele Geflüchtete wie vor 1,5 Jahren. Momentan ständen knapp 7.000 reguläre Unterkünfte zur Verfügung, davon über 2.000 Notunterkünfte; soziale Betreuung sei nachgezogen worden. Dies sei ein Kraftakt der Verwaltung gewesen, und die Umsetzung funktioniere relativ geräuschlos. Was nun gemacht werde und was zu Stress in den Stadtbezirken führe, seien die mittelfristigen Planungen. Man gelange in die Nähe von Wohnbebauungen und Nutzungskonflikten und es entwickle sich die entsprechende Thematik, wenn mit Flüchtlingsunterkünften in die Öffentlichkeit getreten werde. Mittels des dezentralen Ansatzes des Stuttgarter Weges werde versucht, die Menschen so gleichmäßig wie möglich auf das Stadtgebiet zu verteilen. Es werde weiterhin daran festgehalten, nicht mehr als 250 Personen in einer Unterkunft unterzubringen. Der Stuttgarter Weg beinhalte aber auch die Sicherstellung von sozialer Betreuung und sozialer Infrastruktur. Weil man den Realitäten ins Auge sehen müsse, habe jedoch eine Modifizierung zu erfolgen. In manchen Stadtbezirken gebe es mehr verfügbare Flächen, wo leichter umgesetzt werden könne. Das oberste Prinzip sei, die Leute unterzubringen; es müsse vermieden werden, dass Menschen auf der Straße strandeten, denn die Landeshauptstadt wolle eine Vorbildfunktion einnehmen, wie Menschen gut untergebracht werden könnten. Mit der heutigen Vorlage solle der nächste Schritt in eine gute Unterbringungsstruktur mit einem innovativen Ansatz gegangen werden, der auch die Integration vor Ort sicherstelle, denn die Erfahrungen von 2015/2016 hätten gezeigt, je länger Menschen in Großunterkünften verblieben und je weniger auf die Zusammensetzung der Geflüchteten geachtet werden könne, desto mehr Stress gebe es in den Unterkünften und Probleme mit der Nachbarschaft. Die Bürgermeisterin erklärt, diese Maßnahme diene der Erhöhung der Integration und der Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Situation sei derzeit herausfordernd und es müsse sehr viel geleistet werden. Man stopfe Löcher an allen Ecken und Enden, stets jedoch getragen von dem Anspruch, eine gute Situation für die Geflüchteten zu schaffen. Die Stadt befinde sich im Gespräch mit dem Land und man habe auch über den Städtetag an den Bund adressiert, dass man die Verteilsystematik als schwierig erachte. Einerseits gebe es für den Stadtkreis Stuttgart die Herausforderung, gemessen an der Bevölkerungszahl auf engem Raum mehr Menschen aufzunehmen als manche Flächenlandkreise. Auf diese Besonderheit wolle sie beim Land aufmerksam machen. Darüber hinaus gebe es die Situation, dass Deutschland einen Großteil der Geflüchteten in Europa aufnehme. Sie betrachte Integration und die Flüchtlingsbewegung als Chance, denn im Gespräch mit Geflüchteten sei erkennbar, welches Potenzial derzeit in der Stadt vorhanden sei. Derzeit seien die Rahmenbedingungen nicht gut, insbesondere was Deutschkurse, die Anerkennung von Ausbildungsstandards und die Überlastung der Ausländerbehörden angehe. Wenn das Potenzial genutzt werden wolle, müssten Erleichterungen der Integration befördert werden, denn viele Menschen wollten schnell in Arbeit gelangen. Abschließend greift sie geflüchtete Personen beim Jobcenter auf und erklärt, es gebe eine Integrationsquote von rund 30 %, was innerhalb der Bundesrepublik einen sehr hohen Wert darstelle. In Stuttgart werde mit dem familienzentrierten Ansatz gearbeitet, wodurch sehr gute Erfolge erzielt würden. Gleichzeitig sei die Zahl der Deutschkurse ausgebaut worden. Ein Mangel herrsche jedoch bei der Kinderbetreuung parallel zu Deutschkursen sowie bei Kursen für Analphabeten. Es gehöre zur Realität dazu, dass es auch Personen gebe, die auch in zehn Jahren nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werden. Die Bürgermeisterin appelliert an die Gremiumsmitglieder, dass die Stadtverwaltung auf deren Unterstützung angewiesen sei, denn die Verwaltung müsse diese Vorlagen in den Bezirken vor Ort vertreten. Die Stadt stehe für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, für eine gute Integration, aber auch für Besonnenheit, denn die Stadtbezirke dürften nicht überbelastet werden. Die Sorgen der Menschen vor Ort müssten ernst genommen werden. Nur durch Geschlossenheit in den Gemeinderatsfraktionen würde die Bevölkerung erreicht und könne der bisherige gute Weg weiter beschritten werden.




Der Verwaltungsausschuss stimmt mehrheitlich dafür, heute im Rahmen der Vorberatung die Vorlage abzustimmen. Auf Antrag von StR Kotz wird die Beschlussantragsziffer 1 getrennt abgestimmt.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt den Beschlussantragsziffern 1a bis 1c bei 1 Gegenstimme mehrheitlich zu (1 Enthaltung). Den Beschlussantragsziffern 2 - 5 wird bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt (1 Enthaltung).

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